Rot-Rot-Grün ist auch dieses Mal nicht zu erwarten, diesmal nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus arithmetischen Gründen. Merkels vierte Amtszeit ist sicher. Ihr erneutes Erfolgsrezept – wie schon das kluger Konservativer von Bismarck über Adenauer und Kohl vor ihr: Die Themen der Linken wenn nicht abzunehmen, so doch möglichst wirkmächtig zu neutralisieren. Von Schwarz-Gelb, bis Schwarz-Grün, Jamaika bis zur Neuauflage der GroKo ist alles drin. – meint Albrecht von Lucke.

„Asymmetrische Demobilisierung“ heißt bekanntlich das Zauberwort, mit dem die Bundeskanzlerin die vergangenen beiden Bundestagswahlkämpfe bestritten und gewonnen hat. Ihre Konsequenz aus der Fast-Niederlage gegen Gerhard Schröder 2005 lautete: Sie wird sich nie wieder unnötig profilieren, wie mit dem neoliberalen Leipziger Programmparteitag, sondern lieber den Gegner ins Leere laufen lassen, indem mögliche Angriffsflächen rechtzeitig abgeschliffen werden – von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Ausstieg aus der Atomkraft. Auch in diesem Jahr nutzte sie diese Strategie, insbesondere mit der Anerkennung der Homo-Ehe, die sie auf diese Weise rechtzeitig als mögliches Wahlkampfthema entschärfte.

Merkels Konsequenz aus der Fast-Niederlage gegen Gerhard Schröder 2005: Sie wird sich nie wieder unnötig profilieren.

Allerdings handelte es sich dabei noch nie um eine neue, originär Merkelsche Erfindung, sondern im Gegenteil um eine ausgesprochen altbewährte Tradition: Von Bismarck über Adenauer und Kohl bis zu Angela Merkel bestand das Erfolgsrezept kluger Konservativer stets darin, unter dem Angriff der Linken dieser die Themen wenn nicht abzunehmen, so doch möglichst wirkmächtig zu neutralisieren; man denke nur an Bismarcks Einführung von gesetzlicher Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung oder an Adenauers „dynamische Rente“,[1] die ihm am 15. September vor 60 Jahren die einzige absolute Mehrheit in der Geschichte der Bundesrepublik einbrachte.

Hase und Igel mit ihrem jeweiligen Gegner spielten also bereits andere Konservative vor Merkel. Schon deshalb ist der ohnehin recht weinerliche Vorwurf – „die Kanzlerin bietet keine Angriffsfläche“ – wenig überzeugend. Weniger noch als 2009 und 2013: Damals standen mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zwei dezidierte Schröderianer zur Wahl; die Möglichkeit einer echten SPD-Alternative zur wirtschaftsliberalen Schröder-Ära war also von Beginn an ausgesprochen gering. Diesmal hingegen sah die Lage anders aus: Wie die Umfragen ja keinesfalls zufällig belegten, gab es mit dem bundespolitisch unverbrauchten Martin Schulz anfangs tatsächlich Chancen, diese Wahl anders zu gestalten. Daher geht es am Kern der Sache vorbei, wenn dieser Tage mit Blick auf Schulz immer wieder das bekannte Fußballer-Bonmot zitiert wird: „Erst hatte ich kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ Tatsächlich ist weit mehr das eigene Unvermögen dafür verantwortlich, dass die Sozialdemokratie in diesem Wahlkampf auf keinen grünen Zweig kommt. Zugespitzt formuliert: Die Schulz-SPD hat diesmal selbst für die Demobilisierung der potentiellen Wählerschaft gesorgt.

Gewiss, dass nach den drei verlorenen Landtagswahlen nun auch noch das rot-grüne Niedersachsen abhanden kam – durch den Parteiwechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU kommt es am 15. Oktober zu Neuwahlen –, macht der SPD den Bundestagswahlkampf nicht eben leichter. Und auch die neuesten Ambitionen von Altkanzler Schröder, Aufsichtsratsmitglied des russischen Staatskonzerns Rosneft und damit integraler Bestandteil der Putin-AG zu werden, sind alles andere als Wahlkampfhilfe für Martin Schulz. Allerdings muss daran erinnert werden, dass Schulz selbst noch auf dem jüngsten Parteitag sich ganz dem Wahlkämpfer Schröder und seiner Unterstützung verschrieben hatte. Dabei hätte er aus der jüngeren Geschichte der eigenen Partei wissen müssen: Wer sich in die Hände dieses Egomanen begibt, kommt darin um.

