Die Griechenlandkrise stellt Europas Demokratie vor eine Zerreißprobe. Während die EU-diktierten Sparauflagen Griechenland an den Rand einer humanitären Katastrophe treiben, keimt in Deutschland ein abschottender Neo-Nationalismus auf. Eine Demokratisierung finanzpolitischer Entscheidungen bleibt das Gebot der Stunde.

Am vergangenen Sonntag hat die griechische Bevölkerung über die Zukunft ihres Landes abgestimmt. Mit einem klaren Nein hat sie sich gegen die seit fünf Jahren von der Troika verordnete Sparpolitik ausgesprochen und so dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras den Rücken gestärkt.

Nahezu einstimmig haben die deutschen Leitmedien und führenden Politiker der Großen Koalition das Referendum in Misskredit gebracht. HR-Chefredakteur Alois Theisen bezeichnet in der ARD die Tsipras-Regierung als „Erpresser, Zocker und Schurken“ (ein Begriff, den wir sonst eher von Kommentaren über Iran oder Nordkorea gewohnt sind). Rolf Dieter Krause, der Brüssel-Korrespondent der ARD, meint, die verantwortungslosen „Jungs von Syriza“ gehören zum Teufel gejagt. Laut Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat Griechenland mit dem Referendum „die letzten Brücken eingerissen.“

Was für ein Demokratieverständnis legt das deutsche Polit-Establishment an den Tag, wenn es in dem griechischen Akt direkter Demokratie, der Einholung eines Mandats durch den Souverän – das Volk –, etwas erpresserisch Schurkenhaftes sieht, durch das Brücken eingerissen werden?

Wachsen durch Schrumpfen

Im Referendum ging es um die Frage, ob die Griechen die Bedingungen akzeptieren, die an die sogenannten „Hilfszahlungen“ aus Brüssel geknüpft sind. Diese Bedingungen der Troika sind im Wesentlichen Einschnitte in den griechischen Staatshaushalt.

Die Vertreter der Troika – ein nicht gewähltes und damit demokratisch illegitimes Dreierbündnis aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission – hängen dem neoliberalen Irrglauben der Austerität an. Dieser besagt, dass drastische Einschnitte in die Staatsausgaben krisengeplagter Volkswirtschaften auf mittelfristige Sicht zur ihrer Genesung beitragen und damit zu Wirtschaftswachstum führen. Diese Einschnitte finden sich vor allem im sozialen Bereich – Renten, Gesundheit, Bildung, Gehälter.

Der im Sterben liegende Patient soll durch minimale Medikation und Nährstoffzufuhr gesund gespart werden.

Das Dogma der Austerität ist keine wissenschaftliche Analyse, sondern bloße Ideologie und eben genau das: ein Dogma. Religionsgleich muss einfach geglaubt werden. Austerität ist Ausdruck der Verachtung der neoliberalen Agenda für staatliche Intervention in Wirtschaftsfragen – Märkte werden wirtschaftliche und soziale Missstände beheben, staatliche Eingriffe verzerren diese Märkte.

Die Schizophrenie dieser Ideologie offenbart sich am Fall Griechenland: wenn es um die Rettung privater Banken geht – und nichts anderes ist die sogenannte „Griechenlandrettung“: eine Bankenrettung –, sind staatliche Interventionen mehr als willkommen. Sollen jedoch griechische Rentner bezahlt und Krankenhäuser unterhalten werden, so werden staatliche Steuergelder den Sparauflagen folgend wegrationalisiert.

Die Malaria kommt zurück nach Europa

Die Folgen der Austeritätspolitik der Troika sind katastrophal. Die Wirtschaft Griechenlands ist am Boden. In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass die Sparpolitik der Troika eine Million Jobs vernichtet hat, wodurch sich die Arbeitslosenquote verdreifacht hat und nun bei 27% liegt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit explosiven 60% jenseits von Gut und Böse. Die Wirtschaftsleistung ist seit Beginn der Krise um 25% gesunken, das Einkommen der privaten Haushalte hat sich nahezu halbiert.

