Der Nationalstaat mit klar definierten Grenzen ist eine relativ neue Vorstellung und direkt verbunden mit der Entwicklung des Kapitalismus. Es sind die Armen und die Arbeitenden, die an seinen Rändern leiden, schreibt Phil Marfleet.

Weshalb sind Grenzen für den modernen Staat so wichtig? Wieso sind Politiker und Medien so besessen von der „Grenzsicherung“? Was steckt hinter der Politik der Ausgrenzung?

bio-marfleetBis zur Frühmoderne (17. bis 18. Jahrhundert) waren die Grenzen zwischen lokalen Königreichen und Fürstentümern unscharf und selten genau kontrolliert. Die Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern war für den Erhalt der regionalen Wirtschaft essentiell – die Bevölkerung war zum größten Teil ans Land angebunden, viele konnten sich jedoch als Kaufleute, Handwerker, Wanderarbeiter, Straßenhändler, Seefahrer und Pilger relativ frei bewegen.

Gleichzeitig begann jedoch ein Wandel. In „absolutistischen“ Staaten nutzte die Monarchie mehr und mehr zentralisierte Kontrollmaßnahmen, um religiöse Konformität durchzusetzen. Zahlreiche Menschen, die als Ungläubige oder Apostaten verschrien waren, wurden vertrieben. Millionen Juden und Muslime wurden aus dem katholischen Spanien und Portugal fortgejagt, später wurden Calvinisten aus Frankreich vertrieben und sowohl Andersgläubige als auch politisch Radikale aus Großbritannien abgeschoben – überwiegend in seine amerikanischen und karibischen Kolonien. Gebietsgrenzen bekamen eine neue Bedeutung als Inklusions- oder Exklusionsmechanismen gegenüber bestimmten Gruppen.

Die Spaltung entlang Nationen und nationaler Identität ist eine widersprüchliche und fehlgeleitete Idee.

Diese Entwicklungen wurden immer deutlicher als der industrielle Kapitalismus neue Nationalstaaten hervorbrachte. Die aufsteigende Kapitalistenklasse brannte darauf, das Recht auf Privatvermögen festzuschreiben, sowie Gesetzessysteme zu etablieren, die ihre Privilegien verankern würden. Zudem sollte die Mobilität der volatilen Bevölkerung, die von der Industrialisierung und Urbanisierung stark betroffen war, reguliert werden.

Sie strebten nach neuen Autoritätsformen, welche auf der Treue gegenüber der „Nation“ basierten – eine Gemeinschaft von Interessen definiert durch Sprache, Religion und kulturelle Bräuche, durch Geschichten über eine gemeinsame Herkunft, ein geteiltes Schicksal.

Benedict Anderson argumentiert, die neuen Nationen entstünden als „imaginäre Gemeinschaften“, eine Menschenmasse, die sich nie direkt begegnet oder kommuniziert, aber trotzdem angeregt wird, gemeinsame Ziele zu verfolgen, so als würde sie die gleichen zugrundeliegenden Interessen teilen. Territoriale Grenzen umschlossen diese nationalen Kollektive; somit wurde ihre Existenz als den anderen, andersartigen – fremden – nationalen Gruppen entgegengesetzt definiert.

Die herrschenden Klassen junger Nationalstaaten wie Großbritannien, die Niederlande und Frankreich bemühten sich sehr, die Bevölkerungen innerhalb ihrer Grenzen zu überzeugen, dass sie britisch, niederländisch oder französisch waren. Sie errichteten Staatsinstitutionen, die auf Zwang basierten (Streitkräfte, Gerichte, Polizei, Gefängnisse) und in zunehmende Klassenkonflikte intervenierten. Diese Institutionen erzwangen nationale Einheitlichkeit durch die Verfolgung „interner“ Feinde, definiert anhand sprachlicher oder regionaler Gruppierungen. In Frankreich wurden „nicht-nationale“ Sprachen und Dialekte (Deutsch, Bretonisch, Katalanisch, Okzitanisch) unterdrückt und als fehlerhafte Patois-Versionen des authentischen, metropolitanen Französisch angesehen.

