Die AfD verbindet eine klar nationalistische Grundorientierung mit einer anti-egalitären Agenda und lässt sich treffend mit dem Begriff einer „nationalpopulistischen Rechtspartei“ charakterisieren. Entgegen der allgemeinen Annahme ist sie nur bedingt eine neoliberale Partei. Ihre Programmatik muss in all ihren Facetten als „reaktionär“ bezeichnet werden, schreibt Gideon Botsch.

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Zweifellos stellen die Resultate der jüngsten Landtagswahlen bemerkenswerte Erfolge der Alternative für Deutschland dar. Doch trotz der aktuellen Höhenflüge sollte nicht übersehen werden, dass diese neue Partei mit einem fundamentalen Dilemma konfrontiert ist. Gegründet wurde sie als Rechts-Abspaltung der Unionsparteien und partiell auch der FDP. Ihren Anhängern und Wählern versprach sie – wie es nun auch in ihrem am 1. Mai verabschiedeten Grundsatzprogramm zu lesen ist – „verantwortungsbewusst“ zu handeln und „Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten“ (Grundsatzprogramm der AfD, S. 1, im Folgenden Verweis auf das Programm mit Seitenzahlen). Als „Partei des gesunden Menschenverstandes“ beruft sie sich auf „das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger“ (S. 5). Doch gleichzeitig bediente sie sich von Beginn an des Instrumentariums populistischer Parteien. Da sie darüber hinaus eine klar nationalistische Grundorientierung mit einer anti-egalitären Agenda verbindet, lässt sie sich mit dem Begriff einer „nationalpopulistischen Rechtspartei“ treffend charakterisieren.

Die frühen Wahlerfolge in drei ostdeutschen Bundesländern bestärkten den populistischen Kurs. Im Sommer 2015 wurden zudem die bekanntesten Repräsentanten eines nationalliberalen Flügels um den Parteigründer Bernd Lucke aus der Partei gedrängt. bio-BotschDie jüngsten Wahlerfolge scheinen nun zu bestätigen, dass am meisten Erfolg die Positionierung als parteipolitischer Arm einer radikalnationalistischen und rassistischen Protestbewegung verspricht, deren wichtigstes Kampagnenthema die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten ist.

Dabei zeigt sich, dass die Wähler bisher wenig Wert auf die Formulierung konkretisierbarer politischer Alternativen legten. Dafür spricht auch, dass die AfD-Repräsentanten in den Landesparlamenten bisher weithin Indifferenz und Inkompetenz in Sachfragen und Zurückhaltung in der Ausschussarbeit auszeichnen, während die Plenardebatten als propagandistische Plattform lautstark genutzt werden.

An die Erfahrungen anderer Protestparteien anknüpfend, hätte die AfD sich also auf die Formulierung weniger, weicher und unkonkreter Schlagworte für ein schmales und unverbindliches Grundsatzprogramm verständigen können. Eine solche programmatische Offenheit entspricht der „winning formula“, der elektoralen Gewinnformel aller populistischen Rechtsparteien. Der brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland – der zwar für einen scharfen Rechtskurs steht, aber dennoch über den völkisch-nationalistischen Flügel hinaus breite Anerkennung genießt – riet seiner Partei dringend dazu, an der fundamental-oppositioniellen Strategie festzuhalten und grundsätzlich auf lange Sicht „nirgends“ Verantwortung zu übernehmen. (vgl. Gauland-Interview in Compact 3/16) Die Programmdiskussion, die Anfang 2016 einsetzte, hat indessen gezeigt, dass der Anspruch der AfD noch immer breiter gesteckt ist. Wer einen über siebzigseitigen, teils sehr detailliert argumentierenden Programmentwurf zur Abstimmung stellt, will seine Politikfähigkeit auf allen Ebenen und angesichts aller relevanten gesellschaftlichen Problemlagen beweisen. Doch für eine heterogene Sammlungsbewegung, deren Erfolg von der Bindung möglichst vieler Anhänger im Zeichen des Protestes abhängt, birgt Programmarbeit ernsthafte Risiken. Erste Entwürfe ließen bereits deutlich erkennen, dass die propagierten Ziele und Leitwerte nicht bloß mit der pluralistischen Demokratie inkompatibel, ausgrenzend und rassistisch waren. Darüber hinaus zeigten sie auch, wie stark trotz der Spaltung von 2015 noch die wirtschaftsliberalen Elemente vertreten waren, die den Parteigründungsprozess bestimmt hatten.

