Anfang Juni begann der Sturm auf Raqqa durch die von Kurden geführten Syrian Democratic Forces (SDF) am Boden in Allianz mit unablässigen US-Luftschlägen. Die Koalition begeht bei der „Befreiung“ der Stadt schwerste Kriegsverbrechen: Flüchtlingsunterkünfte, Krankenhäuser, ganze Wohnviertel und Raqqas Altstadt werden zerstört. Weißer Phosphor wird auf Wohnhäuser abgeworfen. Die Zurückgebliebenen sind buchstäblich eingesperrt und werden von sämtlichen Kriegsparteien aufgerieben.

Im März 2013 nahm ein im Westen oft euphemistisch als „gemäßigte Rebellen“ bezeichnetes Bündnis die strategisch wichtig im zentralen Norden Syriens gelegene Stadt Raqqa ein. Die Leitung der Operation oblag den Extremisten der Ahrar al-Scham – den mit rund 20.000 Kämpfern zu der Zeit stärksten Dschihadistengruppe in Syrien. Raqqa wurde damit zur größten Stadt im Nahen Osten unter Kontrolle radikaler Dschihadisten (von Riad einmal abgesehen). Kurze Zeit später wurde Raqqa vom Islamischen Staat überrannt und gilt seither als die inoffizielle Hauptstadt des selbsternannten Kalifats, als Dreh- und Angelpunkt des IS-Terrors und Zentrum seines Bürokratieapparats. Die initialen Eroberer der Ahrar al-Scham wurden und werden massiv von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt – mit Waffen, Geld, Logistik. Dieser Umstand kann nicht genug betont werden: „unsere“ engsten Verbündeten in Ankara und Riad legten den Grundstein für vier Jahre Schreckensherrschaft und Terrorlogistik des IS in Raqqa.

Die „Befreiung“ der Stadt – Tausende tote Zivilisten

Ein sich Syrian Democratic Forces (SDF) nennendes Bündnis startete am 6. Juni seine Großoffensive zur Rückeroberung Raqqas aus den Händen des IS. Die SDF ist multiethnisch und multikonfessionell und umfasst etwa 50.000 Kämpfer. Klar dominiert wird das Bündnis von den Rojava-Kurden, die in Nordsyrien den Großteil des türkisch-syrischen Grenzgebiets kontrollieren und dort ein auf demokratischem Sozialismus, Gendergleichstellung, Föderalismus und Säkularismus beruhendes Gesellschaftsprojekt aufbauen. An der Südflanke dieses gesellschaftlichen Utopias – ohne es verherrlichen zu wollen, auch den Rojava-Kurden werden massivste Kriegsverbrechen vorgeworfen – liegt nun die selbsternannte Hauptstadt der Menschenfeinde des IS, Raqqa. Es liegt daher nahe, dass die sogenannte „Befreiung“ der Stadt am Boden von den Rojava-Kurden angeführt wird.

Das Frauenbattalion der YPJ ist ein zentraler Pfeiler der kurdischen Kräfte der Syrian Democratic Forces (SDF) im Kampf gegen den IS in Syrien. By Kurdishstruggle, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by JusticeNow!).

Der zweite zentrale Pfeiler der Operation sind die unablässigen Luftschläge der internationalen Anti-ISIS-Koalition, die in Syrien zu über 95 Prozent von den USA geflogen werden und die für einen Großteil der getöteten Zivilisten verantwortlich sind. Bereits eine Woche nach Beginn der Operation verurteilten die UN die „überwältigende“ Anzahl durch US-Luftschläge getöteter Zivilisten, allein 200 Tote im Dorf al-Mansoura nahe Raqqa. Der Direktor der Monitoringgruppe Airwars, Chris Woods, berichtet der Nachrichtenagentur Reuters, dass durch die US-Koalition seit Beginn der Raqqa-Offensive Anfang Juni zwischen 725 und 993 Zivilisten ermordet wurden (Stand 24. August). In den aktualisierten August– und September-Einzelfallberichten von Airwars werden Dutzende weitere Angriffe dokumentiert mit etwa 230-300 Toten.

