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Europa Archive – JusticeNow!

Europa
16/08/2020

Belarus: Eine schwierige Wahl

Am 9. August 2020 fanden die seit dem 4. August laufenden Präsidentschaftswahlen in Belarus (Weißrussland) ihr Ende. Dem amtlichen Endergebnis zufolge gewann der Präsident Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent gegen seine Hauptkonkurrentin Swetlana Tichanowskaja und sicherte sich damit seine…
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Überwachung
05/08/2020

Pläne für ein „europäisches FBI“
Neue Europol-Verordnung

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI…
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Israel
21/06/2020

Was hat Israel mit Kolonialismus zu tun?
Eine Historie

Wer Israel und dessen koloniale Natur heute verstehen will, muss sich mit der Geschichte jüdischen Lebens in Europa, mit Pogromen und Migration, mit dem British Empire und dem zaristischen Russland auseinandersetzen. Reflexionen über den kolonialen Charakter Israels bilden einen wesentlichen…
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Deutschland
03/05/2020

Auf Kurs in die Großmachtkonkurrenz
Die Mobilmachung der Marine gegen Russland und China

Auch die Bundeswehr, insbesondere die Marine, schwenkt in ihrer strategischen Ausrichtung auf den Kurs der USA und der NATO ein: Großmachtkonkurrenz. Säbelrasseln gegen Russland und vor allem China. Neben dem Nordatlantikraum steht hier besonders der Indische Ozean als wichtigster Transit…
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DeutschlandKrieg & Frieden
17/03/2020

Waffenexportstopp für den Jemen – Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates

Im Folgenden veröffentlicht JusticeNow! einen offenen Brief eines Bündnisses aus 33 friedensbewegten deutschen und internationalen Organisationen an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, jenem Gremium also, in dem in Deutschland Rüstungsexporte beschlossen werden. Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates Frau Bundeskanzlerin…
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DeutschlandEuropaKrieg & Frieden
10/03/2020

Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?
Die Debatte über die „Europäisierung“ der Force de Frappe

Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Paris weigert sich, Entscheidungsgewalt über sein Atomwaffenarsenal mit anderen europäischen Ländern zu teilen, bietet jedoch einen „strategischen Dialog“ über diese sowie gemeinsame nukleare Militärmanöver an. Mittelfristig besteht das Risiko,…
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Europa
28/01/2020

Defender 2020 – Keine weiteren Spannungen mit Russland!
Gesellschaftlicher Widerstand!

Gegenwärtig läuft das größte US-Militärmanöver in Zentral- und Osteuropa seit rund 25 Jahren. Geübt wird die rasche Truppenverlegung an Russlands Westgrenze. Deutschland ist hier die zentrale Drehscheibe. Die historische Betrachtung der NATO als aggressiv-expansionistisches Militärbündnis ist zentral, um die gegenwärtigen…
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Krieg & Frieden
18/12/2019

Die Militarisierung der Nordsee
Ein Zeichen gegen Russland

Der Nordseeregion fällt im Konflikt der NATO mit Russland eine besondere geostrategische Bedeutung zu. Der Ärmelkanal gilt als „kritischer Engpass“ auf der Route aus den USA nach Europa; bei einem militärischen Konflikt der NATO mit Russland würden US-Truppen über den…
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Krieg & Frieden
06/12/2019

NATO-Militärmanöver Defender 2020: Trainieren für den Krieg in Europa
Protest auf die Straße!

Für das nächste Jahr planen die USA eine militärische Großübung mit allein 37.000 US-Soldaten in Europa. Nach Angaben der US-Armee sei es Ziel, die Einsatzbereitschaft der NATO zu stärken und mögliche Gegner abzuschrecken. Deutschland fungiert hierbei als logistische Drehscheibe. Die Friedensbewegung plant…
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EuropaKrieg & Frieden
27/11/2019

Die Militarisierung der Ostsee
Die NATO und das Marinekommando in Rostock

Die Militarisierung der Ostsee durch die NATO wird zusehends verschärft. Mehr Militärübungen, die Aufstockung der „NATO Response Force“ auf 40.000 Soldaten, die Verlegung von je 30 Kriegsschiffen, Flugzeugstaffel und Bataillonen. Und die Bundeswehr ist nicht zuletzt mit einem neuen Marinekommando…
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