Überraschend konnte Benjamin Netanjahu die Knesset-Wahlen am vergangenen Dienstag gewinnen und bleibt damit Ministerpräsident Israels. Mit seiner rassistischen und auf Konfrontation ausgelegten Politik rückt ein Frieden mit Palästina in weite Ferne.

Vor den Knesset-Wahlen am vergangenen Dienstag kam die Hoffnung auf, dass das rassistische Terrorregime von Benjamin Netanjahu und seinem konservativen Likud-Block endlich ein Ende finden würde.

Umfragen sahen Isaac Herzog und seine sozialdemokratische Zionist Union vor den Konservativen. Ein Hauch von Verändeung lag in der Luft. Doch dann kam am Mittwoch die niederschmetternde Nachricht, dass King Bibi es wieder mal geschafft hat. Sein Pessimismus hat erfolgreich die Bevölkerung infiziert.

Noch unmittelbar vor der Wahl ließ er verlauten, dass es mit ihm niemals zu einem Staat Palästina kommen würde, ein Rückzug Israels aus den illegal besetzten Gebieten im Westjordanland sei mit ihm undenkbar – rassistische Phrasen, mit denen er im Wahl-Endspurt noch die unentschlossenen Rechtsradikalen auf seine Seite ziehen konnte.

Netanjahu machte unmissverständlich klar, mit ihm an der Führung des Landes wird es niemals Frieden mit den Palästinensern geben – so gewinnst du Wahlen in Israel.

Eine große Koalition mit den Sozialdemokraten ist mehr als unwahrscheinlich, Netanjahu wird sich noch weiter rechts von ihm (ja, das ist möglich) auf die Suche nach Koalitionspartnern machen. Wahrscheinlich wird es wieder auf die Rechtsradikalen um Netanjahus Schützling Avigdor Lieberman hinauslaufen.

Lieberman – der wohlgemerkt Israels Außenminister ist – hat noch vor wenigen Tagen auf einer Wahlveranstaltung verkündet, er würde gerne israelischen Arabern mit einer Axt den Kopf abhacken. Mit diesen Menschenfeinden in der Regierung liegt eine wahrhaft rosige Zukunft für Israel vor uns.

Die Sozialdemokraten als friedliche Alternative?

Wie sieht es aus mit der zweitstärksten Kraft, den israelischen Sozialdemokraten? Das Parteienbündnis Zionist Union ist nach eigenem Verständnis „mitte-links“. Wäre sie denn eine friedliche Alternative zu Netanjahus rechts-außen Bündnis gewesen?

Ein klares Nein! Es ist blanke Illusion, Hoffnungen auf Frieden in diese Partei zu legen.
Auch in ihr tummeln sich Kriegsverbrecher wie Tzipi Livni. Der Kopf der Partei und fast-Ministerpräsident der jüngsten Wahl Isaac Herzog kritisierte das Netanjahu-Regime dafür, im letzten Massaker von Gaza im Sommer 2014 nicht brutal genug gegen die Palästinenser vorgegangen zu sein – makaberer geht’s kaum!

Ebenso wie in den meisten Ländern Europas ist auch in Israel die Wahl zwischen Sozialdemokraten und Konservativen die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Nach europäischem Verständnis würden wir wohl – zumindest im Hinblick auf deren Rassismus im Palästina-Konflikt – sämtliche israelische Ministerpräsidenten der letzten Jahrzehnte, aus beiden politischen Lagern wohlgemerkt, rechts außen der NPD verorten.

Die Erniedrigung Palästinas bleibt ideologieübergreifend identitätsstiftend für die Mehrheit der israelischen Bevölkerung.

„Netanyahu makes the case a little easier”

Hin und wieder wird der politische Anstrich ausgewechselt, Falken wie Netanjahu wechseln sich ab mit vermeintlichen Tauben wie Herzog. Der Kern der Palästina-Politik beider Lager ist aber identisch.

Der Journalist Ali Abunimah spitzt dieses Dilemma auf bitter zynische Weise zu und findet damit sogar noch vermeintlich Positives in Netanjahus Wiederwahl:

Je weiter rechts-außen die israelische Regierung aufgestellt ist, umso offensichtlicher wird das rassistische Fundament, auf dem Israel gebaut ist, für den Rest der Welt. Wenn der blutgetränkte Rassismus versucht, sich hinter vermeintlich um Frieden bemühte Tauben der Sozialdemokraten zu verstecken, ist er schwieriger zu demaskieren. Wenn jedoch offen rassistische Kriminelle wie Netanjahu an der Macht sind, wird es auch für die internationale Gemeinschaft immer unangenehmer, ihre Komplizenschaft mit israelischen Verbrechen schönzureden.

So pardox es vielleicht klingen mag, Netanjahu könnte mit seiner blutig rassistischen Agenda in der Tat der Garant dafür sein, dass der internationale Druck auf Israel endlich mehr wird als ein dahingeheucheltes, bloßes Lippenbekenntnis. Dafür, dass die absurde Ungerechtigkeit so unerträglich für das „Weltgewissen“ wird, dass es endlich zu umfassenden Boykott-Maßnahmen gegenüber Israel und zu echter Solidarität mit Palästina kommt.

Erste Reaktionen aus Europa deuten zumindest in genau diese Richtung:
Die englische Regierung kündigt an, sie werde Palästina als Staat anerkennen, wenn Netanjahu an seiner Ablehnung der Zweistaaten-Lösung festhalte. Einer der letzten engen Verbündeten fängt an zu meutern.

Ich kann dieser Abwarte-Taktik dennoch nur sehr wenig abgewinnen. Ja, Israels rassistische Agenda schadet seinem internationalen Ansehen und treibt das Land immer weiter in die Isolation. Und ja, es ist vermutlich „nur“ eine Frage der Zeit, bis sich unter einem Hetzer wie Netanjahu auch die letzten Verbündeten von Israel abwenden. Wann dieser Tag kommen und Israel sich endlich zum Handeln gezwungen sehen wird, bleibt natürlich ungewiss.

Dieser Tag X ist daher nur ein sehr schwacher Trost, angesichts der Tausenden Palästinenser, die im nächsten (und übernächsten, und überübernächsten) Gaza-Krieg getötet werden. Und angesichts der Abertausenden Palästinenser im Westjordanland und Ost-Jerusalem, deren Häuser von israelischen Bulldozern plattgemacht werden, um Platz zu schaffen für den illegalen Siedlungsbau.

Die Nacht ist immer am dunkelsten vor der Morgendämmerung, heißt es so schön.

Bei der deprimierenden Aussicht auf weiteren Landraub, auf weiteres Blutvergießen und auf die weitere Verschärfung der blutigen Apartheid, frage ich mich aber, wie verdammt dunkel die Nacht eigentlich noch werden soll, bis die westliche Welt endlich ernsthaft auf das vor Rassismus triefende Netanjahu-Regime reagiert…?free_palestine_by_warnabiru-d5lg882


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