SPD ohne Kernbotschaft und Machtperspektive

Der Kern des Schulzschen Versagens liegt jedoch woanders: Viel spricht dafür, dass die Bundestagswahl bereits in den ersten Monaten seiner Kandidatur verloren wurde, beginnend mit dem 19. März, dem Tag seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der SPD mit 100 Prozent. Eine Woche später wählte dann das Saarland, mit dem bekannten verheerenden Ergebnis. Und ab diesem Tag ward Martin Schulz nicht mehr gesehen – aufgrund des Ersuchens von Hannelore Kraft, fürwahr kein Zeichen seiner Führungsstärke. Erst nach fast zwei Monaten, am 14. Mai, dem Tag der Niederlage in Nordrhein-Westfalen, tauchte Schulz wieder auf. Doch da war sein Momentum längst verspielt. In dieser Zeit wurde das Thema der sozialen Gerechtigkeit faktisch verschenkt. Erst Schulz’ Abstinenz hat die Kanzlerin wieder stark gemacht. Bis heute ist Merkels Machtquelle, das Vertrauen auf das Sicherheits- und Kontinuitätsversprechen in Folge ihrer zwölfjährigen Kanzlerschaft, letztlich unangetastet geblieben. Dabei gibt es der Unsicherheit und Unzufriedenheit wahrlich genug, doch mangels eines roten Fadens verfängt keine der vernünftigen sozialdemokratischen Kernforderungen – ob die Solidarrente gegen das zunehmende Absinken der Altersbezüge, die steuerliche Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen oder die dringend gebotenen massiven Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Im Ergebnis ist es Schulz seit seiner Nominierung nicht gelungen, seinen eigenen Führungsanspruch inhaltlich-programmatisch zu untermauern. Das aber ist nicht der Demobilisierung durch Merkel geschuldet, sondern primär dem eigenen Unvermögen, die sozialdemokratische Kernbotschaft – mehr Sicherheit für alle durch mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität – wirklich deutlich zu machen.

„Deutschland kann mehr, wenn ein Sozialdemokrat Bundeskanzler ist”, so Schulz‘ ständiger Slogan, ohne den überzeugenden Nachweis zu erbringen, worin dieses Mehr bestehen soll.

„Am 24. September werde ich Kanzler sein“, in welcher Konstellation auch immer, lautet bis heute Schulz’ Parole. Aber wofür? „Deutschland kann mehr, wenn ein Sozialdemokrat Bundeskanzler ist”, so sein ständiger Slogan, ohne den überzeugenden Nachweis zu erbringen, worin dieses Mehr bestehen soll. Dieser rein strategische, inhaltlich ungedeckte Machtanspruch fällt jetzt auf Martin Schulz zurück. Denn nun, da sich der große Vorteil der „Alles-auf-Sieg“-Strategie (sich nämlich nicht auf die Koalitionsfrage einlassen zu müssen), in Luft auflöst, wird Schulz in den verbleibenden drei Wochen unweigerlich permanent der Koalitionsfrage ausgesetzt sein: „Wer soll Sie eigentlich zum Kanzler machen?“

Inhaltlich wie strategisch steht die SPD damit wieder, zum dritten Mal in Folge, mit leeren Händen da. Mit seinem Anspruch, Augenhöhe zur Kanzlerin herzustellen, ist Martin Schulz bereits jetzt gescheitert. Wenn nicht noch völlig unvorhersehbare, aber kaum vorstellbare Ereignisse eintreten, die Merkels 13 bis 15-Prozent-Vorsprung dahinschmelzen lassen, hat die Union die Wahl bereits gewonnen.

Seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft kann Schulz damit eigentlich nicht mehr aufrechterhalten. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Für die SPD kann es jetzt nur noch darum gehen, ein achtbares Ergebnis zu erzielen. Selbstbehauptung als Volkspartei wird zur obersten Devise. Das aber dürfte schwer genug werden: Denn bei anhaltender Chancenlosigkeit der SPD wird der Kampf um die Plätze immer stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken, zum Nachteil der Sozialdemokratie. Auf Platz 2 wird es dann nicht entscheidend ankommen, sondern auf die Platzierungen dahinter – und speziell um das Rennen zwischen Grünen und FDP. Dessen Ausgang wird maßgeblich über die Koalition entscheiden: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb oder, wenn es für keins der beiden reicht, vielleicht sogar Jamaika. Und als letzte Ausfalloption, wenn wieder nichts mehr geht, die Große Koalition – so die SPD dazu noch willens und in der Lage ist.

Einen Monat vor der Bundestagswahl stehen somit die drei Ergebnisse der Landtagswahlen dieses Jahres für die drei auch auf Bundesebene rechnerisch möglichen Optionen: GroKo (im Saarland), Jamaika (in Schleswig-Holstein) und Schwarz-Gelb (in Nordrhein-Westfalen). Hinzu kommt eine weitere Alternative, Schwarz-Grün.

Tatsächlich könnten, ja müssten beim Spiel um Platz 3 eigentlich die Grünen die größten Chancen haben – oder genauer: hätten sie haben müssen. Denn mit dem Diesel-Skandal wurde ihnen förmlich ein grünes Paradethema auf dem Tablett serviert. „Dieselgate“ hätte, ohne zu übertreiben, die Qualität eines deutschen Fukushimas haben können – als eine Kombination aus kriminell-kapitalistischer Profitmaximierung und massivem Staatsversagen.

In früheren Zeiten hätten die Grünen daraus eine aggressive Kampagne gegen die umweltzerstörerische westliche Konsumgesellschaft und ihre fatalen Fehlanreize gestartet, begleitet von massiven Protesten der außerparlamentarischen Opposition (wo ist sie geblieben?). Heute hingegen halten sie fast schon habituell still, aus Rücksicht auf den eigenen Autoministerpräsidenten im Ländle. Hier aber zeigen sich die Grenzen des Modells Kretschmann. Was in Baden-Württemberg reicht, um als fürsorglicher Landesvater gewählt zu werden, wird auf Bundesebene gegen eine selbst moderate Bundeskanzlerin zum Hemmschuh. Und es zeigt, wie handzahm die Partei mittlerweile geworden ist.

Zahme Grüne gegen »APO-FDP«

Die Ironie der Geschichte: Die FDP, früher Inbegriff des Establishments und über Jahrzehnte als Funktionspartei an jeder Koalition beteiligt, kann sich nach einer Anstandsabwesenheit von bloß einer Legislaturperiode mit dem Label der neuen Anti-Establishment-Partei schmücken. Dem smarten Parteivorsitzenden Christian Lindner ist es mit seiner One-Man-Show gelungen, die FDP als aufmüpfige liberale APO zu präsentieren, gelegentlicher Tabu-Bruch durchaus inbegriffen (etwa die Anerkennung der von Russland annektierten Krim als „dauerhaftes Provisorium“), wie auch platter Populismus („Digital first, Bedenken second“).[2] Der Wiedereinzug in den Bundestag ist damit so gut wie sicher. Ja, mehr noch, die FDP scheint derzeit sogar eher zu fürchten, dass sich das Ergebnis von Nordrhein-Westfalen wiederholen könnten, sie also aus dem Stand in die Regierung eintreten müsste.

Tatsächlich ist es keineswegs ausgeschlossen, so die Werte der SPD weiter absinken sollten, dass die Union die Qual der Wahl haben könnte zwischen Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb. Viel spricht dafür, dass für diesen Fall Angela Merkel Schwarz-Grün präferieren würde, schon weil dies die Grünen endgültig aus dem potentiell linken Block loseisen würde und weil die letzte schwarz-gelbe Koalition noch in allzu schlechter Erinnerung ist.

Dabei allerdings wird ein weiterer Faktor von entscheidender Bedeutung sein – das Abschneiden der Rechtspopulisten. Die AfD könnte zum Koalitionsverhinderer werden: Gelingt ihr, worauf gegenwärtig alles hindeutet, der Einzug in den Bundestag, fallen die Chancen für eine kleine Koalition, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün, erheblich geringer aus. Dann könnte es im Ergebnis doch auf Jamaika hinauslaufen. Die Fliehkräfte insbesondere innerhalb der Grünen wären in diesem Fall allerdings immens. Schon Schwarz-Grün mit Horst Seehofer wäre für erhebliche Teile der Partei eine Zumutung, als Zugabe noch Christian Lindner könnte des Guten dann doch zu viel sein, stünden FDP und CSU doch für eine klar neoliberal-autoritäre Schlagseite einer solchen Jamaika- Koalition auf Bundesebene.