Alexander Gauland steht zwar für einen scharfen Rechtskurs, genießt aber dennoch über den völkisch-nationalistischen Flügel hinaus breite Anerkennung, so Gideon Botsch. By metropolico.org, licensed under CC BY-SA 2.0.

Die offenkundigsten Angriffe auf den Sozialstaat wurden zwar später relativiert, vor allem indem die Stellungnahmen zur Sozialpolitik insgesamt sehr schmal gehalten wurden. Die Programmkommission verstand es zugleich, von diesen Inhalten abzulenken und die fremdenfeindlichen Pauschalattacken auf „den Islam“ in den Vordergrund zu rücken. Im Folgenden wiederholte sich, was bereits während der gesamten bisherigen Geschichte der AfD zu bemerken war: Unkritische und verunsicherte, seit Monaten als „Lügenpresse“ diffamierte Medien ließen sich für die Selbstdarstellung der AfD funktionalisieren. Ein kurzzeitiges mediales Interesse für die tatsächlichen „Leistungen“ der Partei, etwa in den Landesparlamenten, und für die sozialpolitischen Einschnitte, die einem wesentlichen Teil ihrer Wählerschaft zugemutet werden sollten, trat hinter eine sensationsheischende Kolportage der knalligsten Krawallreden zurück. Der Erfolg der Parteitagsregie bestand im Ergebnis darin, den Leitantrag, unmaßgeblich variiert durch etliche Änderungsanträge, zum Parteiprogramm werden zu lassen, indem die Diskussion über kontroverse Themen geschickt unterbunden wurde.

Der wahre Volkswille

Das Parteiprogramm beginnt mit vergleichsweise ausführlichen Forderungen zu Demokratie und Grundwerten. Das Weltbild der AfD wird hier deutlich entfaltet: „Heimlicher Souverän“ in Deutschland und Europa sei „eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“, ein „politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat“. Nur das „Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland“ könne diesen „illegitimen Zustand beenden“ (S. 3). Zu diesem Zweck sollen plebiszitäre Elemente erheblich ausgebaut werden. Die Einführung von Volksabstimmungen, auch über parlamentarisch beschlossene Gesetze, inklusive Abstimmungsfragen finanzieller Natur, Ermöglichung von Gesetzesinitiativen bis hin zu Grundgesetzänderungen sind für die AfD „nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen“ (S. 4).

Folgt man dem Programm, so will die AfD das Rad der Geschichte tatsächlich zurückdrehen und irgendwo in den 1960er Jahren neu anfangen.

Insgesamt gehen die Forderungen zur Neugestaltung der Verfassungsordnung fast ausschließlich auf Kosten der Legislative, die eingeschränkt, verkleinert, in ihren souveränen Rechten beschränkt werden soll, und der Parteien. Eine Realisierung dieser Reformvorschläge würde die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie ernsthaft gefährden, wenn nicht ganz zur Disposition stellen. Dagegen werden nur wenige Vorschläge unterbreitet, die eine wirksame Kontrolle von Regierungs- und Verwaltungshandeln erzielen könnten. Der erste Abschnitt des Grundsatzprogramms verdeutlicht mithin, dass die Vorstellungen der AfD in einem unüberbrückbaren Spannungsverhältnis zum pluralistischen Modell parlamentarischer und repräsentativer Demokratie stehen, dem das Grundgesetz verpflichtet ist. Denn die AfD vertritt – wie viele populistische Parteien – „vulgärdemokratische“, identitäre Demokratievorstellungen, die von einem homogenen Volk und einem vorgegebenen, einheitlichen Volkswillen ausgehen. Dieser „wahre“ Volkswille werde allerdings durch die politischen Eliten, durch die Parteien und Verbände, durch die Massenmedien (besonders die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Anstalten) verfälscht und überformt.

