Die Bedingungen des dritten Rettungspakets sind eine Katastrophe für Griechenland. Die Not der Bevölkerung wird massiv verschärft. Nebenbei wird die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Will die Bundesregierung ein Auseinanderbrechen Europas verhindern, muss sie jetzt einlenken.

Ein feindlicher Ort für anständige Menschen.

„Du hast Recht mit dem, was du sagst, trotzdem werden wir dich zermalmen.”

Mit diesen Worten beschreibt der kürzlich zurückgetretene griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die zermürbende Verhandlungsphilosophie der Troika gegenüber den griechischen Delegierten. In einem ausführlichen Interview im New Statesman rechnete er ab mit dem Starrsinn und dem nicht vorhandenen Willen zum Kompromiss in Brüsseler Konferenzsälen.

Angebote Griechenlands zu konkreten Einzelreformen, etwa bei Mehrwertsteuer oder Renten, werden prinzipiell zurückgewiesen, Brüssel wollte immer die Komplettunterwerfung oder drohte mit Abbruch der Verhandlungen. Ganz oder gar nicht, friss oder stirb. Vor allem Wolfgang Schäuble – den Varoufakis als den alleinigen Dirigenten der Troika bezeichnet – hatte nie die Absicht, seine Programme zu diskutieren, „Entweder unterschreibt ihr, oder ihr seid raus.“ lautete das Credo.

Varoufakis zieht Bilanz: „Unsere Eurozone ist ein äußerst feindlicher Ort für anständige Menschen.“

Alexis Tsipras ist unter dem Stumpfsinn der Troika eingeknickt und unterschreibt das katastrophale dritte Maßnahmenpaket.

Anfang letzter Woche unterschreibt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach 17 Stunden Verhandlungsmarathon letztendlich das dritte Sparpaket. 86 Milliarden Euro über drei Jahre hinweg werden Griechenland in Aussicht gestellt – im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung erneut zur Umsetzung eines erniedrigenden Maßnahmenkatalogs der Troika.

Ich unterstelle Alexis Tsipras keine mangelnde persönliche Integrität, noch bezweifle ich die Glaubwürdigkeit seiner Überzeugungen – er ist im Januar sicher mit den besten Absichten für Griechenland angetreten. Doch die eben von Varoufakis beschriebene zermürbende Verhandlungstaktik der Troika-Bürokraten hat ihn letztendlich gebrochen. Mit dieser Unterschrift hat er sein zentrales Wahlversprechen für nichtig erklärt – das Ende der Sparpolitik – und damit seine Bevölkerung verraten, die ihm Tage zuvor noch den Rücken gestärkt hat.

Der Inhalt dieser Vereinbarung ist nicht weniger als die komplette Demütigung Griechenlands.

Die Grenzen des Ertragbaren

Um was genau geht es? Was sind diese Forderungen, die der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman als blanken Wahnsinn bezeichnet?

Ed Conway hat auf twitter das Original-Dokument geleakt.

Zu allererst wird klargestellt, dass eine volle Einbindung des Internationalen Währungsfonds Grundbedingung für jegliche Verhandlung ist – ein Umstand, den Syriza stets vehement bekämpft hat. Es folgt ein langer neoliberaler Wunschzettel: umfassende Rentenreform (erneute Kürzungen und Anhebung des Eintrittsalters), weitere Einschnitte in Staatsausgaben, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierung der Elektrizitätswerke, Marktöffnung gesicherter Berufszweige, Überprüfung der Regelungen für Tarifverhandlungen, „Modernisierung des gesetzlichen Rahmens für Massenentlassungen“ (sic!).

All das sind Maßnahmen, die die ärmsten der Armen am heftigsten treffen. Sie stabilisieren nicht die Wirtschaft, sondern drücken die Bevölkerung immer weiter an die Grenzen des Ertragbaren.

Mit dem Festhalten an der zerstörerischen Austeritätspolitik driftet Griechenland bald vollends in eine humanitäre Katastrophe ab. In dem Fall „würde Deutschland wohl eher humanitäre Hilfszahlungen leisten, als Griechenland seine Schulden zu erlassen.“

Selbst der in Athen so verhasste IWF analysiert nüchtern, dass die Schuldenlast für Griechenland bald „unerträglich“ sein wird und selbst er daher mittlerweile für einen griechischen Schuldenschnitt plädiert – was für eine Ironie…

Der Abenteuerspielplatz der Superreichen

Ein weiterer zentraler Punkt der Troika-Forderungen ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds für griechisches Staatseigentum. 50 Milliarden Euro sollen so durch den Verkauf staatlicher Infrastruktur erwirtschaftet werden. Der Großteil fließt direkt zurück in den Schuldendienst an IFW und EZB – Angela Merkel wollte zunächst die komplette Summe für diesen Zweck vereinnahmen. Rund ein Viertel darf nun aber doch für Investitionen in die griechische Wirtschaft genutzt werden.

