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Deutschland

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DeutschlandKrieg & Frieden
10/02/2019

Bahn frei für die Bundeswehr
Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr

Unter deutscher Schirmherrschaft sollen 2019 knapp 10.000 NATO-Soldaten und Tausende (gepanzerte) Fahrzeuge ins Baltikum verlegt werden – ein großer Teil auf der Schiene. Weit über Tausend Züge mit Kriegsmaterial könnte so von Deutschland aus an die russische Grenze rollen, wodurch…
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DeutschlandEuropaFrankreich
24/01/2019

Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche
Oder: die fortschreitende Militarisierung Europas

56 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, unterzeichneten Angela Merkel und Emmanuel Macron nun den „Aachener Vertrag“, um „Impulse für die europäische Einigung geben“, so Merkel. „Impulse“ sollen insbesondere in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ gesetzt werden, denn tatsächlich geht…
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Deutschland
16/01/2019

Rüstung gegen Russland
Die Bundeswehr steuert in einen neuen Kalten Krieg

Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern zudem auch wieder in Osteuropa „verteidigt“ werden. Niedergeschrieben ist dies in den neuesten Strategiepapieren der Bundeswehr. Deutlicher ist wohl nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nie ein Krieg…
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DeutschlandKrieg & Frieden
24/10/2018

Offen für Krieg
Das Militär als Selbstverständlichkeit

Die Bundeswehr hat sich mit Rückendeckung der Politik von seinem grundgesetzlichen Auftrag der Verteidigung verabschiedet und strebt nach Ausweitung sowohl der Waffensysteme als auch der Ausgaben dafür, sie strebt nach Expansion der Einsatzorte und -ziele. Aufrüstung, Interventionen und Kriege sollen…
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DeutschlandEuropa
02/09/2018

8.500 Demonstranten bei Björn Höckes Nazi-Trauermarsch in Chemnitz
Die Instrumentalisierung eines Toten

Björn Höcke mobilisierte am Samstag zum „Trauermarsch“ in Chemnitz. Insgesamt versammelten sich mindestens 8.500 Menschen, begleitet von 1.800 Polizisten und 3.000 Gegendemonstranten. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei, Hitler-Grüßen, Flaschenwürfen und teils massiver Gewalt gegen Gegendemonstranten, Unbeteiligte und Reporter.…
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Demokratie & DiktaturDeutschland
15/02/2018

Zwei Minuten NATO-Propaganda in der Tagesschau
Der Dilettantismus der ARD.

In ihrem Bericht zum Ausbau von Logistik-Infrastruktur der NATO in Europa machte sich die Tagesschau zum Propagandist des Militärbündnisses. Ohne widersprechende Meinung und mit falschen und irreführenden Zahlen wurde als Nachrichten getarnt zwei Minuten lang tendenziös das NATO-Narrativ kolportiert. Gestern…
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Demokratie & DiktaturDeutschland
15/01/2018

Vier weitere Jahre GroKo und wir bekommen einen deutschen Donald Trump
Heuchelei führt zu Politikerverdrossenheit

Seit Freitag steht es fest: Deutschland darf sich auf vier weitere Jahre GroKo gefasst machen. Trotz einiger Holprigkeiten im Nachhinein wurden die Sondierungen „erfolgreich“ zu Ende gebracht, und dass die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch scheitern sollten, glaubt wohl auch niemand mehr…
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Deutschland
02/10/2017

Blau ist das neue Braun
Die Bundestagswahl 2017 und der Pestgeruch des Faschismus

12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete. Eine völkische Mischung aus Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Homophobie, Sexismus, Ultra-Neoliberalismus und sozialer Kälte. Der Pestgeruch des Faschismus zieht durchs Land – und durch das Reichstagsgebäude. Wir brauchen ein breites Bündnis gegen Rassismus, eine starke außerparlamentarische…
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Deutschland
21/09/2017

Der Platz an der Sonne: Wer regiert mit Merkel?
Schwarz-gelb, schwarz-grün, Jamaika, Ampel, r2g – GroKo.

Rot-Rot-Grün ist auch dieses Mal nicht zu erwarten, diesmal nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus arithmetischen Gründen. Merkels vierte Amtszeit ist sicher. Ihr erneutes Erfolgsrezept – wie schon das kluger Konservativer von Bismarck über Adenauer und Kohl vor ihr:…
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Deutschland
10/07/2017

Polizei gegen G20-Demo: Eskalation mit Ansage
Die Verantwortung für die Gewalt abseits der brennenden Autos liegt bei der Polizei.

Was friedlich begann, endete mit Verletzten und brennenden Barrikaden. Doch die Verantwortung für die Eskalation beim G20-Protest trägt die Polizei, die mit Rückendeckung des rot-grünen Senates das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebelt. Von Yaak Pabst. Am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg…
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