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Überwachung

Demokratie & DiktaturÜberwachung
08/09/2020

Julian Assange hat nur seinen Job gemacht
Mögliche Auslieferung in die USA

In London wird gerade vor Gericht verhandelt, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Das Verfahren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar. In London hat gestern die Hauptverhandlung darüber begonnen, ob der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in…
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ÜberwachungUSA
05/09/2020

Später Sieg für Snowden – Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
Überwachungsstaat

Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war. Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise…
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Überwachung
05/08/2020

Pläne für ein „europäisches FBI“
Neue Europol-Verordnung

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI…
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Demokratie & DiktaturÜberwachung
28/07/2020

Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Zensur in Erdoğans Türkei

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.…
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Demokratie & DiktaturÜberwachung
19/01/2018

Im Kampf gegen „Fake News” wird das Internet zum Target staatlicher Zensur
Brasilien, Frankreich, China sind erst der Anfang

Ob China, Brasilien, Frankreich oder aktuell Deutschland, es ist stets dieselbe Taktik: Erzeuge übertriebene Angst vor bedrohlichen Bösewichten, um über deren Bekämpfung deine Zensurbemühungen durchzudrücken. Im Namen des Kampfes gegen „Fake News“ sind wir in ein neues globales Zeitalter der…
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ÜberwachungUSA
17/01/2017

Obamas Krieg gegen Whistleblower
Der Niedergang der freien Presse, die Ohnmacht des demokratischen Prozesses

Obama pries Whistleblower als „beste Informationsquelle“ und seine Regierung als „die transparenteste in der Geschichte“ – nichts könnte entfernter von der Realität sein. Obama führte einen erbarmungslosen Krieg gegen Whistleblower und verhängte 31 Mal längere Gefängnisstrafen als sämtliche US-Präsidenten vor…
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Überwachung
07/05/2015

Charlie’s Erbe

Die Charlie Hebdo Anschläge in Paris werden von der französischen Regierung als Rechtfertigung missbraucht, um in Frankreich den Überwachungsstaat zu installieren. Zukünftig kann die Bevölkerung ohne richterlichen Beschluss ausspioniert werden. Ewig lang her kommt es einem vor, dass am 7.…
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