Bei einem Terroranschlag in Tel Aviv töteten zwei Palästinenser vier Israelis und verletzten sechs weitere zum Teil schwer. Die Reaktionen der rechtsextremen Netanyahu-Regierung auf das Attentat müssen als völkerrechtswidrig eingestuft werden, da sie eine Kollektivstrafe an der palästinensischen Bevölkerung darstellen.

In der Nacht auf Donnerstag ereignete sich in einem Café in der israelischen de facto-Hauptstadt Tel Aviv ein verheerender Terroranschlag, bei dem zwei Palästinenser wahllos vier Menschen getötet und sechs weitere teils schwer verletzt haben; drei von ihnen mussten notoperiert werden.

Das Attentat war der tödlichste Angriff von Palästinensern auf Israelis seit acht Monaten und stellt damit einen traurigen Höhepunkt in der aktuellen Welle israelisch-palästinensischer Gewalt dar, die im September letzten Jahres ihren Anfang nahm und von manchen Beobachtern bereits als Dritte Intifada bezeichnet wird.

Was ist geschehen?

Die Überwachungskamera des Cafés in Tel Aviv hat das Attentat aufgezeichnet.

VORSICHT: TEILS VERSTÖRENDE BILDER.

Die beiden Täter trugen schwarze Anzüge – manche Zeugen gaben an, sie waren als „orthodoxe Juden verkleidet“ – und gaben sich zunächst als Kunden des Cafés aus, bevor sie ihre Waffen zogen und wild um sich schossen. Die restlichen Gäste fliehen in Panik aus dem voll besuchten Restaurant. Einer der Täter schmettert wutentbrannt seine Waffe auf den Kopf eines am Boden liegenden Opfers, der zweite feuert noch eine weitere Kugel auf den leblosen Körper, bevor beide aus der Kamerasicht verschwinden.

Die Attentäter wurden als Khaled Mohammad Makhamrah, 22, und Mohammad Ahmad Makhamrah, 21, identifiziert, zwei Cousins aus Yatta, einer Stadt in der Hebron-Region im Westjordanland. Einer der beiden Attentäter wurde von der Polizei geschnappt und direkt zum Verhör gebracht, der andere wurde bei der Flucht angeschossen und später im Krankenhaus notoperiert (dieses Video zeigt vermeintlich die Schüsse des Polizisten).

Barak Ben-Zur vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet erzählte Reportern, die Täter hätten „improvisierte automatische Waffen“ benutzt und schlussfolgerte: „Sie hatten Unterstützung, obwohl wir nicht sicher wissen, wer ihre Unterstützer sind.“

Ob diese Annahme zutrifft, ist aktuell das Objekt von Spekulationen. Bis jetzt ist nicht geklärt, ob die Angreifer alleine oder im größeren Kontext einer Palästinenser-Organisation handelten. Ein Sprecher der Hamas bezeichnete den feigen Mord in Tel Aviv zwar schändlicherweise als „heroischen Akt“, beanspruchte dabei jedoch nicht die Täterschaft für seine Partei.

Auch der Hamas-Führer Ismail Haniyya entsandte unmittelbar nach den Anschlägen seine Glückwünsche aus dem Gaza-Streifen: „Aller Ruhm und Anerkennung nach Hebron.“ (Der Post ist seit Samstagabend von Haniyyas Twitter-Account gelöscht).

Jeweils kleine Gruppen aus „einigen Dutzend“ Palästinensern haben in den Straßen Gazas, Ost-Jerusalems und mehrerer Städte der Westbank den Terror von Tel Aviv gefeiert, in Hebron – der Heimat-Region der Attentäter – wurde zur Feier ein Feuerwerk gezündet und Süßigkeiten an Kinder verteilt. Führende Vertreter der arabischen Bevölkerung in Israel haben den Anschlag hingegen aufs Schärfste verurteilt.

Die vier Ermordeten (v.l.n.r.): Mila Mishayev, Ilana Navaa, Dr. Michael Feige und Ido Ben Ari.

Ort des Verbrechens war ein Café im Sarona Market in Downtown Tel Aviv, einem populären Hotspot des Tel Aviver Nachtlebens. Einen besonders üblen Beigeschmack verschafft die Tatsache, dass sich das Attentat in unmittelbarer Nähe zum hochgesicherten Verteidigungsministerium im Herzen der israelischen Hauptstadt zugetragen hat – dem Arbeitsplatz also von Avigdor Lieberman, dem berühmt-berüchtigten, erst kürzlich wiedervereidigten Verteidigungsminister Israels.

