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USA

USA
18/07/2018

Iran verklagt Trump-Regierung vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag
Völkerrecht vs. Macho-Unilateralismus

Die Klage soll das Ende der unilateralen US-Sanktionen erwirken, die Donald Trump gegen den Iran – insbesondere dessen Ölexportwirtschaft – verhängt hat, nachdem er im Mai aus dem Iran-Nuklearabkommen ausstieg. Die iranische Regierung reichte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den…
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USA
12/07/2018

Trump fordert Erhöhung der jährlichen NATO-Ausgaben um mehr als eine halbe Billion Dollar
Trump hat den Bezug zur Realität verloren.

Donald Trump fordert, die Richtlinie, nach der alle NATO-Staaten bis 2025 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssen, auf vier Prozent zu verdoppeln. Für 2017 entspräche das Mehrausgaben von 560 Milliarden Dollar. Auf dem gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel…
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Demokratie & DiktaturUSA
28/06/2018

Anti-muslimischer Rassismus ist in den USA jetzt Gesetz
Willkommen in den Islamophoben Vereinigten Staaten von Amerika

Das jüngste Urteil des US Supreme Court, der Trumps Muslim Ban „legalisierte“, hat die Islamophobie zum ersten Mal in der US-Geschichte institutionalisiert und in Gesetz gegossen – was dem Land einen weiteren großen Schub in Richtung autoritärer Herrschaft verleiht. Das…
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USA
06/06/2018

Die Folter der Bush-Ära: Stellt endlich die Köpfe vor Gericht!
Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umspannte die USA die Welt mit einem Netzwerk aus illegalen Foltergefängnissen. Nach Mazedonien, Polen und Italien wurden jüngst auch Rumänien und Litauen für ihre Komplizenschaft in US-Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.…
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Krieg & FriedenUSA
31/05/2018

Der grenzenlose Krieg – US-Kongress will Trump mit exzessiven Befugnissen ausstatten
Die Legalisierung von Staatsterror

Der in der gesellschaftlichen Schockstarre der Anschläge vom 11. September erlassene „Authorization for Use of Military Force Act“ (AUMF) stattete den US-Präsidenten mit weitreichenden Befugnissen zum Führen von Kriegen aus. Ein breites Bündnis von Demokraten bis Republikanern im US-Kongress will…
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ChinaUSA
18/05/2018

Kein Hegemon neben mir!
Die Geopolitik des US Empire

Das US Empire des jungen 21. Jahrhunderts ist das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte. Die imperialen Strategien zur Erhaltung dieser Macht haben in den letzten 100 Jahren ausgezeichnet funktioniert – ob in Europa, Russland, Japan oder dem Nahen Osten. Doch im…
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USA
14/05/2018

Trump und Bolton drohen mit Sanktionen – oder: Europas historische Chance
Der Iran-Deal muss bewahrt bleiben.

Nachdem Donald Trump aus dem historisch wichtigen Iran-Deal ausstieg, drohte nun auch Sicherheitsberater John Bolton den europäischen Partnern der USA offen mit Wirtschaftssanktionen. Trotz holpriger Implementierung läuft der Deal für Iran und Europa halbwegs positiv. Das selbstbewusste Festhalten am Deal…
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ChinaKrieg & FriedenUSA
29/04/2018

Syrien und der verzweifelte Versuch des Westens, den Aufstieg Chinas aufzuhalten
Die bröckelnde Macht des US Empire

Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut – zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt. In Syrien wird es wahrscheinlich zum Einsatz kommen. Doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich…
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Krieg & FriedenUSA
13/04/2018

Trump und Teheran: Es ist nicht 2003 und Iran ist nicht Irak

Irans strategische Bündnisse sind umfassend und weitreichend, und die regionalen Verbündeten der USA sehen heute zunehmend schwach und unberechenbar aus. Darüber hinaus konvergieren Irans Interessen zunehmend mit denen von globalen Mächten wie Russland und China, während Trump nicht den geringsten…
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USA
15/03/2018

Trumps neue CIA-Chefin leitete ein geheimes Foltergefängnis in Thailand
Eine Kriegsverbrecherin an die Spitze der Agency

Gina Haspel wird aller Voraussicht nach neue CIA-Chefin. Unter Bush und Obama war Haspel verantwortlich für die weltweite Koordinierung der US-Foltergefängnisse und war dabei direkt in Folter von Gefangenen involviert. Am Dienstag ernannte US-Präsident Donald Trump die CIA-Vizechefin Gina Haspel…
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