Beim Anschlag auf das Büro des Satire-Magazins Charlie Hebdo in Paris wurden 12 Menschen hingerichtet. Während sich die Welt in ihrer Trauer mit den Opfern solidarisiert – Je suis Charlie! – wird der Anschlag von der europäischen Rechten ideologisch missbraucht. Europas Regierungen beschwören den Überwachungsstaat herauf.

Die Anschläge auf das Pariser Satire-Magazin Charlie Hebdo waren der verheerendste Terroranschlag in Frankreich seit über 50 Jahren. Innerhalb weniger Minuten wurde das Leben von 12 Menschen ausgelöscht, viele weitere wurden schwer verletzt.

Das Blut der Opfer war kaum getrocknet, da erschienen europaweit Fanatiker auf der Bildfläche, um das mörderische Werk der Fanatiker von Paris für ihre politische Agenda auszuschlachten.

Political correctness? Todesstrafe und abgeschottete Grenzen!

Ich reibe mir verdutzt die Augen. Die Führerin der französischen Nazis, Marine le Pen, fordert als Reaktion auf die Anschläge tatsächlich, in Frankreich – in der Grande Nation – die Todesstrafe wieder einzuführen. Bei besonders „abscheulichen Taten“ solle dieses überwunden geglaubte Relikt europäischer Geschichte wieder zum „juristischen Arsenal“ gehören, so le Pen.

Sie ruft die französische Nation zum „Krieg gegen den Fundamentalismus“ auf. Die zerstörerischen Auswirkungen dieses dahergesehnten Kriegs sehen wir unmittelbar nach den Anschlägen:
Moscheen werden mit Granaten beworfen, ein Marokkaner wird vor den Augen seiner Familie mit 17 Messerstichen getötet, insgesamt kommt es zu über 50 islamfeindlichen Vorfällen in den ersten Tagen – wenn sich le Pen so ihr neues Frankreich vorstellt, kann die Hetzerin also erste Erfolge verbuchen.

Die Rassistin le Pen hat beste Chancen, 2017 den gescheiterten Hollande als französischen Präsidenten abzulösen; ihr rechstextremer Front National hat bereits zur Europawahl 2014 erstmals eine landesweite Wahl gewinnen können.

Der holländische Naziführer Geert Wilders schwört in ebenso martialischer Sprache den Polizeistaat und ein abgeschottetes Europa herauf:
Europa befinde sich im Krieg, die Grenzen müssten geschlossen werden, Einwanderung aus islamischen Ländern müsse in Gänze gestoppt werden. Weiter wünscht sich Wilders präventiv das Militär in Straßen und Einkaufszentren – als würden bewaffnete Soldaten auch nur einen einzigen Terroranschlag verhindern.

Aus Italien kommt ein Einwurf, der geschmackloser kaum sein könnte.

Roberto Calderoli, ein italienischer Parlamentarier der rechtsradikalen Lega Nord, treibt den Zynismus auf die Spitze. Er bringt die Anschläge von Paris in direkten Zusammenhang mit Mare Nostrum, einer Operation der italienischen Marine zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Mare Nostrum hat in weniger als einem Jahr 80,000 Flüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet – eine Leistung, die nebenbei bemerkt den Friedensnobelpreis verdient hätte!

Nach der Logik des Rassisten Calderoli ist diese Rettungsoperation jedoch für die Anschläge in Paris mitverantwortlich:
Wären die 80,000 Menschen doch lieber im Mittelmeer ersoffen, dann wäre Europa jetzt nicht von Terroristen überschwemmt.
So als wären diese von Verzweiflung getriebenen Menschen in Wahrheit alles verkappte al-Qaida-Terroristen.

Dieser Menschenhass eines ranghohen italienischen Politikers lässt außer tiefster Verachtung kaum eine andere Reaktion zu – und reiht sich dennoch nahtlos in die Äußerungen seiner europäischen Glaubensbrüder und -schwestern ein.

Beim Thema Muslime ist sich Europas Rechte einig: Marine le Pen (FR), Geert Wilders (NL), Roberto Calderoli (I)

Es ist fast normal geworden, dass nach terroristischen Anschlägen das übliche Geschwurbel aus der rechtsradikalen Ecke in Europa kommt – mehr Polizei und Militär, verschärfte Grenzkontrollen, Einwanderungsstopp. Was wir jetzt erleben, erreicht allerdings ein neues Level an Verrohung.

Ist die rechtsextreme Elite in Europa dermaßen vereint in ihrer Misanthropie, dass grundlegende Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung – Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf Asyl – ernsthaft wieder zur Disposition stehen?

Europa bewegt sich nach rechts außen. Diese Gefahr ist real und muss uns allen bewusst sein.
Der Versuch, rassistische Bürgerbewegungen wie die deutsche Pegida ideologisch kleinzureden, ist nicht nur falsch, sondern verkennt schlicht die tödliche Gefahr dieses längst salonfähig gewordenen Rassismus aus der „Mitte der Gesellschaft.“

Im Namen der Freiheit die Freiheit zu Grabe tragen.