Die Zahl der von der US-Koalition während der „Befreiung“ von Raqqa getöteten Zivilisten liegt mittlerweile demnach weit im vierstelligen Bereich. Wird die unmittelbare Vorbereitungsphase der Operation ab März hinzugezählt, so schießt die Zahl gar auf weit über 1.700 getöteter Zivilisten in die Höhe. (Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Zahlen von Airwars stets das untere Ende der Marge beschreiben. Die tatsächlichen Zahlen liegen vermutlich (weit) darüber.)

Ein „Geschenk an unser Volk“

Anfang September verkündeten die SDF-Truppen am Boden die strategisch wichtige Rückeroberung der Altstadt Raqqas. „Dieser Sieg ist ein Geschenk an unser Volk,“ lässt sich ein SDF-Sprecher zitieren. Von einem „moralischen Sieg“ spricht ein anderer. Begleitet wurde die Eroberung durch die großflächige Pulverisierung der Altstadt mittels US-Luftangriffen. Ein von Airbus geschossenes und einem Bericht von Amnesty International entnommenes Vorher-Nachher-Bild dokumentiert die Dimensionen der Zerstörung von Raqqas Altstadt.

Eine animierte Version dieses Bilds verdeutlicht die Zerstörung von Raqqas Altstadt noch besser, sie kann hier abgerufen werden (zum Ende scrollen).

Komplette Straßenzüge wurden ausradiert, ganze Nachbarschaften dem Erdboden gleichgemacht. Die Bilder sind ein Zeugnis blinder Zerstörungswut sowie der menschenverachtenden Ansicht des Trump’schen White House, Bombenteppiche auf Wohnhäuser niederregnen zu lassen, wäre eine legitime Strategie urbaner Kriegsführung. Das „Geschenk an das Volk“ ist ein Trümmerhaufen made in USA. Der „moralische Sieg“ ist eine moralische Bankrotterklärung Washingtons.

Das Trump’sche White House vertritt die menschen-verachtende Ansicht, Bombenteppiche auf Wohnhäuser niederregnen zu lassen, wäre eine legitime Strategie urbaner Kriegsführung.

Zerstörte die jahrelange Terrorherrschaft des IS die gesamtgesellschaftliche Psyche Raqqas, so vernichten US-Kampfjets nun das physische Fundament dieser kriegszerrissenen Stadt.

Ein Krankenhaus für 50.000 Zivilisten

Airwars dokumentiert einen besonders abscheulichen Angriff der US-Koalition vom 4. September: SDF-Truppen belagerten das National Hospital in Raqqa und riegelten Ein- und Ausgänge zum Gebäude ab, während Artilleriefeuer vom Boden und Kampfjets aus der Luft das Krankenhaus unter Beschuss nahmen. Mindestens 18 Zivilisten wurden getötet, Dutzende weitere verletzt. Obwohl angenommen wird, dass sich IS-Kämpfer im Komplex verschanzten, versteht es sich von selbst, dass Luftangriffe auf Krankenhäuser in jedem Falle Kriegsverbrechen darstellen. Der Umstand, dass das National Hospital in Raqqa das einzig verbliebene Krankenhaus der Stadt ist, macht dessen Bombardierung zu einem direkten Angriff auf die geschätzt 50.000 verbliebenen Zivilisten der Stadt. Das nächstgelegene Krankenhaus ist mehr als 80 Kilometer entfernt. Ärzte sehen sich gezwungen, Patienten in ihren Privatwohnungen zu behandeln. In mindestens zwei Fällen wurden zynischerweise jedoch auch Wohnungen von Ärzten durch Luftschläge der US-Koalition dem Erdboden gleichgemacht.

