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Deutschland Archive – JusticeNow!

Krieg & Frieden
30/11/2018

Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen

Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort…
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Krieg & Frieden
27/11/2018

Hunger als Kriegswaffe – 85.000 Kinder im Jemen ermordet
Die unsichtbaren Toten des Saudi-Kriegs

Laut einer Untersuchung der NGO Save the Children sind im Jemen seit Kriegsbeginn 2015 bis  zu 85.000 Kinder unter fünf Jahren an Hunger gestorben. Die Bundesregierung trägt eine Schuld an diesen Toten, da sie Schiffe an Saudi-Arabien verkauft, die für…
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Europa
31/10/2018

Künstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik
Die Bundesregierung in der digitalen Sackgasse

Angesichts von Braindrain, Datenarmut und einem sich abzeichnenden Duopol aus den USA und China droht sich die Bundesregierung – statt an die KI-Weltspitze – in eine Sackgasse zu manövrieren. Will sie ihre KI-Ambitionen nicht aufgeben, muss sie Kooperationen mit EU-Partnern…
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Krieg & Frieden
25/10/2018

Deutschland liefert, Saudi-Arabien tötet
Die „westliche Wertegemeinschaft“ ist eine Lebenslüge

Gestern wurden im Jemen bei einem Angriff der Saudi-Emirate-Koalition auf eine Fabrik mindestens 16 Zivilisten getötet. Ein Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ergab, dass in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungslieferungen in Höhe von 416 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt wurden, in…
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DeutschlandKrieg & Frieden
24/10/2018

Offen für Krieg
Das Militär als Selbstverständlichkeit

Die Bundeswehr hat sich mit Rückendeckung der Politik von seinem grundgesetzlichen Auftrag der Verteidigung verabschiedet und strebt nach Ausweitung sowohl der Waffensysteme als auch der Ausgaben dafür, sie strebt nach Expansion der Einsatzorte und -ziele. Aufrüstung, Interventionen und Kriege sollen…
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DeutschlandEuropa
02/09/2018

8.500 Demonstranten bei Björn Höckes Nazi-Trauermarsch in Chemnitz
Die Instrumentalisierung eines Toten

Björn Höcke mobilisierte am Samstag zum „Trauermarsch“ in Chemnitz. Insgesamt versammelten sich mindestens 8.500 Menschen, begleitet von 1.800 Polizisten und 3.000 Gegendemonstranten. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei, Hitler-Grüßen, Flaschenwürfen und teils massiver Gewalt gegen Gegendemonstranten, Unbeteiligte und Reporter.…
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Demokratie & DiktaturEuropa
31/07/2018

Eine Nazi-Allianz für Europa – die düsteren Pläne des Steve Bannon
Die Revolution von Rechtsaußen

Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, gründet eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. The Movement soll als europäischer Thinktank und…
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USA
12/07/2018

Trump fordert Erhöhung der jährlichen NATO-Ausgaben um mehr als eine halbe Billion Dollar
Trump hat den Bezug zur Realität verloren.

Donald Trump fordert, die Richtlinie, nach der alle NATO-Staaten bis 2025 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssen, auf vier Prozent zu verdoppeln. Für 2017 entspräche das Mehrausgaben von 560 Milliarden Dollar. Auf dem gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel…
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USA
06/06/2018

Die Folter der Bush-Ära: Stellt endlich die Köpfe vor Gericht!
Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umspannte die USA die Welt mit einem Netzwerk aus illegalen Foltergefängnissen. Nach Mazedonien, Polen und Italien wurden jüngst auch Rumänien und Litauen für ihre Komplizenschaft in US-Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.…
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ChinaUSA
18/05/2018

Kein Hegemon neben mir!
Die Geopolitik des US Empire

Das US Empire des jungen 21. Jahrhunderts ist das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte. Die imperialen Strategien zur Erhaltung dieser Macht haben in den letzten 100 Jahren ausgezeichnet funktioniert – ob in Europa, Russland, Japan oder dem Nahen Osten. Doch im…
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