Der rechtsextreme, ultranationalistische Lieberman hat noch im letzten Jahr auf einer öffentlichen Kundgebung verlautbart, man müsse illoyalen Arabern „mit einer Axt den Schädel abschlagen“ und ist wegen solch unmenschlich rassistischer Äußerungen in der palästinensischen Gesellschaft verhasst wie kaum ein anderer Politiker. Die konkrete Wahl des Cafés in Tel Aviv hat also sicher Symbolcharakter.

Nüchterne Erklärung oder „Relativierung von Terror“?

Die systematische Gewalt der israelischen Besatzung Palästinas wird von gewaltbereiten Palästinensern immer wieder als Rechtfertigung für ihre feigen Angriffe auf israelische Zivilisten missbraucht.

„Wie unter-drückte Völker in der Geschichte immer wieder gezeigt haben, liegt es in der menschlichen Natur, auf Besatzung zu reagieren.“ – Ban Ki-moon

Sie stehen mit dieser Einschätzung der Kausalitäten jedoch nicht allein da.

Der Bürgermeister von Tel Aviv Ron Huldai sorgte am Donnerstag kurze Zeit nach den Anschlägen für internationales Aufsehen und Unverständnis, Relativierung von Terrorismus wurde ihm reflexartig vorgeworfen.

„Seit 49 Jahren gibt es diese Besatzung, ich war ein Teil von ihr und kenne die Realität“, sagte Huldai in einem Radiointerview. „Wir sind vielleicht das einzige Land der Welt, in dem eine andere Nation ohne Bürgerrechte unter Besatzung leben muss“, so Huldai weiter. Er schließt mit den Worten: „Du kannst Menschen nicht unter Besatzung halten und dann darauf hoffen, sie kommen zur Schlussfolgerung, alles sei in Ordnung.“

Obwohl Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Anschläge offiziell scharf verurteilt, stellt auch seine Fatah-Partei einen direkten Zusammenhang zwischen Israels Besatzung und dem Terror von Tel Aviv her:

„Israel muss die Folgen seiner Politik verstehen: die fortwährende Gewalt, die Zerstörung von Wohnhäusern, die gewalttätige Vertreibung von Palästinensern, die Überfälle der israelischen Siedler auf die Al-Aqsa-Moschee und die kaltblütige Ermordung von Palästinensern an den Checkpoints.“ Die Anschläge von Tel Aviv seien eine „natürliche Antwort“ auf die systematische Gewalt Israels.

Bereits im Januar hat sich auch der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon inhaltlich ähnlich über Israel-Palästina geäußert und dafür Schmähung und Diffamierung vom israelischen Präsidenten Netanyahu einstecken müssen. Vor dem UN-Sicherheitsrat in New York sagte Ban:

„Wie unterdrückte Völker in der Geschichte immer wieder gezeigt haben,
liegt es in der menschlichen Natur, auf Besatzung zu reagieren,
die oft als mächtiger Brutkasten für Hass und Extremismus dient.“

Wenn also nicht nur die Palästinenserführung den Zusammenhang zwischen israelischer Besatzung und Terroranschlägen aufstellt, sondern auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen und selbst der Bürgermeister des einen Tag vorher noch vom Terror heimgesuchten Tel Aviv, sollten diese Bedenken und Kausalitäten ernst genommen und nicht als „Terrorrelativierung“ diffamiert werden.

Ich hoffe zutiefst, die unvoreingenommene Leserschaft dieses Artikels hat den Unterschied zwischen einer Erklärung und einer Rechtfertigung verinnerlicht und weiß, sich die scharfe Trennlinie zwischen beiden konsequent vor Augen zu halten.

Die Reaktionen Israels verstoßen gegen das Völkerrecht

Eine besonders perfide Art der Kollektivbestrafung ist die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern durch das israelische Militär. Wie hier in Dahamash im Mai 2015. By Hiba Dahamash, wikimedia commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited).

Eine besonders perfide Art der Kollektivbestrafung ist die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern durch das israelische Militär. Wie hier in Dahamash im Mai 2015. By Hiba Dahamash, wikimedia commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited).

Die israelische Regierung ist berühmt-berüchtigt für ihre illegale Praxis der Kollektivstrafe: nach vermeintlichen Terrorangriffen führt das israelische Militär oft kollektive Zwangsmaßnahmen durch, die sich gegen die Familien der Täter oder die Palästinenser in ihrer Gesamtheit richten.