„Die Geschichten, die wir aus Raqqa erhalten, sind ein einziger Alptraum,“ beklagt Racha Mouawieh, die leitende Forscherin der Ärztevereinigung Physicians for Human Rights in Syrien. „Weil Raqqa die selbsternannte Hauptstadt und Hochburg des IS ist, scheinen die Koalitionskräfte zu glauben, sie könnten das Leben und die Würde der dort eingesperrten Menschen vollkommen missachten.“

„Gefangen im Todeslabyrinth“

Amnesty International veröffentlichte Ende August einen schonungslosen vor-Ort-Bericht, der anhand vieler Einzelschicksale das unendliche Leid der Zivilbevölkerung während der „Befreiung“ Raqqas durch die US-Koalition nachzeichnet und deren Kriegsverbrechen dokumentiert. (Jeder empathischen Leserin möchte ich diese Arbeit ans Herz legen, denn wir kennen zwar die Fotos der kleinen Saffie – das 8-jährige Mädchen, das am 22. Mai auf dem Ariana Grande-Konzert in Manchester getötet wurde – doch haben wir noch nie von der kleinen Mouna aus Raqqa gehört. Der Amnesty-Bericht erzählt die Geschichten der Opfer – „unserer“ Opfer – und lässt uns so eventuell unsere kognitive Dissonanz überwinden, den Spalt in unserem Kopf.)

Ahmad aus West-Raqqa berichtet über einen Artillerieangriff der Koalition vom 10. Juni, bei dem mindestens 12 Menschen starben, Greise und Babys darunter:

„Die Bomben schlugen in ein Haus nach dem anderen ein. Es war unfassbar, es war wie das Ende der Welt – all der Lärm, die Leute schreien. Und wenn ich 100 Jahre lebe, werde ich dieses Blutbad nicht vergessen.“

„Weil Raqqa die selbsternannte Hauptstadt und Hochburg des IS ist, scheinen die Koalitionskräfte zu glauben, sie könnten das Leben und die Würde der dort eingesperrten Menschen vollkommen missachten.“ – Racha Mouawieh, PHR

In den Berichten über den Artilleriebeschuss der Koalition spiegelt sich die heillose Panik umherirrender, verzweifelter Menschen in Todesangst wider. Der Familienvater Mohammed:

„Ob du überlebst oder stirbst, hängt vom Glück ab, denn du weißt nicht, wo die nächste Bombe einschlagen wird, also weißt du auch nicht, wohin du rennen sollst.“

„Unablässig bombardieren die Kampfjets unsere Stadt. Viele der Ziele, die sie angreifen, enthalten nicht einen einzigen ISIS-Kämpfer und sind dafür aber voller Zivilisten,“ berichtet ein syrischer anti-IS-Aktivist aus Raqqa gegenüber The Intercept. „Die Zahl der heute getöteten Zivilisten ist viel höher als die der getöteten ISIS-Kämpfer.“

Drei Frauen, die mit einigen verwandten Familien bereits im vergangenen Jahr in Sicherheit vor dem IS aufs Land nördlich von Raqqa geflohen sind, zählen eine Liste von 31 ihrer Verwandten auf, die bei mehreren aufeinanderfolgenden Luftschlägen der US-Koalition auf der Farm nördlich von Raqqa getötet wurden, unter ihnen unerträglich viele Kinder und Babys. Sabah, eine der Frauen, erklärt:

„Es war ein Massaker, ich habe keine Worte, um den Horror zu beschreiben, der in dieser Nacht über uns gekommen ist. Ich wünschte, ich wäre mit ihnen gestorben und müsste mich nicht jeden Tag an all das erinnern.“

Die größten und gleichzeitig unschuldigsten Opfer sind wie in jedem Krieg die Kinder Raqqas, die gut die Hälfte der etwa 50.000 in Raqqa Eingeschlossenen ausmachen. Eine ganze Generation psychologisch traumatisierter Kinder und Jugendlicher wächst heran. „Es gibt hier keine Kinder mehr,“ resigniert Aoun, Vater der 13-jährigen unter Schlafstörungen leidenden Rashida, „es gibt hier nichts mehr, was man noch ‘Kinder‘ nennen könnte, wir sind hier alle in der Hölle auf Erden.“

Am 17. August wurde die komplette Famile Al-Sayer durch US-Luftschläge ausgelöscht. Darunter die vier Kinder Tayma, Hamza, Basma und Rahma. By Samuel Oakford, Airwars, Twitter.