Jedoch könne die griechische Regierung nur maximal 500 Millionen Euro jährlich über Privatisierungen erwirtschaften, erklärt Alexis Tsipras, und beruft sich dabei auf einen Bericht des verhassten IWF. Angesichts der Gesamtschulden von über 300 Milliarden, können diese Millionenbeträge nicht mal als Peanuts verbucht werden.

„Das ist, als wolle man einen Krebskranken mit Aspirin heilen“, sagt ein griechischer Reiseunternehmer.

Auch ein Analyst der Deutschen Bank erklärt, dass es keineswegs um die Erschließung einer nennenswerten Quelle für die Schuldentilgung geht, sondern dass die Privatisierungswelle vielmehr dem ausgesendeten Signal an sich dient: die griechische Regierung bekennt sich offen zum Ausverkauf seines Tafelsilbers – ein weiterer Grundpfeiler der linken Syriza ist umgestoßen, die Demütigung nimmt Formen an.

Neben Häfen, Stränden, dem Eisenbahnnetz, Flughäfen und weiterer Infrastruktur haben Investoren vor allem eins im Blick: Griechenlands Inseln. Sie fordern schon jetzt großzügige Rabatte für die größten Touristeninseln. Starinvestor – und drittreichster Mensch der Welt – Warren Buffet und auch Kultschauspieler Johnny Depp sind bereits fündig geworden und haben sich zu Schnäppchenpreisen an Griechenlands Inseln bedient – das „ultimative Statussymbol“, wie es auf der Insel-Makler-Homepage heißt.

Ein Land steht zum Verkauf, die Discount-Schlachten am Grabbeltisch sind eröffnet. Das Land, in dem die Demokratie erfunden wurde, wird zum Abenteuerspielplatz der Superreichen degradiert.

Was bisherige Privatisierungsexzesse im Zuge der Eurokrise bereits angerichtet haben, zeichnet ein beschämendes Bild für Europas Eliten (sehr sehenswerte arte-Doku zum Thema): Wälder in Irland, französische Weinberge, das Kolosseum in Rom, die Überbleibsel der Berliner Mauer – die Schätze des Kontinents Europa stehen zum Verkauf. Selbst die Metro-Station des weltberühmten Puerta del Sol in Madrid heißt mittlerweile Vodafone Sol.

Landschaft, Historie, kulturelles Erbe – nichts ist den Heuschrecken heilig. Und die politischen Entscheidungsträger machen sich – freiwillig oder unter Zwang – zu Komplizen im Verrat an der Bevölkerung Europas.

Die Entmündigung der griechischen Demokratie

Alle bis jetzt genannten Maßnahmen sind wirtschaftlicher oder fiskalischer Natur. Doch die Griechenlandkrise ist eben schon lange keine vordergründig wirtschaftliche Krise mehr, und auch das Label Finanzkrise täuscht mittlerweile über ihren eigentlichen Charakter hinweg. Es ist eine politische Krise, eine Staatenkrise, und das Target ist das griechische Parlament und die Souveränität Griechenlands als Ganzes.

Das ist die komplette Entmündigung der griechischen Demokratie, ein stiller Putsch.

In den vier Seiten Troika-Forderungen versteckt sich dieser Geist gekonnt hinter EU-Bürokratensprache:

„Die [griechische] Regierung muss bei allen Gesetzesvorschlägen in relevanten Bereichen in einem angemessenen Zeitraum zuvor [die Troika] konsultieren und deren Zustimmung einholen, bevor die Öffentlichkeit oder das Parlament darüber in Kenntnis gesetzt wird.“

Weniger verklausuliert: Egal, was die Tsipras-Regierung auf den Weg bringen will, muss zuvor den Segen der Troika erhalten. Das ist die komplette Entmündigung der griechischen Demokratie und die Implementierung einer Troika-Diktatur, ein stiller Putsch.

Dieser eine Satz birgt soviel politische Sprengkraft in sich wie alle anderen Schweinereien dieses schändlichen Dokuments zusammengenommen. Eine nicht gewählte Gruppe von Technokraten übernimmt von Brüssel aus das Athener Parlament.

Es war daher unmöglich für Alexis Tsipras, dieses Dokument zu unterschreiben, gingen diese Forderungen doch sogar noch weit über das hinaus, was zu bekämpfen er im Januar überhaupt erst angetreten ist, und für was ihm sein Volk eine Woche vorher mit dem OXI beim Referendum noch einmal den Rücken gestärkt hat.

Nur dem eigenen Gewissen unterworfen

Er hat es doch getan und sagt selber darüber:

„Ich habe ein Abkommen unterzeichnet, an das ich nicht glaube.“

Im Deutschen Bundestag gilt – zumindest laut Grundgesetz – Parlamentarier sind in ihrer Entscheidungsfindung ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen. Und diese Parlamentarier sind es nun, die den gewählten Ministerpräsidenten eines anderen europäischen Landes dazu zwingen, dieses Grundprinzip mit Füßen zu treten.