Zum Repertoire gehören hierbei Ausgangssperren, Abschalten der Handy-, Internet-, Strom- und Wassernetze (was ich alles selbst erlebt habe), Planspielchen Netanyahus zur Deportation von Familien mutmaßlicher Verbrecher aus dem Westjordanland ins Freiluftgefängnis Gaza, und vor allem die besonders schändliche Politik der Hauszerstörung, durch die seit dem 6-Tage-Krieg 1967 mehr als 28.000 palästinensische Wohnhäuser zerstört und Hunderttausende Menschen obdachlos wurden.

Davon abgesehen, dass kollektive Bestrafung absolut unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und einem authentischen Demokratieverständnis ist, so ist sie nach Art. 33 der Genfer Konventionen auch strengstens verboten und damit völkerrechtswidrig.

Im 21. Jahrhundert wird Kollektivstrafe in nennenswertem Maße durch Staaten kaum mehr angewandt und Israel teilt sich die sehr überschaubare Liste mit Ländern wie Syrien, Südafrika, Pakistan und Nordkorea.

„Das gesamte palästinensische Volk ist unser Feind. Ihr Blut soll an unseren Händen kleben.“ – Justizministerin Ayelet Shaked

Ein Kommentator der israelischen Zeitung Ha’aretz beurteilt die Praxis der Kollektivstrafe der israelischen Regierung höchst zutreffend: „Ein Staat, der die rechtlichen Verfahren und Gesetze von totalitären Staaten übernimmt, sieht bald so aus wie einer dieser Staaten, auch wenn er sich selber „einzige Demokratie im Nahen Osten“ nennt.“

Seit Donnerstag wird Yatta, die Heimatstadt der beiden Attentäter von Tel Aviv, vom Militär hermetisch abgeriegelt. Die gesamte Stadt mit einer Bevölkerung von rund 65.000 Einwohnern wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt.

Bei einer Reihe von Übergriffen im gesamten Westjordanland wurde auch das Familienhaus der beiden Todesschützen in Yatta in der Nacht zu Donnerstag von Dutzenden Soldaten gestürmt.

Der Vater einer der beiden Attentäter befürchtet nun, dass das Haus der Familie vom israelischen Militär dem Erdboden gleichgemacht wird – eine Sorge, die nur allzu berechtigt ist, da dies wie oben erwähnt in der Vergangenheit unzählige Male der Fall war.

In einem Akt der Sippenhaft wurde auch die Arbeitserlaubnis von 204 Menschen aus dem persönlichen Umfeld der Attentäter eingezogen.

Als Reaktion auf die Anschläge hat die israelische Regierung weiterhin 83.000 bereits ausgestellte Reisegenehmigungen wiedereingezogen, mit denen Palästinenser des Westjordanlands während des Heiligen Monats Ramadan Familienangehörige in Israel besuchen wollten. (Allen voran galten diese Genehmigungen weniger für das israelische Kernland als für Ost-Jerusalem. Denn irrwitzigerweise ist es den Palästinensern des Westjordanlands nicht gestattet, die Hauptstadt ihres eigenen Landes zu betreten.)

Lediglich 18% der Fläche des Westjordanlands befinden sich unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (dunkelgrünes Terrain).

Durch diese Maßnahme werden nun Tausende Menschen daran gehindert, während des Ramadan mit ihren Familienangehörigen in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu beten – der nach Mekka und Medina drittheiligsten Stätte des Islams.

Als weitere Vegeltungsmaßnahme entsendet das israelische Militär zwei zusätzliche Bataillone zu je rund 300 Soldaten ins Westjordanland.

Dazu sollte erwähnt werden, dass ein „Palästinensergebiet“ im Westjordanland nicht existiert. Es gibt 165 palästinensische Enklaven in der Westbank, die unter voller Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen und schmale 18% des Gesamtgebiets ausmachen. Der Rest steht unter israelischer Militärkontrolle. Sämtliches Gebiet und vor allem die Straßen zwischen diesen palästinensischen Inseln sind de facto israelisches Staatsgebiet und von schwerbewaffneten Soldaten belagert, die für Palästinenser außer Verachtung, Schikane und physische Gewalt meist nicht allzu viel übrig haben (auch das habe ich oft genug selbst erlebt).

Was Hunderte zusätzliche Soldaten auf den Straßen in einem durch Tel Aviv nun ohnehin extrem aufgeheizten Klima für den Alltag der Palästinenser bedeuten wird, lässt sich schemenhaft erahnen.

