Mit dem sich abzeichnenden Sieg über den IS wird die Unterstützung der USA für die kurdischen Verbände der US-unterstützten SDF bald ihrem Ende entgegengehen. Mit einer durchaus geschickten „Guter Bulle, böser Bulle“-Strategie versucht Russland, diese Lücke zu füllen und die Kurden zur Integration ins russische Lager zu bewegen.

von Alexander Schinis

Am Sonntag, dem 24. September, machten auf Facebook Anschuldigungen einer Verschwörung zwischen dem IS und denjenigen Kräften, die ihn vernichteten, die Runde – der SDF.

Im Post wurde behauptet, Drohnenmaterial hätte Beweise dafür ggeliefert, dass SDF-Einheiten ohne jeglichen Widerstand durch das vom IS kontrollierte Territorium marschierten. Die Unterstellung: Der IS und diejenigen, die zur Bekämpfung der Terrorgruppe ihr Leben geben, wären ein und dasselbe.

Diese Anschuldigung wäre leicht abzuweisen, wäre da nicht die Quelle der Nachricht: Der Urheber dieser konspirativen Anklage war niemand Geringes als das russische Verteidigungsministerium (MOD). Nun da die Geschichte vom MOD veröffentlicht wurde, verbreitete sie sich schnell über die Kanäle der russischen Staatsmedien.

Der „böse Bulle“: Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu. By The Kremlin, published under public domain.

Der Inhalt der Behauptungen über die Verschwörung zwischen der SDF und dem IS verdient weniger Aufmerksamkeit als die dahinterstehende Absicht. Wenn staatliche russische Institutionen und Medien eine Kampagne feindseliger Rhetorik starten, ist das immer ein Mittel zu einem bestimmten Zweck.

Schlimmer noch für die SDF: Die russische Feindseligkeit ist kein bloßer Krieg der Worte. Die SDF behauptete, im September zweimal das Ziel russischer Luftangriffe gewesen zu sein, was zu Verletzungen in ihren Reihen führte.

Ein Aufflammen feindseliger Worte und Aktionen von russischen Akteuren markiert eine Verschiebung im Verhältnis zu ihren ehemaligen kurdischen Partnern. Wie können wir diese Aussagen und Ereignisse in Bezug auf die russische Politik gegenüber syrisch-kurdischen Gruppen einordnen?

Freund vor Feind

Russlands Verhältnis zu den syrischen Kurden war in der jüngeren Vergangenheit von Wohlwollen und Anerkennung geprägt. Russland wetteiferte zunächst mit den USA um Einfluss auf kurdische Gruppen, nachdem Moskau 2015 in den Konflikt eingetreten war.

Ein Schlüsselfaktor in den russisch-kurdischen Beziehungen ist das Verhältnis Russlands zum syrischen Regime, das Russlands wichtigster Partner im Konflikt ist und in einem komplizierteren Verhältnis zu den Kurden steht.

Ein konsistentes Beispiel für konkurrierende Interessen von Kurden und dem syrischen Regime ist die kurdische Autonomie. Vertreter der höchsten Ebene des Assad-Regimes haben wieder und wieder erklärt, die syrische Regierung werde eine Aufspaltung des Territoriums ihres Landes nicht tolerieren.

Kurdische Gruppen arbeiten hingegen auf das finale Ziel der kurdischen Autonomie oder gar der Abspaltung von Syrien hin. Russland seinerseits verfolgte eine kooperative Beziehung zu kurdischen Gruppen.

Russland hat versucht, seine Einflusszone in Syrien auszudehnen. Dazu müssen einerseits die Forderungen seiner Partner des syrischen Regimes in Balance gehalten und sich andererseits um die Kurden bemüht werden. Zu diesem Zweck haben die Russen sogar versucht, zwischen den Kurden und dem Regime einen Kompromiss über die kurdische Autonomie zu vermitteln.

Der Ton in den russischen Staatsmedien hat diese guten Absichten widergespiegelt. Die russischen Medien haben sogar die SDF und ihre Bemühungen überschwänglich gelobt – bis vor Kurzem zumindest. Auch jenseits der Medien wurden ähnlich positive Signale ausgesandt. Beispielsweise unterstützte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Wort und Tat die kurdischen Gruppen.

Der „gute Bulle“: Russlands Außenminister Sergei Lawrow. By UN Geneva, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

In einem Fall drängte Lawrow darauf, die Kurden auf ein internationales Niveau diplomatischer Anerkennung zu heben, indem er sich dafür aussprach, kurdische Gruppen an den syrischen Friedensgesprächen im Oktober in Genf zu beteiligen. Zu diesen Gruppen würden nach Angaben der Nachrichtenagentur Rudaw die Kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) sowie ihre bewaffnete Gruppe gehören, die als Volksverteidigungseinheiten (YPG) bekannt ist und einen Hauptbestandteil der SDF ausmacht.