Aber, siehe Schleswig-Holstein, in der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen. Am 24. September könnte es, neben dem immensen Regierungswillen der Grünen, die Not mangelnder koalitionärer Alternativen sein. Denn bei alledem zeigt sich, dass jegliche Koalition mit Beteiligung der Sozialdemokratie, selbst die Ampel, ausgesprochen unwahrscheinlich geworden ist – mit einer Ausnahme, nämlich der rechnerisch immer möglichen großen Koalition. Ob die SPD ein weiteres Mal in eine solche eintritt, wird allein vom Wahlausgang abhängen. Sollte die Partei weiter abstürzen, dürfte eine Fortsetzung der großen Koalition für Mandatsträger und Mitgliedschaft vollkommen inakzeptabel sein.

Wer bei alledem koalitionär vollkommen außen vor bleibt – und gerade deshalb aus der Wahl ziemlich stark hervorgehen könnte –, ist die Linkspartei. Fest steht: Eine sozialdemokratische Kanzlerschaft unter rot-rot-grünen Vorzeichen ist auch dieses Mal realistischerweise nicht zu erwarten – und zwar diesmal nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus arithmetischen Gründen.

Die Linke hat davon den größten Vorteil – nun kann sie einen klaren Oppositionswahlkampf betreiben gegen das angebliche „neoliberale Kartell“, getreu dem alten, längst lieb gewonnenen Alleinstellungsmerkmal „Wir sind – in jedem Fall – Opposition“. Die Schwäche der SPD ist so auch dieses Mal wieder die beste Selbstversicherung der Linkspartei, brachte doch eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auch stets die eigenen hoch-zerstrittenen Lager zum Vorschein. Gleichzeitig aber ist die Chance auf eine linke Regierungsalternative damit erneut perdu, obwohl die rot-rot-grünen Gemeinsamkeiten in der Innenpolitik – bei allen Unterschieden in der Außenpolitik – nach wie vor die der möglichen anderen Koalitionen übertreffen.

Aber schlimmer noch: Am 24. September könnte – zumal bei einem Bundestagseinzug von FDP und AfD – die rechnerische Chance für rot-rot-grüne Bündnisse (also für die schon von Willy Brandt beschworene „Mehrheit jenseits der Union“) bis auf Weiteres vorbei sein. Das Fenster, das sowohl 2005 als auch 2013 rein rechnerisch offenstand, wäre damit auf unabsehbare Zeit verschlossen.

Spätestens wenn es zu einer neuerlichen Merkel-Koalition gekommen sein wird, dürfte daher der Katzenjammer auf der Linken ziemlich groß sein. Und spätestens dann ist der Zeitpunkt gekommen, Tabula rasa zu machen und sehr grundsätzlich über die inhaltlichen wie strategischen Perspektiven linker Politik in Deutschland und Europa nachzudenken. Denn eines hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern vielmehr verschärft: Die dramatischen Probleme, von der anhaltenden Krise des Finanzkapitalismus über die globale Umweltzerstörung bis zu den neuen geopolitischen Zerwürfnissen, verlangen nach völlig anderen Antworten als den heute praktizierten. Diese inhaltlich wie strategisch zu geben, bleibt die deutsche Linke weiter schuldig.





Albrecht von Lucke

Dieser Artikel von Albrecht von Lucke erschien zuerst in der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik und ist online zuerst hier erschienen. JusticeNow! bedankt sich recht herzlich bei den Blättern für das Recht zur Übernahme sowie bei Blätter-Mitarbeiterin Annett Mängel und natürlich beim Autor Albrecht von Lucke – connect critical journalism!

[1] Kritisch dazu Jürgen Borchert, Wer Kinderarmut sät, wird Altersarmut ernten, in: „Blätter“, 7/2017, S. 87-98.

[2] Siehe auch Wolfgang Michal, AfD light: Lindners neue FDP, in: „Blätter“, 8/2017, S. 25-28.

(aus: »Blätter« 9/2017, Seite 5-8)