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Demokratie & Diktatur

Demokratie & Diktatur
26/10/2020

Eine neue Protestwelle in Indonesien
Für Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards

In den letzten Wochen hat es in Indonesien eine Welle massiver Proteste gegeben, an denen Studenten, Gewerkschaften, ökologische und andere progressive Gruppen beteiligt waren. Auslöser der Proteste war das neue so genannte Omnibus-Gesetz – eine riesige Sammlung von Änderungen an…
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Demokratie & DiktaturEuropa
26/10/2020

„Der gesamte Diktaturapparat muss gestürzt werden“ – Im Gespräch mit ABC Belarus.
Eine anarchistische Perspektive auf die Proteste in Belarus.

Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, die der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent für sich entscheiden konnte. Die Opposition sowie eine Vielzahl internationaler Beobachter*innen spricht von Wahlbetrug. Die Bürgerrechtlerin und aussichtsreichste Oppositionelle…
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Demokratie & DiktaturDeutschland
03/10/2020

Nicht meine Einheit
Der große Bankraub

Heute jährt sich zum 30. Male die Wiedervereinigung, doch bleibt Deutschland auch 2020 ein gespaltenes Land. Historisch betrachtet war die Einheit keine Unternehmung auf Augenhöhe, sondern eine feindliche Übernahme. Der Ausverkauf des Ostens an den Westen ist ein monströses Verbrechen…
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Demokratie & DiktaturÜberwachung
08/09/2020

Julian Assange hat nur seinen Job gemacht
Mögliche Auslieferung in die USA

In London wird gerade vor Gericht verhandelt, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Das Verfahren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar. In London hat gestern die Hauptverhandlung darüber begonnen, ob der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in…
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Demokratie & Diktatur
25/08/2020

USA: Wiederbelebung der Todesstrafe auf Bundesebene ist ein fataler Irrweg

In immer mehr der 50 US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe ausgesetzt oder abgeschafft. Doch diese wichtige, erfreuliche Entwicklung macht die Trump-Administration nun mit den ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren zunichte. Amnesty International fordert, die grausame, unmenschliche Praxis der Todesstrafe…
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Demokratie & DiktaturÜberwachung
28/07/2020

Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Zensur in Erdoğans Türkei

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.…
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Demokratie & DiktaturDeutschland
12/07/2020

Keine einzige Anklage – Polizeigewalt beim G20

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 tauchten dutzende Videos, Fotos und…
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Demokratie & DiktaturDeutschland
07/07/2020

Schafft die Polizei ab!
Systematische Gewalt ist nicht reformierbar

Bewaffnete Einheiten sind keine Lösungen für soziale Probleme. Sie gehören durch gewaltfreie und zivile Konzepte ersetzt. Möglich wär‘s. Es war eine laue Sommernacht in Ostbrandenburg vor einigen Jahren. Nach dem Feiern liefen wir durch den Wald zurück nach Hause. Ein…
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Demokratie & Diktatur
29/05/2020

Der feige Mord an George Floyd – Soli-Shirt und Spendenaktion
Solidarität

Am Montag wurde der 46-jährige George Floyd in Minneapolis von einem Polizisten und drei Komplizen auf offener Straße ermordet. Floyd ist damit das jüngste Opfer einer langen Reihe rassistisch motivierter Morde von US-Polizisten. Um wenigstens irgendetwas mit eurer Wut anzustellen,…
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Demokratie & DiktaturSoziale Kämpfe
20/05/2020

Diskriminierung von Trans-Personen und Intersexuellen: „Das wirft Ungarn ins Mittelalter zurück“

Trotz internationalen Protests hat das ungarische Parlament am Dienstag die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Trans-Personen und intersexuellen Menschen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. Im Folgenden dokumentiert JusticeNow! ein Statement von Amnesty International „Diese Gesetzgebung verletzt erheblich die…
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