Von Loyalitäten

Die neuen Herrscher betonten Ideen nationaler Zugehörigkeit – Einschluss in die Nation, Ausschluss aus der Nation. Frühere Loyalitätsgefühle gegenüber dem Adel, der Kirche oder der Religionsgemeinschaft waren weniger wichtig als die Treue, die auf Symbole der Nation setzte  – die Flagge, die „Mutter“ oder der „Vater“ der Nation (Britannia, Jean d’Arc) – und auf Geschichten nationaler Erfolge und Überlegenheit.

Nationen sind „imaginäre Gemeinschaften“, eine Menschen-masse, die sich nie direkt begegnet oder kommuniziert, aber trotzdem gemeinsame Ziele verfolgen soll, so als würde sie die gleichen zugrundeliegenden Interessen teilen.

Externe Grenzen hatten territoriale und machtvolle soziokulturelle Bedeutung. Sie waren ein zentrales Mittel zur Identifikation derjenigen, die die Berechtigung hatten, Teil „der Nation“ zu sein; und ebenso zentral zur Unterscheidung und Ausgrenzung.

Diese Situation war nicht ohne Probleme. Es gab keine notwendige „Überschneidung“ zwischen der Idee der Nation und dem erbarmungslosen Profitstreben der Kapitalisten. Mitglieder der kapitalistischen Schicht brauchten den Nationalstaat, waren sich jedoch nicht immer einig darüber, wie der Nationalismus mobilisiert werden sollte, oder wie Grenzen als Teil der Lenkungspolitik implementiert werden sollten.

In Großbritannien zeigte sich dies auf verschiedene Weise, in Debatten über Freihandel und Protektionismus und in erbitterten Auseinandersetzungen über die freie Einreise von Ausländern. Mitte des 19. Jahrhunderts befürworteten einige britische Politiker die uneingeschränkte Einwanderung; andere fragten, warum sich Subversive wie Karl Marx in London aufhalten dürften, mit der Behauptung, Migranten seien gefährlich für die Gesundheit der Nation.

Im Jahr 1870 bemerkte Marx selbst wie das Nationalgefühl und die Politik der Exklusion kapitalistischen Interessen dienten. Er schrieb über die Feindseligkeit, die unter den englischen Arbeitern gegenüber den Iren erzeugt wurde: „Dieser Antagonismus wird künstlich wachgehalten und gesteigert durch die Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz, alle den herrschenden Klassen zu Gebot stehenden Mittel.“

Er ist, so Marx, „das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Er ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse. Letztere ist sich dessen völlig bewusst.“

Nationalismus und Grenzpolitik waren eng miteinander verbunden: sie dienten dem Staat, konnten aber auch das Profitstreben einiger Teile der herrschenden Klasse verhindern.

Mitte des 19. Jahrhunderts organisierte die US-Regierung die Einreise von Millionen Menschen aus China, die auf dem Bau und an Bahnstrecken arbeiteten. Diese Migranten waren immens wichtig für das schnelle Wachstum des US-amerikanischen Kapitalismus. Nach dem Bürgerkrieg war ein Anstieg des Nationalismus ebenso des antichinesischen Rassismus zu verzeichnen, woraufhin im Jahr 1882 der Chinese Exclusion Act verabschiedet wurde. Somit endete die Migration aus China, was Arbeitgebern in wichtigen Branchen der Wirtschaft große Probleme bereitete. Letztendlich wandten sie sich an Japan, später an Mexiko für weitere Arbeitskräfte.

Solche Widersprüche traten immer wieder auf. Manche Fraktionen der herrschenden Klasse – oftmals mit Verbindungen zu populistischen Politikern – machten sich für strengere Grenzkontrollen stark und kämpften für Ausgrenzung. Andere Kapitalisten wollten offene Grenzen, überwiegend aufgrund ihres unstillbaren Verlangens nach billiger Arbeitskraft.

banner_rassismus-als-motor-des-kapitalismusDer Erste Weltkrieg stürzte die dominierenden Nationalstaaten dieser Welt in einen traumatischen Konflikt. Mit beispielloser Härte wurden Grenzen überwacht, zum ersten Mal wurden Pässe und Visa für Reisen in Europa und Nordamerika benötigt.

In den 1920er Jahren brach die internationale Migration auf einen Bruchteil des Vorkriegsniveaus ein, und für die nächsten 20 Jahre wurden die meisten Menschen durch Grenzkontrollen in den ihren Nationalstaaten zugewiesenen Gebieten eingeschlossen. Gleichzeitig zielten populistische Kampagnen erneut auf „Ausländer“ ab – im Falle der USA auf Migranten aus Mexiko, sie wurden gejagt und abgeschoben.