Es gibt weitere kollektive Strafmaßnahmen. So mussten Facebook, Twitter & Co. auf Drängen des israelischen Justizministeriums Tausende Seiten und Accounts mit pro-palästinensischem Content dauerhaft löschen. Die verantwortliche Justizministerin Ayelet Shaked kommentierte: „Wir konnten erfolgreich hetzerische Inhalte löschen, die zu Tod und Gewalt über das Internet aufrufen.“

Justizministerin Shaked weiß aus eigener Erfahrung um die Wichtigkeit der sozialen Medien. Im Gaza-Krieg 2014 hat sie selbst auf ihrer Facebook-Seite zum Genozid an den Palästinensern aufgerufen: „Das gesamte palästinensische Volk ist unser Feind. Ihr Blut soll an unseren Händen kleben.“

Und der bereits erwähnte Verteidigungsminister Lieberman missbraucht im Wettrennen der Schikane gar die Toten als makabren Faustpfand: am Donnerstag verhängte er die Order, die Leichen von einem Dutzend in letzter Zeit getöteter Palästinenser nicht an ihre Familien auszuhändigen; erneut ein klarer Bruch des Humanitären Völkerrechts.

Kurzgefasst: die Liste der kollektiven Vergeltungsmaßnahmen ist sehr lang.

Ein Foto aufgenommen von den wunderschönen Hügeln um Nablus. Am Horizont taucht die Sonne ins Mittelmeer ein. Bei gutem Wetter sind die Mittelmeerküste, Tel Aviv und Netanya von Nablus aus sichtbar. Obwohl bloß knapp 30km Luftlinie entfernt, gibt es so gut wie keine Menschen aus Nablus, die je in ihrem Leben am Mittelmeer waren. Freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Philipp Blank, Blankerman.

Ein Foto aufgenommen von den wunderschönen Hügeln um Nablus. Am Horizont ist die Sonne bereits ins Mittelmeer getaucht. Bei gutem Wetter sind die Mittelmeerküste, Tel Aviv und Netanya von Nablus aus gut sichtbar. Obwohl bloß knapp 30km Luftlinie entfernt, gibt es in Nablus nur eine verschwindend geringe Anzahl von Menschen, die je in ihrem Leben am Mittelmeer waren. Freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Philipp Blank, Blankerman.


Menschenhass und Lebenslügen

Die Reaktionen der israelischen Regierung auf die feigen Morde von Tel Aviv waren vorhersehbar, nicht en detail aber sicher in der Gesamttendenz. Die Geschichte zeigt, dass das aktuelle Handeln der Netanyahu-Regierung – die rechtsradikalste Regierung in der 68-jährigen Geschichte Israels, unter der das Land endgültig zum Apartheids-Staat verkommen ist – keineswegs die Ausnahme, sondern die Regel ist.

Auch die beiden Mörder von Tel Aviv wussten das.

Wie viel blinder Menschenhass steckt hinter diesen zwei Männern, wenn sie nicht „nur“ vier unschuldige Zivilisten töten und sechs weitere schwer verletzen, sondern wohlwissend auch die gesamte palästinensische Bevölkerung bestrafen, und so ihren ohnehin oft von israelischer Willkür geprägten Alltag weiter verschärfen?

Mit ihren kollektivbestrafenden Maßnahmen hat die Netanyahu-Regierung erneut unter Beweis gestellt, dass das so oft bemühte Gerede von „Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten“ eine Farce ist. In Relation zu den meisten anderen Staaten der Region herrschen in Israel natürlich gewisse demokratische Grundregeln vor – Wer würde das abstreiten? – doch mit einem Demokratieverständnis europäischer, amerikanischer (Nord und Süd) oder ostasiatischer Coleur haben die israelischen Staatenlenker nichts gemein.

Die jüngsten Ereignisse belegen diesen Umstand bilderbuchartig: der schändliche Vierfachmord zweier Palästinenser wird durch die israelische Regierung auf nicht weniger schändliche Art und Weise gerächt, indem Millionen Palästinenser, die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit, kollektiv bestraft werden. Trauer um die Opfer von Tel Aviv wird zu staatlich verordneter Rache, zu kollektiver Vergeltung.

Das ist keine Demokratie.


Dieser Artikel erschien auch auf Die Freiheitsliebe – connect critical journalism! JN-feat-DieFreiheitsliebe_M




 

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