Bedingt neoliberal

In seinen wirtschafts- und sozialpolitischen Abschnitten ist das AfD-Programm mitunter als neoliberal wahrgenommen worden. Diese Annahme stimmt nur bedingt. Zweifellos haben einzelne Agenda-Themen neoliberaler Provenienz auch in der AfD-Programmatik ihren Platz. Das Gesamtbild erweckt dagegen eher den Eindruck einer mittelstands-orientierten, an nationalökonomischen Prämissen ausgerichteten, insgesamt protektionistischen Politik. Der handwerkliche und gewerbliche Mittelstand in Deutschland soll nicht bloß von Steuern und Abgaben, sondern vor allem von bürokratischen Regulierungen befreit werden. Die sozial-, finanz- und wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD sind deutlich arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich, im Kampf gegen Diskriminierung würden sie Rückschritte mit sich bringen. Im Bildungssektor proklamiert die AfD ein Leistungsprinzip, das nur durch ein gegliedertes Schulsystem zu gewährleisten sei. Sozialpolitische Versprechungen, die im AfD-Programm gemacht werden, stehen im Widerspruch zum Postulat eines schlanken, aber starken Staates, der „nur in Ausnahmefällen unternehmerisch tätig sein“ (S. 52) dürfe. Umwelt- und energiepolitische Forderungen sowie Ausführungen zur Verkehrs- und Infrastrukturpolitik fallen teils sehr detailliert aus. Sie sind in sich, untereinander und gegenüber anderen Programmpunkten höchst widersprüchlich.

Die AfD fordert mehr Wertschätzung für die hetero-normative Kleinfamilie „aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft“ und bekämpft vehement alle Tendenzen des „Gender-Wahnsinns“, schreibt Gideon Botsch. By NRW-AfD, licensed under CC BY-SA 3.0.

Von den sozialpolitischen Vorstellungen der AfD kaum zu trennen ist deren Familien- und Geschlechterpolitik. Neben einem fremdenfeindlichen, ethnisch begründeten Nationalismus, der in der Zwischenzeit immer stärker rassistische Züge trägt, der Ablehnung der europäischen Integration und Angriffen auf das vermeintliche Establishment lag hier von Beginn an ein Schwerpunkt der Partei.

Die AfD fordert nachdrücklich mehr Wertschätzung und finanzielle Förderung für die „traditionelle Familie […] aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft“ (S. 27). Sie bekämpft vehement alle Tendenzen des „Gender-Wahnsinns“. Die hetero-normative Kleinfamilie – historisch eine junge Erscheinung, die nur in schmalen Sektoren der deutschen Gesellschaft für kurze Phasen anzutreffen war – ist für die AfD eine „natürliche Gemeinschaft“, Gendermainstreaming lehnt sie ab; Genderforschung soll durch exzeptionelle Eingriffe liquidiert werden, die in krassem Widerspruch zur proklamierten Freiheit der Wissenschaft stehen.

Wir gegen die Fremden

Die fremdenfeindlichen und rassistischen Gehalte der AfD-Programmatik sind öffentlich hinreichend diskutiert worden. Sie entsprechen, wie auch ihre Forderungen zur inneren Sicherheit, den für rechtspopulistische Parteien typischen Postulaten. Dem unbescholtenen Bürger wird der Kriminelle und der Terrorist gegenübergestellt, der offenbar nicht mehr als Bürger angesehen werden muss. Kriminalitätsprobleme werden vielfach ethnisiert und sind als Phänomene der „Ausländerkriminalität“ Teil einer, aus Sicht der AfD verfehlten, Einwanderungs- und Integrationspolitik.

Am erfolgversprechendsten für die AfD scheint ihre Positionierung als parteipolitischer Arm einer radikalnationalistischen und rassistischen Protestbewegung zu sein, deren wichtigstes Kampagnenthema die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten ist, meint Gideon Botsch. Pegida-Demo in Dresden, 6 Februar 2016, by Caruso Pinguin, flickr, licensed under CC BY-NC 2.0 (edited).

