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EU Archive – JusticeNow!

DeutschlandKrieg & Frieden
14/09/2020

Bei Vorfahrt Krieg
Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr

Von Claudia Heydt Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Die Vereinbarung belief sich auf ein Maximalvolumen von 97,5 Mio. Euro für 2019 und 2020 (plus…
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Überwachung
05/08/2020

Pläne für ein „europäisches FBI“
Neue Europol-Verordnung

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI…
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Krieg & Frieden
12/07/2019

Kriegspropaganda in der Tagesschau
Seid wachsam.

Die Tagesschau ist das Flaggschiff der deutschen Nachrichtenlandschaft. Täglich schalten bis zu zehn Millionen Menschen um 20.00 ein und informieren sich über das Weltgeschehen. Wir müssen wachsam bleiben. Gestern konnten wir bei genauem Zuhören in einem Beitrag in der Tagesschau…
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DeutschlandKrieg & Frieden
10/02/2019

Bahn frei für die Bundeswehr
Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr

Unter deutscher Schirmherrschaft sollen 2019 knapp 10.000 NATO-Soldaten und Tausende (gepanzerte) Fahrzeuge ins Baltikum verlegt werden – ein großer Teil auf der Schiene. Weit über Tausend Züge mit Kriegsmaterial könnte so von Deutschland aus an die russische Grenze rollen, wodurch…
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Demokratie & Diktatur
25/02/2018

Katar fordert Sicherheitspakt für den Nahen Osten nach Vorbild der EU
Überwindung von Feindschaften

Zur Überwindung von Feindschaften und dem Aufbau von Kooperation in der Region fordert Katar den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten. „Wir können die Anstrengungen der Europäischen Union widerspiegeln, ihre Fähigkeit, für den Wiederaufbau und den Wohlstand eine…
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Europa
07/06/2016

Die Türkei im freien Fall
Wie Präsident Erdogan die türkische Demokratie abschafft

Die Türkei befindet sich in einer wahrhaftigen Staatskrise: ob verurteilte Journalisten, ein neuer willfähriger Ministerpräsident, die Aufhebung der Immunität von oppositionellen Parlamentsmitgliedern oder der blutige Feldzug gegen die kurdische Minderheit. Verantwortlich für den dramatischen Abwärtstrend ist der machtbesessene Präsident Recep…
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