Vom (Post-)Kolonialismus

Am Ende ließen die Bedürfnisse des Marktes diese Einschränkungen platzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die internationale Migration weiter. Arbeitgeber, darunter auch öffentliche Behörden des Staates, konkurrierten um Arbeitskräfte aus weiter Ferne. Agenturen aus westeuropäischen Ländern bezogen Migranten aus Südeuropa und aus den kolonialen Netzwerken. In den Vereinigten Staaten wurde die Migration aus Zentralamerika von Regierungsbehörden wiederaufgenommen, insbesondere durch das Bracero-Programm, das Millionen Mexikaner für Bau-, Gartenbau- und Dienstleistungsarbeiten in die USA brachte.

Die USA gelten als klassisches Einwandererland. Schon immer kam es in den Staaten, wie auch in Europa, zu einer gewissen „kulturellen Heterogenisierung“ – einem Phänomen, das heutzutage negativ besetzt als „Parallelgesellschaft“ bezeichnet wird. Hier „Little Italy“ in Manhattan, New York um 1900. By U.S. Library of Congress, wikimedia commons, published under public domain.

Mit dem Wachstum der Weltwirtschaft wurden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von den herrschenden Klassen als Wachstumshindernis angesehen. Grenzen, die früher unantastbar waren, wurden umgangen oder missachtet. In den USA wurden Arbeitgeber, die Gesetze über die Beschäftigung „illegaler“ Migranten verletzten (diejenigen, die ohne offizielle Papiere einreisten) auf Bewährung entlassen – ihr ordnungswidriges Verhalten wurde ignoriert.

In Frankreich wurden die „Sans-papiers“ – Migranten ohne Dokumente – zur Einreise ermutigt, auch wenn sie offizielle Kontrollen verletzten. Während der 1960er Jahren waren über 80 Prozent der Migranten genau genommen „illegale“ Einwanderer: 1966 kommentierte der französische Minister für Arbeit und Soziales, „illegale Einwanderung ist an sich nicht ohne Nutzen; hielten wir uns an einer strengen Interpretation der Regeln und internationalen Abkommen fest, würde uns womöglich die Arbeitskraft knapp.“

Grenzregime sind bedingt durch wechselnde ökonomische Umstände und das Gleichgewicht politischer Mächte innerhalb und zwischen Nationalstaaten. Als der Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit in den frühen 70er Jahren zum Erliegen kam, versuchten Regierungen in vielen Ländern, Kontrollen wiedereinzuführen. Staaten, die Millionen Arbeitskräfte importiert hatten, wollten den „Strom“ nun abdrehen und Migranten zur Abschiebung freigeben.

Sie trafen jedoch auf große Probleme. Einflussreiche europäische Arbeitgeber waren auf regelmäßige Versorgung mit Arbeitskräften aus bestimmten Regionen angewiesen und lehnten die Restriktionen ab. Gleichzeitig mussten sie feststellen (wie auch die US-Regierung in den 1930er Jahren), dass Migrationswege Menschen mit eigenen Erwartungen und Zielen mitbrachten. Migranten umgingen die neuen Kontrollen, nicht zuletzt weil die Wirtschaftskrise, die eine Rezession im globalen Norden hervorrief, noch viel schlimmere Auswirkungen auf ihre eigenen Herkunftsregionen hatte.

Moderne Schleppernetzwerke, die Migranten weiterhin aus dem Süden transportierten, gehen auf diese Zeit zurück. Ihre Entwicklung war den europäischen Staaten völlig bewusst, manchmal sogar von ihnen geduldet oder begünstigt.

banner-Wenn-Europa-sich.jetzt-abwendetDie Mehrzahl derjenigen, die in Europa ankamen, wurde schnell in den Arbeitsmarkt integriert, und in den 90er Jahren war jede der großen Volkswirtschaften von einer großen Zahl undokumentierter Migranten abhängig. Als Reaktion auf die Forderungen von Migrantenorganisationen aber auch mächtiger Arbeitgeberlobbys wurden überall in Europa und Nordamerika Millionen „Illegaler“ anerkannt (ihnen wurden Aufenthaltsrechte und oft die Staatsbürgerschaft gewährt).