Bei der dritten Bank erhält Giorgos Chatzifotiadis kein Geld. Das Bild des verzweifelten Rentners ging um die Welt – als Symbol für das menschliche Elend der Griechenlandkrise.

Ein Blick auf die sozialen und menschlichen Auswirkungen der Sparpolitik offenbart die eigentliche griechische Tragödie. Familien in Griechenland leben oft einzig von der mehrere Male gekürzten Rente der Großeltern. Die in Deutschland gern verbreitete Mär des griechischen Luxusrentners könnte der Realität nicht ferner sein. Hunger wurde zum Massenphänomen in Griechenland. 300 Grundschulen mussten schließen, weil die Rechnung für die Heizungen nicht mehr bezahlt werden konnte.

Wissenschaftler der renommierten University of Cambridge haben die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Gesundheit der griechischen Bevölkerung untersucht und zeichnen in ihrer Studie ein düsteres Bild:

Die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem wurden drastisch reduziert, woraufhin sich das System heute in einem miserablen Zustand befindet. Hunderttausende Griechen verloren ihre Krankenversicherung. Eine Vielzahl der Krankenhäuser musste schließen, die übrig gebliebenen sind hoffnungslos überlastet und ihnen fehlt oft das Geld für lebensnotwendige Operationen. Die Anzahl schwerst Depressiver hat sich mehr als verdoppelt, die Zahl der Suizide stieg um 45%. Die Zahl der Totgeburten stieg um 21%, die Säuglingssterblichkeit um 43%. Die Zahl der Abtreibungen schnellt in die Höhe, weil sich viele die neue Gebühr von 600 € für eine Geburt (1,200 € bei Kaiserschnitt) schlicht nicht leisten können. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen bei Heroinabhängigen ist um das 53-fache gestiegen. Nach 40 Jahren Abstinenz in Europa kehrt die Malaria zurück nach Griechenland.

All das hat zur Folge, dass erstmals die Sterblichkeitsrate die Geburtenrate übertroffen hat – die Sparpolitik der Troika tötet Menschenleben, jeden Tag.

Nicht umsonst fordert der UN-Schuldenbeauftragte Juan Pablo Bohoslavsky die EU-Finanzinstitutionen auf, endlich die Prinzipien der Menschenrechte in ihre Schuldenpoltik mit aufzunehmen.

Kürzungen bei Rüstungsausgaben? NATO sagt Nein.

Vor Amtsantritt hat die Syriza-Partei angekündigt, bei den Rüstungsausgaben drastisch zu kürzen. Relativ zur Einwohnerzahl hat Griechenland die mit Abstand größte Armee Europas, den größten Verteidigungshaushalt und besitzt in absoluten Zahlen die größte Panzerarmee Europas – in der Tat ein immenses Potential zum Sparen also.

Auch in den Kreditverhandlungen mit Brüssel wurde diese Forderung wiederholt vorgebracht. Doch ausgerechnet in dem Milliardengrab Rüstung verweigern die Verhandlungspartner Kürzungen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt die griechische Regierung unmissverständlich davor, den Verteidigungsetat zu kürzen.

Griechenland ist im Rüstungsgeschäft Deutschlands bester Kunde. Rund 1,000 der 1,612 Panzer der griechischen Armee kommen aus Deutschland, viele davon noch unbezahlt. Ein Schelm, der zwischen offenen Rechnungen an Deutschlands Panzerschmieden und der Weigerung Merkels zu Einschnitten im griechischen Verteidigungsetat irgendeinen Zusammenhang herstellen will.

„Wo ist das ganze Geld geblieben?“

Bislang sind 230 Milliarden Euro an Krediten nach Griechenland geflossen. So zumindest das Narrativ in Deutschland. Dieser Betrag entspricht dem 1,3-fachen der griechischen Wirtschaftsleistung. DIE ZEIT wirft die Frage auf: „Was haben die Griechen mit den Milliarden gemacht? Die Antwort: Gar nichts. Denn die meisten Hilfsgelder kamen nie in Griechenland an.“

Bei der dritten Bank erhält Giorgos Chatzifotiadis kein Geld. Das Bild des verzweifelten Rentners ging um die Welt – als Symbol für das menschliche Elend der Griechenlandkrise.