Die Troika kann einfach nicht aufhören zu siegen. Tsipras muss persönlich gedemütigt werden.

Die Vereinbarungen seien lediglich „auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen.“, diese Art „ehrt nicht die Tradition Europas“, sagt Tsipras weiter. Der bei den Verhandlungen ebenfalls anwesende maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat bezeichnet die Verhandlungsrunde als „brutal“, Griechenland wurde „erniedrigt“ – „das war nicht schön mit anzusehen“.

Die Troika hat doch schon längst über Griechenland gesiegt. Aber sie kann einfach nicht aufhören zu siegen. Alexis Tsipras muss persönlich gedemütigt werden, die alternativen Ideen der Syriza-Partei sollen ein für alle Mal diskreditiert werden.

Mit dem Lauf an der Schläfe unterschreibt Tsipras ein Abkommen, das er innerlich zutiefst ablehnt. Das ist ein Armutszeugnis für die europäische Demokratie. Tsipras‘ Unterschrift symbolisiert die Unterwerfung der Krisenstaaten unter den übermächtigen Moloch EU, und damit die Verachtung Brüssels für demokratische Werte.

Den Eurokraten ist es egal, wer in den nationalen Parlamenten sitzt, notfalls muss die zugezogene Schlinge eben etwas nachjustiert werden. Das  ist die Message. Und Empfänger ist nicht allein Athen, sie geht vor allem auch raus nach Madrid, Rom, Lissabon, Dublin, Nikosia und bald auch Paris.

Killing the European Project

Dies hier soll auch eine Kampfschrift sein für ein geeintes Europa. Ein Aufruf zur Solidarität der Völker und zum Ungehorsam gegenüber denen, die in dieser Solidarität eine Bedrohung für sich selbst sehen.

Ein vereintes Europa – wirtschaftlich, kulturell, politisch – das war das beste, was diesem Kontinent nach 12 Jahren Hitler passieren konnte. Eine Wertegemeinschaft, die diesen Namen auch verdient hat – das sollte der Weg sein, nachhaltiger Frieden das Ziel. Eine Gemeinschaft von Brüdern und Schwestern im Geiste. Oder weniger verblümt: durch das Aneinanderkettten, das sich freiwillig in vernetzte Abhängigkeiten Begeben, sollte Krieg gegeneinander unrentabel werden. Hass sollte sich nicht mehr lohnen können.

Heute, hier und jetzt beobachten wir den Untergang dieser Ideale. Diese mit neoliberaler Ideologie vergifteten Technokraten in Brüssel und Berlin zerstören diese Ideale vor unseren Augen. Sie haben sich komplett von ihrer Bevölkerung entfernt. Eine vom realen Leben entfremdete, zutiefst misanthropische Polit-Kaste hat sich aus dem Haus Europa herausgeschält. Sie betreibt nunmehr ausschließlich Klientelpolitik – für Konzerne, Banken, Anleger.

Internationale Kommentatoren sind schon seit Längerem dabei, ihren Fokus zu verschieben, weg vom kleinen Griechenland, hin zur Krise Europas in seiner Gesamtheit, mit einem größenwahnsinnigen Deutschland an der Spitze dieser Entwicklungen.

Die Welt befürchtet die neue Dominanz eines starken Deutschlands in Europa © Foreign Policy

„Was für eine Gemeinschaft von Partnern behandelt einen von ihnen wie eine widerspenstige Kolonie und tut seine Demokratie als unverschämte Beleidigung ab?“, Seumas Milne im Guardian.

Und Paul Krugman fragt “Wer wird nach alledem jemals wieder auf Deutschlands gute Absichten vertrauen?“ und hat für die Folgen dieser Politik nur ein Urteil bereit: Killing the European Project.

Es werden offen Ängste geäußert, vor einem neuen starken Deutschland, das mit aller Gewalt die Dominanz in Europa anstrebt.

„Zum dritten Mal in der Geschichte ist der Starrsinn einer deutschen Regierung dabei, Europa zu zerstören“, Berlin zeige „dieselbe Arroganz, dieselbe Blindheit“ wie in früheren Phasen seiner Herrschaftsgeschichte. – urteilt Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der französischen Parti de Gauche.

Foreign Policy fragt, welches europäische Land der deutsche Bulldozer wohl als nächstes platt machen wird.

Sind Merkel und Schäuble wirklich dermaßen borniert, dass sie sich nicht um die Außenwirkung ihrer Politik scheren? Ist das Beharren auf diffusen deutschen Prinzipien ernsthaft den Preis wert, dass sich die Welt wieder vor einem starken Deutschland fürchtet?

Würden sie bloß einen Moment innehalten und sich klar machen, was für eine Katastrophe sie hier gerade anrichten. Und würden sie dabei nur ein einziges Mal einem tatsächlich Ehrbaren aus deutschem Lande ihre Aufmerksamkeit schenken:

„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

– Bertolt Brecht

 A ist grundlegend falsch. Und B wird Europa zerstören. Diese Politik muss jetzt gestoppt werden.




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