Mehr als 200.000 Menschen sind seit April aus Raqqa geflohen, die Zurückgeblieben sind buchstäblich eingesperrt: „Tausende Zivilisten sind in einem Todeslabyrinth gefangen,“ meint die vor Ort verantwortliche Amnesty-Mitarbeiterin, Donatella Rovera. „Sie werden von allen Seiten unter Beschuss genommen.“ Südlich von Raqqa, am Südufer des Euphrats kämpfen die von Russland unterstützten Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und werfen Fassbomben sowie die international geächteten Clusterbomben ab. Amnesty spricht von „wahllosen Luftangriffen gegen Städte, Dörfer und Flüchtlingsunterkünfte voller Zivilisten.“ Der Norden ist von SDF-Truppen abgeriegelt, um die verbleibenden IS-Truppen nicht entkommen zu lassen. Im Zentrum schlagen unaufhörlich die Raketen und Bomben der US-Koalition in Wohnhäuser und zivile Infrastruktur ein. Und der IS hält die verbleibenden Zivilisten in Geiselhaft und installiert dafür auf potentiellen Fluchtrouten Sprengfallen und Landminen, setzt Human Shield-Taktiken sowie Sniper ein, die auf jede und jeden schießen, die aus der Stadt flüchten wollen. Und da außerdem die einzigen zwei Brücken gen Süden Anfang des Jahres durch US-Luftschläge zerstört wurden, bleibt oft der einzige Weg aus der Stadt die Flucht per Boot über den Euphrat, was daher zur meistgenutzten Fluchtroute geworden ist.

Doch der Euphrat – die Lebensader der Stadt – ist zum Massengrab für Flüchtende geworden: da sich auch IS-Kämpfer per Boot fortbewegen, bombardiert die US-Luftwaffe gezielt Boote auf dem Euphrat, unzählige Fälle sind dokumentiert, bei dem verheerendsten sind bis zu 21 Zivilisten getötet worden, ganze Familien werden auf diese Weise ausgelöscht. Der verantwortliche US-Kommandeur der Anti-ISIS-Koalition, Lieutenant General Stephen Townsend, prahlt in der New York Times:

„Und wir schießen auf jedes Boot, das wir finden.
Wenn du aus Raqqa herauswillst, musst du dir ein Floß bauen.“

Es versteht sich von selbst, dass es sich bei Townsends Beschreibung um wahllose Luftschläge handelt, die nicht zwischen Kämpfer und Zivilbevölkerung unterscheiden und damit völkerrechtswidrig sind – der Generalleutnant gibt hier also offen zu, Kriegsverbrechen zu begehen.

Sich durch „Fleisch und Knochen brennen“ – der illegale Einsatz von weißem Phosphor

Eine besonders schändliche Waffe der urbanen Kriegsführung ist der Einsatz von weißem Phosphor, der sich mit der Haut des Opfers verklebt und bei extremen Temperaturen verbrennt. Bereits während der sogenannten „Befreiung“ der ehemaligen quasi-Hauptstadt des IS im Irak – Mossul – setzten sowohl die US-Koalition als auch die irakischen Regierungstruppen immer wieder weißen Phosphor ein. Dieses Video zeigt, wie in West-Mossul eine ganze Nachbarschaft mit weißem Phosphor attackiert wird.

Ein auf Facebook veröffentlichtes Video der syrischen vor-Ort-Menschenrechtsorganisation Raqqa is Being Slaughtered Silently dokumentiert nun den Einsatz der international geächteten Munition auch in Raqqa.

