ÜberwachungUSA
05/09/2020

Später Sieg für Snowden – Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
Überwachungsstaat

Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war. Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise…
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Krieg & Frieden
01/09/2020

Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

Im Folgenden dokumentieren wir zum heutigen Antikriegstag eine Stellungnahme der attac AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa. Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten…
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Demokratie & Diktatur
25/08/2020

USA: Wiederbelebung der Todesstrafe auf Bundesebene ist ein fataler Irrweg

In immer mehr der 50 US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe ausgesetzt oder abgeschafft. Doch diese wichtige, erfreuliche Entwicklung macht die Trump-Administration nun mit den ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren zunichte. Amnesty International fordert, die grausame, unmenschliche Praxis der Todesstrafe…
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Krieg & Frieden
19/08/2020

Aserbaidschan: Ilham Aliyevs Bonapartismus

Bei den jüngsten Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Der Konflikt offenbart viel über das politische Regime in Baku, dessen Präsident Ilham Aliyev sich hierbei immer mehr dem Druck islamistischer Kräfte im Inland…
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Europa
16/08/2020

Belarus: Eine schwierige Wahl

Am 9. August 2020 fanden die seit dem 4. August laufenden Präsidentschaftswahlen in Belarus (Weißrussland) ihr Ende. Dem amtlichen Endergebnis zufolge gewann der Präsident Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent gegen seine Hauptkonkurrentin Swetlana Tichanowskaja und sicherte sich damit seine…
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DeutschlandKrieg & Frieden
07/08/2020

SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?

Ist die Vorentscheidung für eine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen gefallen? Von Marius Pletsch Nachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Beschaffung von Drohnen des Typs G-Heron TP noch hat platzen lassen, wurde sich in den Koalitionsverhandlungen 2018 mit den Unionsparteien…
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Überwachung
05/08/2020

Pläne für ein „europäisches FBI“
Neue Europol-Verordnung

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI…
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DeutschlandKrieg & FriedenUmwelt
31/07/2020

Krieg und Klima

Auch wenn es keine öffentlichen, allumfassenden Messwerte zu den Emissionen der Bundeswehr und anderer Militärapparate gibt, so ist eines klar: Die Emissionen sind enorm. Die Abschaffung der Bundeswehr und aller Militärapparate wäre damit nicht nur ein bedeutsamer Schritt für den…
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Demokratie & DiktaturÜberwachung
28/07/2020

Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Zensur in Erdoğans Türkei

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.…
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Krieg & Frieden
24/07/2020

Vergessenes Kriegsverbrechen – als die Wehrmacht afrikanische Gefangene ermordete
Rassismus im Zweiten Weltkrieg

Im Kampf gegen das unmenschliche Vorgehen der Wehrmacht bei der Eroberung Frankreichs bediente sich das französische Militär auch einer Gruppe Schwarzafrikaner, der französischen Kolonialtruppen, genannt „senegalesische Schützen“. Im Juni 1940 begangen Hitlers Truppen in Chasseley ein Massaker an 48 Senegalesen…
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