Es ist Propaganda zu behaupten – und die deutschen Medien machen sich, mit einigen Ausnahmen, zum Sprachrohr dieser Propaganda –, dass ein Betrag von 230 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen sei. Tatsächlich waren es rund magere 8% dieser Summe, die im griechischen Staatshaushalt ankamen. Der Großteil der Gelder hat Kerneuropa nie verlassen, sondern bediente Altforderungen vor allem deutscher und französischer Gläubiger.

Die zentrale These des ZEIT-Artikels trifft den Kern der gesamten Griechenlandkrise:

„[Die Hilfspakete] haben dazu geführt, dass nur noch zwölf Prozent der griechischen Staatsschulden in der Hand privater Anleger sind. Der Großteil liegt bei öffentlichen Gläubigern.“

Das ist es, worum es von Anfang an ging: die Rettung privater Anleger. Auf dem Rücken vor allem der griechischen aber auch der gesamteuropäischen Bevölkerung wurden Schulden privater Banken in Staatsschulden umgewandelt. Die Griechenlandrettung ist eine Bankenrettung.

Wären die Milliarden tatsächlich in Wirtschaft, Infrastruktur und Sozialprogramme investiert worden und die Zahlungen nicht an lähmende Sparauflagen geknüpft, sondern an Besteuerung der reichen griechischen Eliten und an die Bekämpfung der grassierenden Korruption im Land, so wäre Griechenland schon lange auf dem Weg der Besserung. Erst dann hätten die Zahlungen das Label „Griechenlandhilfe“ überhaupt erst verdient.

Was wir seit 2010 erleben, rettet weder Griechenland noch Griechen, Banken werden gerettet, sonst nichts.

Wer jetzt aber Wörter wie „Rettung“ oder „Hilfe“ in den Mund nimmt, lügt. Was wir seit 2010 erleben, rettet weder Griechenland noch Griechen, Banken werden gerettet, sonst nichts.

Getreu dem neoliberalen Leitsatz „Gewinne privatisieren, Verluste solidarisieren.“ ist die „Griechenlandhilfe“ eine Umverteilungsaktion historischen Ausmaßes: Vermögen wird vom europäischen Steuerzahler zum privaten Anleger hin umverteilt. Wir werden Zeuge eines gefährlichen Prozesses der Entdemokratisierung, durch den nunmehr ausschließlich die Privatinteressen der Finanzeliten europäische Politik diktieren.

„Es sind die Bürger, nicht die Banken, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen.“ mahnt auch Jürgen Habermas an.

Was wäre die Alternative zur Bankenrettung gewesen? Sie einfach pleite gehen zu lassen! So geschehen in Island.

Auch Island war in der Krise, die größte seiner Geschichte. Anders als im Rest Europas wurden jedoch keine Milliardenzahlungen in einem Fass ohne Boden versenkt, sondern die Systembanken in die Pleite geschickt. Die korrupten Banker wurden hinter Gitter gebracht. Das Land ist seitdem auf dem Weg der Besserung.

Island hat eine eigene Währung und auch andere Parameter lassen die Situation im Land mit gerade einmal 320,000 Einwohnern nicht mit der in Griechenland vergleichen. Doch der Fall Island beweist, dass Banken keine Heiligen Kühe sind, wie es das neoliberale Dogma der Eurokraten beharrlich zu predigen versucht.

Banken können geopfert werden – das ist es, was Griechenland von Island lernen kann. Und sollte.

Schulden als moralische Pflicht

Der Grundtenor deutscher beziehungsweise europäischer Finanzpolitik – die Unterscheidung scheint immer mehr obsolet zu werden – bleibt jedoch, dass Banken um jeden Preis gerettet werden müssen und dass das Begleichen von Schulden nicht nur finanzpolitisch zwingend ist, sondern auch eine moralische Größe darstellt. So wie es auch der finanzielle Musterknabe Deutschland schon immer getan hat. Nicht wahr?

Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl hat schon 2011 aufgezeigt, dass Deutschland selbst der größte Schuldensünder des 20sten Jahrhunderts war und dass das Deutsche Wirtschaftswunder der 1950er und 60er Jahre auf dem mehrfachen Schuldenschnitt für Deutschland beruhte. Seine aktuelle finanzielle Stabilität und die Tatsache, dass Deutschland den finanziellen Oberlehrer Europas mimt, basiert auf dem Verzicht der USA auf einen Großteil ihrer Forderungen nach dem Ersten wie dem Zweiten Weltkrieg, so Ritschl weiter.

Heutzutage würde ein Schuldenschnitt für alle europäischen Krisennationen (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Irland) in etwa dem Betrag entsprechen, der Deutschland von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen wurde.

Der französische Ökonom Thomas Piketty, der zu den einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftlern unserer Zeit gehört, erinnert uns: „Europa wurde auf dem Vergessen der Schulden gegründet. Und eben nicht auf der Idee der ewigen Buße.“ Piketty spricht weiter die deutsche Doppelmoral an:

„Wenn ich die Deutschen heute sagen höre, dass sie einen sehr moralischen Umgang mit Schulden pflegen und fest daran glauben, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, dann denke ich: Das ist doch ein großer Witz! Deutschland ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat.“

Diese Doppelmoral ist es, die die Argumentation deutscher Politiker zur Farce werden lässt. Der Oberlehrer Deutschland, der seiner historischen Verantwortung selber nie gerecht geworden ist, erteilt im Hier und Jetzt der unliebsamen Regierung in Athen Lektionen in Sachen Schuldenverantwortung.

„An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen.“ analysierte Hans Jacob schon 1938 die Gleichschaltung der Meinungsmacher. Dies ist 2015 aktueller denn je. Bezeichnend hier die selbstgefällige Floskel „Griechenland soll endlich seine Hausaufgaben erledigen“, die seit Jahren Grundtenor ist und über Parteigrenzen hinweg das deutsche Polit-Establishment in seiner Überheblichkeit gegenüber Griechenland vereint:

 Ansteckungsgefahr Hoffnung – ein Exempel statuieren

Die Arroganz deutscher Spitzenpolitiker gegenüber Griechenland trägt eine nicht zu unterschätzende Gefahr in sich, sie lässt längst überwunden geglaubte Reflexe wieder zum Vorschein kommen. Auch wenn Präsident Gauck die Losung ausgibt „Kein deutsches Europa, ein europäisches Deutschland.“, so deutet die Hegemonial-Rhetorik deutscher Politiker in die entgegengesetzte Richtung.

Bayerns Finanzminister Söder hat bereits vor drei Jahren den Weg vorgegeben:

„An Athen muss ein Exempel statuiert werden.“

Was vor drei Jahren galt, gilt 2015 nach der Wahl der linken Syriza-Regierung umso mehr. Es brodelt in Europa. Auch in anderen Krisenstaaten erreichen linke Parteien Rekordumfragewerte. Die spanische Podemos hat beste Chancen, bei den Wahlen Ende des Jahres stärkste Kraft im Parlament zu werden.

Aus Sicht der europäischen Finanzakteure und ihrer Verbündeten in der Politik ist es nur allzu verständlich, diese Entwicklungen im Keim ersticken zu wollen, denn: Hoffnung ist ansteckend. Wenn das gerade aufkeimende griechische Pflänzchen des Widerstands gegen die Brüsseler Entdemokratisierung Erfolg haben sollte, färbt das auf andere Länder ab und kann ungeahnte Domino-Efekte zur Folge haben – eine Gefahr für die Dominanz von Merkel, Lagarde, Juncker und Co. Daher arbeiten die Eurokraten an einem regime change in Griechenland: eine missliebige Regierung soll in die Knie gezwungen werden. Nicht mit Militär, diesmal mit der Waffe Geld.