Am erfolgversprechendsten für die AfD scheint ihre Positionierung als parteipolitischer Arm einer radikalnationalistischen und rassistischen Protestbewegung zu sein, deren wichtigstes Kampagnenthema die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten ist, meint Gideon Botsch. Pegida-Demo in Dresden, 6 Februar 2016, by Caruso Pinguin, flickr, licensed under CC BY-NC 2.0 (edited).

Lässt sich also eine bilanzierende Bezeichnung für die im AfD-Programm zu Tage tretenden Tendenzen finden, die über die Charakterisierung als nationalpopulistische Rechtspartei hinaus geht? Mit einer etwas aus der Mode gekommenen, im vorliegenden Fall allerdings höchst zutreffenden Bezeichnung kann man die AfD-Programmatik in all ihren Facetten als „reaktionär“ bezeichnen. Sie lässt sich von einem Gesellschafts- und Menschenbild leiten, das durchweg an einer vergangenen Zeit orientiert ist. Dazu passt die auf dem Stuttgarter Programmparteitag in brachialen Worten vertretene Kampfansage an die „68er“. Folgt man dem Programm, so will die AfD das Rad der Geschichte tatsächlich zurückdrehen und irgendwo in den 1960er Jahren neu anfangen.

Bisher ist es der AfD erstaunlich gut gelungen, durch die Mobilisierung von Hass- und Angstthemen ihre Anhänger an sich zu binden und neue Wähler zu gewinnen.

Und hier wird das Dilemma der AfD in vollem Maße deutlich. Als populistische Protestpartei, die Leitwerte und Sehnsüchte mittelständischer Bevölkerungsschichten bedient und ihre Ressentiments und Ängste mobilisiert, hat es die AfD leicht. Sobald sie aber an ihrem Anspruch festhält, Programmpartei und politische Alternative mit Gestaltungswillen zu sein, muss sie mehr bieten. Sie wird dann nicht umhin können, sich mit jenen Problemlagen auseinanderzusetzen, die auch die Unionsparteien zur Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel gezwungen haben. Mit der bloßen Negation von Problemen ist es dabei nicht getan – sie anzuerkennen und nicht wohlfeil den finsteren Machenschaften kleiner volksfeindlicher Cliquen zuzuschreiben, fällt der AfD indes schwer.

Am deutlichsten wird dieser Grundzug der Programmatik in den Ausführungen zu Klimawandel und Energiepolitik. Dass man in diesem – wie in jedem anderen – politischen Feld unterschiedliche Auffassungen haben und die gewählten Lösungswege für falsch halten, ja die gesamte Energiewende ablehnen kann, steht außer Frage. Für die AfD handelt es sich aber nicht einfach um eine verfehlte Politik, sondern um eine böswillige Manipulation. Dem Parteiprogramm zu Folge „missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur ‚Großen Transformation‘ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird“ (S. 61).

Eine solche Programmatik kann schwerlich zur Formulierung einer realistischen, problemorientierten politischen Alternative führen. Ob andererseits ein derartig detailliertes Programm für eine populistische Ansprache breiter und höchst heterogener Wählerschichten nutzbar gemacht werden kann, bleibt noch abzuwarten. Bisher ist es der AfD erstaunlich gut gelungen, durch die Mobilisierung von Hass- und Angstthemen ihre Anhänger an sich zu binden und neue Wähler zu gewinnen. Doch das Dilemma der AfD – Populismus oder Programmatik, Fundamentalopposition oder politische Alternative – bleibt bestehen. Ob dieses Dilemma mittelfristig aufzulösen oder die bestehende Spannung tatsächlich auszuhalten ist, lässt sich derzeit noch nicht sagen.


JusticeNow! sendet beste Grüße und ein Dankeschön! nach Potsdam zu Gideon Botsch und an die Blätter für deutsche und internationale Politik, wo dieser Artikel zuerst erschien – connect critical journalism!JN-feat-Blaetter