Category

Demokratie & Diktatur

Demokratie & Diktatur
13/05/2018

Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus
Jenseits der politischen Unsinnigkeit des „söderischen Kreuzzugs“

Jenseits der politischen Unsinnigkeit des Erlasses des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in öffentlichen Gebäuden zwangsweise Kreuze aufhängen zu lassen, verstößt dieser gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und das Neutralitätsgebot des Staates in religiös-weltanschaulichen Fragen – und ist damit verfassungswidrig.…
Read More
Demokratie & DiktaturFrankreich
20/03/2018

Sarkozy in Polizeigewahrsam, Ex-Präsident soll 50 Millionen Euro Bestechungsgelder von Libyens Gaddafi angenommen haben
Frankreichs Ex-Präsident in U-Haft

Nicolas Sarkozy wird vorgeworfen, im Wahlkamp 2007 mehr als 50 Millionen Euro von Libyens Präsident Gaddafi erhalten zu haben, was nach französischem Recht illegal ist. Frankreichs Ex-Präsident und weitere Vertraute werden aktuell von der Polizei verhört. Der ehemalige französische Präsident Nicolas…
Read More
Demokratie & Diktatur
12/03/2018

Begrüßt Xi Jinping: Chinas neuen Herrscher auf Lebenszeit
Von der Ein-Parteien-Diktatur zur Ein-Mann-Diktatur

Mit 2.959 zu 2 Stimmen ließ der chinesische Nationalkongress am Sonntag eine Beschränkung fallen, wonach Präsident Xi Jinping nun auf Lebenszeit an der Spitze Chinas stehen kann. Xi reiht sich damit in eine Reihe mächtiger autoritärer Männer ein, die weltweit…
Read More
Demokratie & Diktatur
25/02/2018

Katar fordert Sicherheitspakt für den Nahen Osten nach Vorbild der EU
Überwindung von Feindschaften

Zur Überwindung von Feindschaften und dem Aufbau von Kooperation in der Region fordert Katar den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten. „Wir können die Anstrengungen der Europäischen Union widerspiegeln, ihre Fähigkeit, für den Wiederaufbau und den Wohlstand eine…
Read More
Demokratie & DiktaturDeutschland
15/02/2018

Zwei Minuten NATO-Propaganda in der Tagesschau
Der Dilettantismus der ARD.

In ihrem Bericht zum Ausbau von Logistik-Infrastruktur der NATO in Europa machte sich die Tagesschau zum Propagandist des Militärbündnisses. Ohne widersprechende Meinung und mit falschen und irreführenden Zahlen wurde als Nachrichten getarnt zwei Minuten lang tendenziös das NATO-Narrativ kolportiert. Gestern…
Read More
Demokratie & DiktaturIsrael
28/01/2018

Israels Geschäft mit dem Tod
Die geheimen Waffenlieferungen an Diktaturen

Von Myanmar über Südsudan bis in die arabischen Golfstaaten versucht Israel, seine Waffenlieferungen an Diktatoren zu vertuschen, die in brutale Kriege verwickelt sind. Israel bildet sich viel darauf ein, eine freie, demokratische Gesellschaft zu sein, ein Teil der westlichen Welt.…
Read More
Demokratie & Diktatur
24/01/2018

Die Wölfin im Schafspelz – eine Gefahr für Erdoğan?
Die ultranationalistische Meral Akşener

Während Recep Tayyip Erdoğan die türkische Demokratie dekonstruiert und ein autoritäres Präsidialsystem einführt – mit dem Verfassungsreferendum im April als Höhepunkt – erschien nun eine Person, die noch radikaler als Erdoğan ist und ihm seinen Job streitig machen will: die ultranationalistische…
Read More
Demokratie & DiktaturÜberwachung
19/01/2018

Im Kampf gegen „Fake News” wird das Internet zum Target staatlicher Zensur
Brasilien, Frankreich, China sind erst der Anfang

Ob China, Brasilien, Frankreich oder aktuell Deutschland, es ist stets dieselbe Taktik: Erzeuge übertriebene Angst vor bedrohlichen Bösewichten, um über deren Bekämpfung deine Zensurbemühungen durchzudrücken. Im Namen des Kampfes gegen „Fake News“ sind wir in ein neues globales Zeitalter der…
Read More
Demokratie & DiktaturDeutschland
15/01/2018

Vier weitere Jahre GroKo und wir bekommen einen deutschen Donald Trump
Heuchelei führt zu Politikerverdrossenheit

Seit Freitag steht es fest: Deutschland darf sich auf vier weitere Jahre GroKo gefasst machen. Trotz einiger Holprigkeiten im Nachhinein wurden die Sondierungen „erfolgreich“ zu Ende gebracht, und dass die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch scheitern sollten, glaubt wohl auch niemand mehr…
Read More
Demokratie & Diktatur
05/01/2018

Die Proteste im Iran und das falsche Spiel von Trump und Netanjahu
Einmischung von außen diente nie wahren Veränderungen

Das Motto für diejenigen, die sich einen demokratischen Iran wünschen, der von der Isolation an seinen rechtmäßigen Platz auf der Weltbühne zurückkehrt, sollte lauten: Hände weg. Lasst die Iraner ihr Land selbst in Ordnung bringen. Die Einmischung von außenstehenden Kräften…
Read More