Dies war die Anerkennung, dass es zwei formale Wege der Migration gab – einen offiziellen und einen irregulären. Beide dienten den Interessen der Arbeitgeber und wurden immer enger miteinander verbunden.

Als manche Staaten versuchten, „irreguläre“ Bewegungen einzuschränken, stießen sie auf Widerstand einflussreicher Arbeitgebergruppen. In Italien, zum Beispiel, bestand der Arbeitgeberbund darauf, dass die Regierung den „Arbeiterzufluss“ aus dem Balkan, Afrika und dem indischen Subkontinent nicht „abwürgen“ sollte, denn Letztere „akzeptieren Löhne, die sogar Arbeitslose für zu niedrig halten“.

Die Grenze ist heute wieder ein Ort, an dem Regierungen versuchen, ihre Autorität unter Beweis zu stellen und die Rolle des Beschützers eines imaginären nationalen Interesses spielen.

Für lange Zeit stand der Nationalstaat Migranten sowohl fürsorglich als auch abweisend gegenüber, abhängig von den anfallenden Forderungen des lokalen Kapitalismus und der relativen Stärke des Nationalismus. Die Grenze war ein „beweglicher Feiertag“ – so wie die Heiligen- und religiösen Feiertage konnte sie mal mehr, mal weniger systematisch eingehalten werden, mit einem variierenden Grad an Sichtbarkeit.

Im letzten Jahrzehnt wurde die Grenzpolitik jedoch immer wichtiger. Verunsichert durch ökonomische Krisen und dem Streben nach Veränderung, konzentrieren sich Staaten auf die Grenze als Mittel zur Auslagerung von Verantwortung – weit weg von den Besitzern der Vermögen und Privilegien.

Viele Länder des globalen Nordens haben die Agenda der extremen Rechten übernommen und fördern ein Klima der Angst und Feindseligkeit gegenüber Migranten. In Italien, wo Arbeitgeber nach Gastarbeitern verlangen, wurde eine Kampagne der Regierung zur Festnahme und Abschiebung von Flüchtlingen begleitet von Forderungen der neofaschistischen Lega Nord, Einwanderer mit Identifizierungscodes zu tätowieren. Diese offensichtliche Anspielung auf Nazipraktiken der 1930er Jahre zeigt, wie offizielle Strategien eine Politik nähren, die früher als Barbarei abgetan wurde.

Für einige Migranten ist die Grenze durchlässig. Der irreguläre Zugang wird toleriert, und der illegale Status kann durch Begnadigungen und Regelungen angegangen werden. Andere wiederum werden durch immer aggressivere Migrationsregimes ins Visier genommen: gesetzliche Maßnahmen, die potentielle Einwanderer verfolgen und ausschließen, „verstärkte“ Grenzen mit Zäunen, Mauern und elektronischer Überwachung, und Militarisierung des Grenzgebietes.

banner-united-states-of-angstDie Grenze ist heute wieder ein Ort, an dem Regierungen versuchen, ihre Autorität unter Beweis zu stellen und die Rolle des Beschützers eines imaginären nationalen Interesses spielen. Sie sind nicht willens, die wachsende Ungleichheit und Verunsicherung anzugehen, und projizieren daher das Bild einer externen Bedrohung und ihrer eigenen Rolle als Verteidiger der nationalen Integrität.

Grenzzonen werden zu Schlachtfeldern, auf denen der Staat gegen bösartige, bedrohliche Außenseiter vorgeht. Wehrlose Migranten sind unwiderstehliche Ziele. Die meisten haben nicht die Ressourcen, um sich gegen das offizielle Propaganda-Trommelfeuer zu wehren: staatliche Angriffe gegen sie sind zum größten Teil kostenfrei für diejenigen, die sie anklagen, festnehmen und deportieren.