„Die Verwendung von Munition mit weißem Phosphor durch die US-geführte Koalition gefährdet das Leben Tausender Zivilisten, die in und um Raqqa eingeschlossen sind, und kann unter diesen Umständen Kriegsverbrechen darstellen,“ erklärt Samah Hadid von Amnesty International. „[Weißer Phosphor] kann schreckliche Verletzungen verursachen, indem er sich durch Fleisch und Knochen brennt.“ Mindestens 14 Zivilisten wurden bei einem dieser US-Luftschläge mit weißem Phosphor ermordet. Auch die Assad-Russland-Koalition setzte in der Vergangenheit Brandkampfstoffe ein, wie Human Rights Watch dokumentierte, insbesondere im heftig umkämpften Aleppo.

Wird weißer Phosphor in unbesiedelten Gebieten als ‘smoke screen‘ eingesetzt, ist der militärische Einsatz legitim, da er in diesem Falle nicht als Chemiewaffe fungiert, erklärt Peter Kaiser, Sprecher der Chemiewaffenkonvention. Wird der Phosphor jedoch in bewohnten Gebieten verschossen, wird er als Chemiewaffe deklariert und ist damit verboten, so Kaiser weiter. Während es NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch vermeiden, offen von Kriegsverbrechen zu sprechen und eher im Konjunktiv formulieren – ihre Hauptaufgabe ist die Dokumentation, nicht die rechtliche Bewertung von Kriegsverbrechen – so ist das internationale Völkerrecht hier unzweideutiger. Neben anderen völkerrechtlichen Abkommen verbieten etwa die Genfer Konventionen oder das Protokoll III der UN-Waffenkonvention den Einsatz von weißem Phosphor in von Zivilisten bewohnten Gebieten, ein Zuwiderhandeln stellt damit Kriegserbrechen dar. Donald Trump ist ein Kriegsverbrecher.

Realitätsverlust, Verleugnung und Größenwahn

Lieutenant General Stephen Townsend leugnet die 200 Menschen, die am 21. März in al-Mansour durch US-Luftschlags getötet wurden, nachdem sie in einer Schule Unterschlupf fanden: „Das war ein sauberer Angriff.“ By Sgt. Andy M. Kin, U.S. Air Force, published under public domain.

Die Trump-Regierung ist sich jedoch keines Unrechts bewusst und verschließt die Augen vor den von ihr in Raqqa unschuldig Getöteten – bis hin zu totaler Verleugnung, exemplarisch folgende Geschichte: Eine Untersuchung der Vereinten Nationen ermittelte, dass die US-Koalition am 21. März ein Schulgebäude in al-Mansoura bombardierte und dabei 200 Zivilisten tötete, die sich aus der heftig umkämpften Palmyra-Region dorthin flüchten konnten – einem der opferreichsten Angriffe überhaupt. Stephen Townsend, der bereits erwähnte US-Kommandeur der Anti-ISIS-Koalition, leugnete, dass es bei der Bombardierung der Schule überhaupt irgendwelche zivilen Opfer gab – „Das war ein sauberer Angriff.“ –, was im Übrigen auch der offizielle Standpunkt der US-Koalition ist. Generell weist Townsend Berichte über getötete Zivilisten reflexartig zurück: „übertrieben“, „unglaubwürdig“, „Zeig‘ mir die Beweise dafür,“ forderte er einen BBC-Reporter auf. Diese Beweise, die Townsend so selbstgefällig verlangt, sind in Zeiten des Web 2.0 online für jedermensch einsehbar, akribisch zusammengetragen etwa in den Datenbanken von Airwars.