Ein weiteres Signal des guten Willens der Russen an die Kurden, das jedoch wenig Beachtung fand, fand sich im staatlichen russischen Netzwerk Sputnik. Die türkischsprachige Plattform des Medienhauses berichtete, dass eine Delegation der YPG auf Einladung von russischen Beamten im Oktober Moskau besucht habe.

Oberflächlich betrachtet mag diese Geste unbedeutend erscheinen, sie trägt jedoch die Bedeutsamkeit der formalen Anerkennung der YPG durch einen der wichtigsten Player in der syrischen Arena mit sich.

Das Abkühlen der Beziehungen

Selbst wenn es durchaus positive Annäherungsversuche an die syrischen Kurden gibt, sendet Russland viel mehr bedrohliche Signale aus. Die Beziehung zwischen den USA und der kurdischen SDF ist ein Aspekt, den russische Vertreter versuchen auszunutzen.

Russische Annäherungsversuche auf der einen und bewaffnete Aggression auf der anderen Seite sind kein Widerspruch, sondern eine komplementäre Strategie.

Die SDF hat während des Krieges gegen den IS von den USA erhebliche Unterstützung in Form von Luftschlägen und Waffenlieferungen erhalten. Der Schutz der SDF ging sogar soweit, dass die USA die Kurden vor Luftangriffen des syrischen Regimes beschützte. Wenn die letzten Überreste des IS vom Schlachtfeld geräumt sind, stellt sich die Frage, wie lange die US-Unterstützung für die SDF – und für die Autonomie der Kurden – noch anhalten wird.

Lawrow und sein syrischer Amtskollege, Walid Muallem, haben vor Kurzem in einem Treffen auf einen möglichen Bruch zwischen den USA und der SDF hingewiesen, wie das russische Medienhaus Tass berichtet.

„Im Moment sind sie anscheinend von Hilfe und Unterstützung der USA regelrecht berauscht. Es muss jedoch verstanden werden, dass diese Hilfe nicht ewig dauern wird,“ sagte Muallem über die SDF, wie Tass ihn zitiert. Der Minister merkten weiter an, dass „die Kurden noch nie eine Großmacht als ihren verlässlichen Verbündeten hatten“ – eine Bemerkung, die die gegenwärtigen US-kurdischen Beziehungen abwertet.

Diese Art der Anspielung auf eine schwindende US-Unterstützung kann als verschleierte Drohung gegen die von den USA unterstützten kurdischen Gruppen aufgefasst werden, wenn man bedenkt, was alles auf dem Spiel steht.

Darüber hinaus hat das russische Verteidigungsministerium seine hetzerischen Verschwörungsvorwürfe gegen die SDF vom September weiter hochgefahren. Am 10. Oktober veröffentlichte es eine Erklärung, in der es hieß, dass die USA und ihre Verbündeten – implizit also die SDF – „vortäuschen würden, den Islamischen Staat zu bekämpfen.“

Guter Bulle, böser Bulle

Russische Annäherungsversuche auf der einen und bewaffnete Aggression auf der anderen Seite sind kein Widerspruch, sondern eine komplementäre Strategie. Ein roter Faden in der ablehnenden russischen Medienlandschaft ist zum Beispiel, der SDF vorzuwerfen, sie würde mit Terroristen kollaborieren. Und bei der Bekämpfung des Terrorismus liegen alle Optionen auf dem Tisch – einschließlich militärischer Optionen. Diese Art von Rhetorik dient daher als Grundlage zur Rechtfertigung zukünftiger Gewalt gegen die SDF.

Auf der anderen Seite dient die versöhnliche Rhetorik auch dem Zweck, den kurdischen Akteuren zu signalisieren, dass es nicht zu spät ist, sich den Russen anzuschließen. Inmitten neuer russisch-kurdischer Spannungen hat Russlands Spitzendiplomat die Tür für syrische Kurden geöffnet, um sich dem russischen Lager anzuschließen. Eine Konfrontation, so scheint es, steht keineswegs von vornherein fest.

Die russische Strategie des „guter Bulle, böser Bulle“ gründet sich auf die mangelnde Verhandlungsstärke Russlands gegenüber der SDF. Es hat noch nicht aufgegeben, die syrischen Kurden an sich zu binden. Geschickt wechselt Russland von Feindseligkeit zu Wohlwollen, um die Kurden so zur Integration ins russische Lager zu bewegen.

Der „gute Bulle“ links, der „böse Bulle“ rechts – und der Mastermind in der Mitte? By The Kremlin, published under public domain.



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This piece by Alexander Schinis was originally published on Middle East Eye and was translated for JusticeNow! by Jakob Reimann.

Alexander Schinis ist Forscher und Journalist, hat 2012 in New York seinen Bachelor in Politikwissenschaft und Religion abgeschlossen und zog dann nach Kairo. Er arbeitete mit der NGO Ärzte für Menschenrechte und war der ehemalige Herausgeber des Muftah Magazins. Er forscht über den Krieg in Syrien, hier besonders über Kriegsverbrechen und Menschenrechte.

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Title image by Kurdishstruggle, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by JusticeNow!).