Das Kommunistische Manifest rief Arbeiter aus allen Ländern auf, sich zu vereinigen. Marx und Engels schrieben nicht ausführlich über Fragen der Nation oder über Grenzpolitik, bestanden jedoch auf der Notwendigkeit des Internationalismus als Mittel gegen falsche Vorstellungen der Nationaltreue. Dies beruhte auf dem Kampf gegen jede innerstaatliche herrschende Klasse und auf einer Solidarität, welche über Grenzen hinausgeht. Er hatte nichts mit dem falschen Internationalismus der heutigen Europäischen Union zu tun – ein Internationalismus, der Bürger europäischer Staaten zur Unterstützung der herrschenden Migrationskontrolle zu Land und zu Wasser aufruft. Die EU mobilisiert nationale Traditionen des Ausschluss, sodass ein supranationales Gebilde die aggressivsten Praktiken des Nationalstaates nachahmt.

„Die Schande von Melilla“ – die unmenschliche, zutiefst beschämende Grenzsicherungsanlage an der Grenze Spanien-Marokko. Graphik freundlicherweise zur Verfügung gestellt vom © Zentrum für Politische Schönheit.

In der „Festung Europa“ werden Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, ihre Grenzen zu befestigen. So werden die strengsten nationalen Ausschlussregelungen durch die gesamte Union hinweg generalisiert. Ein Resultat ist die Belebung lokaler Nationalismen und der Anstieg des EU-Skeptizismus. Die Konsequenzen für Wirtschaftsinteressen, die von der Mobilität der Arbeitskräfte und des Kapitals profitieren, sind schwerwiegend – eine zeitgenössische Manifestierung der historischen Widersprüche des Staates und der Grenze.

Von Bürgern

In den 1990er Jahren begannen Globalisierungstheoretiker zu argumentieren, ökonomische Veränderungen würden bald eine „grenzenlose“ Welt hervorbringen. Kapital würde frei über nationale Grenzen hinwegfließen und der Nationalstaat würde zum Relikt alter Rivalitäten und Konflikte. Dies war schon immer eine Fiktion – eine Vorstellung der Welt, wie Ideologen des Kapitalismus sie gerne hätte, ein Mittel zur Disziplinierung der Arbeiter, die dazu bereit sind, lokal um Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nationalstaaten sind wesentlich für den industriellen Kapitalismus – um den Prozess der wirtschaftlichen Ausbeutung zu überwachen und um Vorstellungen nationaler Loyalitäten zu erzeugen und zu verbreiten. Der moderne Staat braucht Grenzen – sowohl räumliche Grenzen als auch Ideen über Inklusion und Exklusion von Bürgern und „anderen“.

Der Staat in der Frühmoderne arbeitete unermüdlich daran, Menschen von ihrer „nationalen“ Identität zu überzeugen. Er verlangte nach Hochachtung vor Monarchien und Parlamenten, die nationale Traditionen verkörpern sollten, er verlangte nach Patriotismus und „Heimatliebe“. Ideologen der Nation waren von solchen Loyalitätsgefühlen abhängig, zusammen mit einer Abneigung gegen diejenigen jenseits der Grenze.

Heute beschwört ein System in der Krise dieselbe Agenda aus Inklusion und Exklusion herauf. Es offenbart auch die gleichen Widersprüche – Grenzkontrollen werden gelockert oder verstärkt je nach Interessenlage der Machthaber und Einfluss der politischen Strömungen von links und rechts.

Wahrer Internationalismus stellt die Grenze und Grenzkontrollen insgesamt in Frage. Wir heißen diejenigen willkommen, die als „Außenseiter“ gelten. Aus der Geschichte heraus verstehen wir, dass die Spaltung entlang Nationen und nationaler Identität eine widersprüchliche und fehlgeleitete Idee ist.

Migrant lives matter — refugees are welcome here.

One World. Pixabay.


Dieser Beitrag von Phil Marfleet erschien zuerst im Socialist Review und wurde von Gloria Glinphratum für Die Freiheitsliebe ins Deutsche übersetzt und von Jakob Reimann für JusticeNow! editiert. JusticeNow! bedankt sich vielmals bei allen Beteiligten – connect critical journalism!

Title image by Freedom House, flickr, published under public domain (edited by JusticeNow!).




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  • […] „Die Grenze ist heute wieder ein Ort, an dem Regierungen versuchen, ihre Autorität unter Beweis zu stellen und die Rolle des Beschützers eines imaginären nationalen Interesses spielen. Sie sind nicht willens, die wachsende Ungleichheit und Verunsicherung anzugehen, und projizieren daher das Bild einer externen Bedrohung und ihrer eigenen Rolle als Verteidiger der nationalen Integrität.“ ↗justicenow.de […]

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