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Gesetz Archive – JusticeNow!

Demokratie & DiktaturUSA
24/08/2018

Steht Donald Trump über dem Gesetz?
Enge Verbündete des Präsidenten fallen.

Am Dienstag wurde Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Steuer- und Bankbetrugs verurteilt.  Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen bekannte sich ebenfalls für schuldig und beschuldigte Präsident Trump, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Die Strafverfolgung und Inhaftierung von Donald…
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USA
18/07/2018

Iran verklagt Trump-Regierung vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag
Völkerrecht vs. Macho-Unilateralismus

Die Klage soll das Ende der unilateralen US-Sanktionen erwirken, die Donald Trump gegen den Iran – insbesondere dessen Ölexportwirtschaft – verhängt hat, nachdem er im Mai aus dem Iran-Nuklearabkommen ausstieg. Die iranische Regierung reichte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den…
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Demokratie & Diktatur
16/07/2018

Katar verklagt Emirate wegen „rassistischer Diskriminierung“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Katar sagt, seine Nachbarn am Golf hätten mit der mehr als einjährigen diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und Reiseblockade des kleinen Landes „ein Klima des Hasses gefördert“ und erklärt, die VAE „hätten unmittelbar zu Volksverhetzung angestiftet“. Ende Juni brachte Katar den…
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Demokratie & DiktaturUSA
28/06/2018

Anti-muslimischer Rassismus ist in den USA jetzt Gesetz
Willkommen in den Islamophoben Vereinigten Staaten von Amerika

Das jüngste Urteil des US Supreme Court, der Trumps Muslim Ban „legalisierte“, hat die Islamophobie zum ersten Mal in der US-Geschichte institutionalisiert und in Gesetz gegossen – was dem Land einen weiteren großen Schub in Richtung autoritärer Herrschaft verleiht. Das…
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USA
06/06/2018

Die Folter der Bush-Ära: Stellt endlich die Köpfe vor Gericht!
Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umspannte die USA die Welt mit einem Netzwerk aus illegalen Foltergefängnissen. Nach Mazedonien, Polen und Italien wurden jüngst auch Rumänien und Litauen für ihre Komplizenschaft in US-Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.…
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Krieg & FriedenUSA
31/05/2018

Der grenzenlose Krieg – US-Kongress will Trump mit exzessiven Befugnissen ausstatten
Die Legalisierung von Staatsterror

Der in der gesellschaftlichen Schockstarre der Anschläge vom 11. September erlassene „Authorization for Use of Military Force Act“ (AUMF) stattete den US-Präsidenten mit weitreichenden Befugnissen zum Führen von Kriegen aus. Ein breites Bündnis von Demokraten bis Republikanern im US-Kongress will…
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Demokratie & Diktatur
13/05/2018

Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus
Jenseits der politischen Unsinnigkeit des „söderischen Kreuzzugs“

Jenseits der politischen Unsinnigkeit des Erlasses des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in öffentlichen Gebäuden zwangsweise Kreuze aufhängen zu lassen, verstößt dieser gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und das Neutralitätsgebot des Staates in religiös-weltanschaulichen Fragen – und ist damit verfassungswidrig.…
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