Diese verabscheuungswürdige Leugnung der Realitäten vor Ort reicht bis hoch hinauf in die Regierung. In Trump’scher Manier der Superlative verkündete US-Verteidigungsminister General James Mattis auf einer Pressekonferenz in Bagdad:

„In der Weltgeschichte gab es kein Militär, das mehr Wert darauf legte, zivile Opfer und den Tod von Unschuldigen auf dem Schlachtfeld zu vermeiden, als die Koalitionstruppen.“

Ich mache mir keine Illusionen darüber, wie kompliziert der Kampf gegen eine blutrünstige Terrorgruppe ist, für die auch nur die rudimentärsten Spielregeln menschlicher Interaktion keinerlei Bedeutung haben. Das Internet ist voll mit Dokumenten der Schande über Gräueltaten dieser sich in arroganter Selbstgefälligkeit Islamischer Staat nennenden Bande aus Mördern, Sklavenhaltern, Folterknechten, Vergewaltigern und Kinderschändern. Der Amnesty-Bericht stellt zu diesem Dilemma unzweideutig fest:

„Dennoch mindert die Missachtung des Kriegsrechts durch den IS in keinster Weise die Verpflichtung derjenigen Kräfte, die den IS bekämpfen, rechtmäßige Targets auszuwählen, diese weder wahllos noch unverhältnismäßig anzugreifen, und jede mögliche Maßnahme zu ergreifen, um Zivilisten vor Schaden zu bewahren.“

Ein unschuldig genommenes Leben kennt den Unterschied nicht zwischen einer IS- und einer US-Bombe.

Und nein, dies ist nicht das Gerede weltfremder Idealisten. Dies sind nichts anderes als die verbindlichen (!) Vorgaben des humanitären Völkerrechts. Diese ominöse, oft gar zur moralischen Kategorie emporgehobene Entität, mit der sich westliche Staatenlenker nur allzu gerne selber schmücken. Wer bei IS’schen Massenexekutionen mit Kalaschnikows zu Recht außer sich ist vor Empörung, kann sich bei Trump’schen Massenexekutionen in Flüchtlingsunterkünften nicht in Stillschweigen üben. Ein unschuldig genommenes Leben kennt den Unterschied nicht zwischen einer IS- und einer US-Bombe.

Die Regierung Trump teilt diese Ansicht hingegen nicht. Dazu noch einmal US-Außenminister James Mattis auf der Pressekonferenz in Bagdad:

„Wir sind nicht die perfekten Jungs. Wir können Fehler machen, und in dieser Art von Kriegsführung werden Tragödien passieren. Aber wir sind die guten Jungs, und die unschuldigen Menschen auf dem Schlachtfeld kennen den Unterschied.“

Quelle: US-Verteidigungsminister James Mattis auf einer Pressenkonferenz am 22. August 2017 in Bagdad. By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.





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Join the discussion 3 Comments

  • Edgar sagt:

    Das ist nichts Neues. Auch bei der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde geleugnet zivile Ziele bombardieren zu wollen, aber NATO-Piloten wurde genau dafür ausgezeichnet und es wurden systematisch zivile Ziele, insbesondere – wie immer – zivile Infrastruktur bombardiert. Spanische NATO-Piloten berichten über diese Verlogenheit und Selbstherrlichkeit der US-NATO-Generäle: http://wp.me/P3FBxx-a Kollateralschäden bei der NATO-Bombardierung Jugoslawiens? Nein ! Absicht laut spanischen NATO-Piloten !

  • Jens sagt:

    „Raqqa is Being Slaughtered Silently“ ist keine syrische Menschenrechtesgruppe, sondern eine vom Westen gegen Assad (und nebenbei IS) in Stellung gebrachte Propagada-NGO.

    Und Amnesty und co sind im Konflikt auch nicht neutral.

    • Kannst du das auch belegen, dass Raqqa is Being Slaughtered Silently eine westliche Propaganda-NGO ist oder hast du das Gerücht nur irgendwo aufgeschnappt? Angenommen es wäre so, warum decken sie Kriegsverbrechen sämtlicher Seiten auf? Und nochmal angenommen es wäre so, würde es das Video des weißen Phosphors dann weniger glaubwürdig machen?

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