Eine missliebige Regierung soll in die Knie gezwungen werden. Nicht mit Militär, diesmal mit der Waffe Geld.

An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Potentiellen Nachahmern soll unmissverständlich klar gemacht werden: ein anderer Weg als der von der Troika vorgegebene soll in Europa nicht gedacht werden können, das EU-Diktat soll in den Rang Merkel’scher Alternativlosigkeit aufsteigen.

Aber zu welchem Preis? Bekanntermaßen lösen Krisen meist an beiden Enden des politischen Spektrums Dynamiken aus. So sind es nicht nur die linken, sondern eben auch die Parteien der extremen Rechten, die in Europa an Fahrt aufnehmen. Die Politik der Brüsseler Dominanz lässt in den Mitgliedsstaaten den Ruf nach einer starken Hand wieder lauter werden und führt zu einer Renaissance des Nationalismus – eine Pervertierung der Ideale vom geeinten Europa.

Und die aktuelle Griechenland-Politik der EU dient als Katalysator für eben diese Entwicklungen.

Noam Chomsky sagt über die Sparpolitik der Eurokraten: Austerity is class war. Dieser Klassenkampf hat einen horizontalen Frontverlauf – es ist der Kampf der Bürger Europas unten gegen die transnationalen Finanzeliten oben. Die EU forciert mit ihrer Politik, dass der Ursprung dieses Kampfes von rechten Rattenfängern umgedeutet wird zu einem Kampf der Völker gegeneinander, dass Nationalismus und Abschottung Lösung der Probleme seien.

Mit dem „faulen Griechen“ bekommt auch der deutsche Hartz IV-Empfänger endlich jemanden, auf den er heruntertreten kann. Es wird von der Rechten suggeriert, der griechische Rentner, die arbeitslose Uniabsolventin in Spanien und der deutsche Hartz IV-Empfänger wären die verfeindeten Parteien in diesem Kampf. Als hätten in Wahrheit nicht alle drei denselben Feind.

Deutschland bewegt sich in eine gefährliche Richtung, hin zu einem unsäglichen Neo-Nationalismus. Der Erfolg von Pegida und AfD, die Diffamierung des Islams, der Hass auf Flüchtlinge – ein neuer Rassismus breitet sich aus in Deutschland. Es ist der altbekannte stumpf und offen ausgelebte, aber immer mehr auch der subtilere Rassismus. Der letztere wird Stück für Stück salonfähig gemacht und befeuert so den ersteren.

In eben diese Linie muss die Griechenland-Politik der Bundesregierung gestellt werden. Was der rassistische Mob ist gegen syrische Flüchtlinge, das ist Angela Merkel gegen Alexis Tsipras. Gestützt auf ein Gefühl nationaler Überheblichkeit macht sich eine Mentalität der Abschottung breit. Medial, ideologisch, physisch, vor allem aber auch jeder mit sich selbst. Fünf Jahre Griechenland-Propaganda – die mediale Omnipräsenz der pathogenen Lüge „Griechenlandrettung“ – verändert den Einzelnen. Und mit dem Aufsummieren des Einzelnen verändert sich die Gesellschaft. Aus aufrichtiger Solidarität wird gönnerhafte Überheblichkeit, wird subtile Feindschaft.

Ob bewusst oder unbewusst, vorsätzlich oder aus bloßer Ignoranz heraus, Angela Merkel ist der Brandbeschleuniger dieser Entwicklung. Sie vergiftet das Denken der Menschen in Europa und haucht dem überwunden geglaubten Freund-Feind-Schema neues Leben ein. Wenn die Bundesregierung ihren Griechenland-Kurs beibehält, wird die Ära Merkel als die Zeit in den Geschichtsbüchern stehen, in denen das Ende der Demokratie in Europa eingeleitet wurde und ein neuer lähmender Nationalismus die europäischen Werte zu Grunde richtete.


Titelbild: „Acropolis on fire Athens Greece“ – Netfalls – Remy Musser/Shutterstock