Auch in Deutschland kam es zu Entgleisungen von rechten Politikern, die den martialischen Äußerungen ihrer europäischen Brüder und Schwestern im Geiste in nichts nachstehen. So sagte AfD-Mann Kruse, er habe sich Anschläge wie in Paris erhofft (sic!), nur der Zeitpunkt war für ihn nicht optimal.

Hätte er den Anschlag vielleicht kurz von einer Wahl noch besser für die rassistische AfD-Agenda ausschlachten können?

Die Politiker der – nennen wir sie mal – gemäßigteren Parteien nutzten die Morde hingegen, um dem Polizei- und Überwachungsstaat wieder auf die Sprünge zu helfen. Es sind nur wenige Stunden nach dem Anschlag vergangen und die CSU schreit bereits nach mehr Polizei, schärferen Gesetzen und vor allem nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Der CSU-Mann Uhl fragt:
„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“

Für ihn ist diese Frage wahrscheinlich Ausdruck seines Patriotismus, für mich ist sie blanke Erpressung. Denn nach dieser verqueren Logik ist mir als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung das Leben deutscher Bürger weniger wert als die Privatssphäre von Terroristen. Absurd.
Mit dieser Taktik argumentieren Despoten, keine Demokraten.

Rückendeckung kommt von höchster Stelle. Denn auch Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind Freunde der Datensammelwut, de Maizière empfindet diese Maßnahmen als „sicherheitspolitisch notwendig“.

Was all diese Feinde des Grundgesetzes geflissentlich übersehen:
In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung bereits seit 2006, die beiden Attentäter von Paris standen gar unter geheimdienstlicher Überwachung. Dennoch konnten sie problemlos ihren Terror verbreiten.

Was soll also dieser Affentanz der Unionspolitiker? Diese dahingeheuchelte Sorge um des Bürgers Sicherheit? Ihr Ziel ist nicht die Verhinderung von Terroranschlägen, ihr Ziel ist und bleibt der gläserne Bürger. Jetzt die Anschläge von Paris dafür auszuschlachten, zeigt ihre Bereitschaft, für dieses Ziel buchstäblich „über Leichen zu gehen“.

Deutsche „Sicherheitspolitiker“ finden sich mit ihrem Wunsch nach Abbau der Bürgerrechte in guter Gesellschaft wieder.

In den USA funktionieren die Reflexe genauso raubtierartig. Auch hier schreien republikanische Rechtsaußen Stunden nach den Anschlägen nach mehr Geld und mehr Befugnisse für die NSA. Nach dem Mittel zur Überzeugung muss nicht lange gesucht werden: Angst.
Diese funktioniert bei der von 9/11 geplagten US-Bevölkerung noch immer am besten.

Senator Graham redet der Bevölkerung ein, sie müsse sich auf ähnliche Anschläge auch in den USA einstellen und sich dementsprechend rüsten, der Islamische Staat inspiriere Terroranschläge in der ganzen Welt.
“I fear our intelligence capabilities, those designed to prevent such an attack from taking place on our shores, are quickly eroding” – ist das so?

Spätestens seit Edward Snowden wissen wir, dass die NSA alles und jeden ausspionieren kann – und dies nach Belieben auch tut.
Dank Snowden wissen wir auch, dass die US-Geheimdienste jährlich die astronomische Summe von 52 Milliarden US-$ verschlingen. Die Fähigkeiten dieses Geheimdienstes werden also rasant ausgehöhlt und müssen gestärkt werden?

Die Frage eines CNN-Reporters, ob sich die Befürchtungen nach neuen Terroranschlägen denn auf geheimdienstliche Informationen stützten, verneint Graham, sie basierten auf „gesundem Menschenverstand“. Eine solche Arroganz musst Du erst einmal an den Tag legen.

Auch in Frankreich selbst nutzen die Freunde des Überwachungsstaates die Gunst der Stunde. Die sozialistische Regierung unter Hollande plant die Einführung einer französischen Variante des USA Patriot Act (die juristische Grundlage des „War on Terror“, eingeführt vom Bush-Regime 2001).

Hollande will jetzt offensichtlich George W. auf diesem menschenverachtenden Weg der „Terrorbekämpfung“ folgen. „Terrorverdächtige“ sollen künftig ohne Richterspruch ihrer Grundrechte beraubt und so zu rechtsfreien Personen degradiert werden können.

Wie absurd und zynisch all diese Forderungen nach schärferen Gesetzen sind, offenbart sich bei einem Blick auf die zugrundeliegende Argumentation von selbst:
Die Trauer um die Opfer von Paris und das Verteidigen der bissigen Satire von Charlie Hebdo werden auf der einen Seite zu Recht als Bekenntnis zur Rede- und Meinungsfreiheit hochstilisiert. Andererseits werden die Opfer instrumentalisiert, um genau diese Freiheiten massiv zu beschneiden.

Im Namen der Freiheit wird die Freiheit zu Grabe getragen.

Globale Solidarität – ein Hoffnungsschimmer.

Nach den Anschlägen versammeln sich Tausende auf dem Place de la Republique in Paris, um ihre Trauer zum Ausdruck zu bringen.
© by JeSuisGodefroyTroude

Neben all den verachtenswerten Reaktionen auf den Terror von Paris dürfen natürlich die positiven nicht vergessen werden. Weltweit kam es zu spontanen Trauerkundgebungen, um der Opfer von Paris zu gedenken. Allein in Frankreich gingen fast 4 Millionen Menschen auf die Straßen (und ich will hier aus unterschiedlichen Gründen explizit all die Staatschefs mit ihren geheuchelten Krokodilstränen nicht dazu zählen).

So auch in Berlin, Madrid, Amsterdam, London oder Lissabon. Weltweit kam es zu verschiedensten Aktionen der Solidaritätsbekundung.

Je suis Charlie! wird zur globalen Parole der Solidarität mit den Opfern von Paris.

Die Trauer um die Opfer war parallel auch ein gewaltiges Internet-Massenphänomen. Je suis Charlie! wurde schnell zur globalen Parole der Solidarität und Ausdruck der Verteidigung von Meinungs- und Pressefreiheit.

Sie schmückte Abertausende facebook-Profile und wurde zu einem der beliebtesten twitter Hashtags aller Zeiten. Zu Peakzeiten wurde Charlie mehr als 100x pro Sekunde getwittert.

Es ist natürlich positiv zu bewerten, dass die globale Zivilgesellschaft zu solchen Zeiten zusammenstehen kann und den Arsch hochkriegt, um auf die Straße zu gehen.

Es ist aber auch bezeichnend, dass es einer Hand voll getöteter Karikaturisten aus Paris bedarf, um global solche Wellen zu schlagen, während das tagtägliche Elend all diese Charlies vermutlich kaum so sehr interessieren wird.

Geschehen solche Anschläge in Middle East, haben wir die Meldung kurze Zeit später wieder vergessen. Geschehen sie in Afrika, schaffen sie es in aller Regel nicht einmal in die Berichterstattung.

Ich will es den Leuten sicher nicht vorhalten, dass sie ausgerechnet jetzt ihre Fähigkeit zur Solidarität unter Beweis stellen. Ein Anschlag auf hippe linke Karikaturisten, und damit symbolisch auf die gesamte Meinungsfreiheit – das ist griffig, es fühlt sich gut an, wenn ich mich damit solidarisiere.

Was ist dagegen schon ein Angriff des ukrainischen Militärs auf den Flughafen in Donezk? Der geschah zur selben Zeit wie Charlie. Was ist das öffentliche Auspeitschen eines progressiven Bloggers in Saudi-Arabien? 1,000 Peitschenhiebe sein Urteil – er ist genau wie Charlie ein Kämpfer für die Meinungsfreiheit.

Diese Ereignisse sind ebenso ein Tritt ins Gesicht der Menschenrechte, sie sind im Vergleich aber leider viel zu unsexy, weshalb sie – wenn überhaupt – drei Zeilen auf Seite 12 in den Zeitungen erhalten.

Wir müssen unseren Blick schärfen und uns durch die selektive Berichterstattung nicht bevormunden lassen. Mord und Totschlag vor unserer Haustür sind genauso verachtenswert wie Mord und Totschlag am anderen Ende der Welt.

Ja, ich bin bedingungslos und aufrichtig auch Charlie, genauso sehr bin ich aber immer auch Gaza, Donezk, Aleppo, der misshandelte Kindersoldat im Südsudan und die ausgebeutete Näherin in Bangladesch.

Sobald wir anfangen, schrecklichste Verbrechen in schlecht und nicht ganz so schlecht einzuteilen, sind unser Mitgefühl und unsere Solidarität nicht die Mühe wert, die uns der Klick auf den blau-weißen Daumen abverlangt.

Es liegt mir fern, Menschen ihre ernst gemeinte Trauer in Abrede zu stellen. Das globale Bekunden der Solidarität mit den Opfern zeigt, dass die Welt noch nicht in Gleichgültigkeit versunken ist.

Alle anderen sind erbärmlich!

Sie missbrauchen die Hinrichtung an 12 Menschen für ihre Ideologie. Und damit beweisen sie, dass sie keinerlei Respekt vor den Toten und ihren Angehörigen haben. Keinen Funken Anstand in sich tragen. Sie treten Charlie mit Füßen.

© by Orgullo y Satisfacción

© by Orgullo y Satisfacción


Title image by News First (YouTube screenshot) licensed under CC BY 4.0 (edited).




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