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Demokratie & Diktatur

Demokratie & Diktatur
16/07/2018

Katar verklagt Emirate wegen „rassistischer Diskriminierung“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Katar sagt, seine Nachbarn am Golf hätten mit der mehr als einjährigen diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und Reiseblockade des kleinen Landes „ein Klima des Hasses gefördert“ und erklärt, die VAE „hätten unmittelbar zu Volksverhetzung angestiftet“. Ende Juni brachte Katar den…
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Demokratie & Diktatur
11/07/2018

Katar trotzt der Saudi-Blockade mit neuem Selbstbewusstsein
Nationale Identität statt Unterwerfung

Statt in einer von saudischen Interessen dominierten Region einfach still und leise an den Katzentisch des Juniorpartners zurückzugehen, hat Katar begonnen, seine Identität zu verändern – wer es ist und was es bieten kann. Wenn die Blockade nicht verhängt worden…
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Demokratie & DiktaturUSA
28/06/2018

Anti-muslimischer Rassismus ist in den USA jetzt Gesetz
Willkommen in den Islamophoben Vereinigten Staaten von Amerika

Das jüngste Urteil des US Supreme Court, der Trumps Muslim Ban „legalisierte“, hat die Islamophobie zum ersten Mal in der US-Geschichte institutionalisiert und in Gesetz gegossen – was dem Land einen weiteren großen Schub in Richtung autoritärer Herrschaft verleiht. Das…
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Demokratie & Diktatur
31/05/2018

Von Angst getrieben
Erdoğans vorgezogene Wahlen

Selbst ein Alleinherrscher hat Angst, dass er Macht und damit den ultimativen Schutz seiner selbst verlieren könnte. Recep Tayyip Erdoğan ist so einer. Spätestens seit dem vereitelten Putschversuch 2016 weiß er, wie repressiv er über die Türkei herrschen muss, damit…
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Demokratie & Diktatur
13/05/2018

Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus
Jenseits der politischen Unsinnigkeit des „söderischen Kreuzzugs“

Jenseits der politischen Unsinnigkeit des Erlasses des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in öffentlichen Gebäuden zwangsweise Kreuze aufhängen zu lassen, verstößt dieser gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und das Neutralitätsgebot des Staates in religiös-weltanschaulichen Fragen – und ist damit verfassungswidrig.…
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Demokratie & DiktaturFrankreich
20/03/2018

Sarkozy in Polizeigewahrsam, Ex-Präsident soll 50 Millionen Euro Bestechungsgelder von Libyens Gaddafi angenommen haben
Frankreichs Ex-Präsident in U-Haft

Nicolas Sarkozy wird vorgeworfen, im Wahlkamp 2007 mehr als 50 Millionen Euro von Libyens Präsident Gaddafi erhalten zu haben, was nach französischem Recht illegal ist. Frankreichs Ex-Präsident und weitere Vertraute werden aktuell von der Polizei verhört. Der ehemalige französische Präsident Nicolas…
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Demokratie & Diktatur
12/03/2018

Begrüßt Xi Jinping: Chinas neuen Herrscher auf Lebenszeit
Von der Ein-Parteien-Diktatur zur Ein-Mann-Diktatur

Mit 2.959 zu 2 Stimmen ließ der chinesische Nationalkongress am Sonntag eine Beschränkung fallen, wonach Präsident Xi Jinping nun auf Lebenszeit an der Spitze Chinas stehen kann. Xi reiht sich damit in eine Reihe mächtiger autoritärer Männer ein, die weltweit…
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Demokratie & Diktatur
25/02/2018

Katar fordert Sicherheitspakt für den Nahen Osten nach Vorbild der EU
Überwindung von Feindschaften

Zur Überwindung von Feindschaften und dem Aufbau von Kooperation in der Region fordert Katar den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten. „Wir können die Anstrengungen der Europäischen Union widerspiegeln, ihre Fähigkeit, für den Wiederaufbau und den Wohlstand eine…
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Demokratie & DiktaturDeutschland
15/02/2018

Zwei Minuten NATO-Propaganda in der Tagesschau
Der Dilettantismus der ARD.

In ihrem Bericht zum Ausbau von Logistik-Infrastruktur der NATO in Europa machte sich die Tagesschau zum Propagandist des Militärbündnisses. Ohne widersprechende Meinung und mit falschen und irreführenden Zahlen wurde als Nachrichten getarnt zwei Minuten lang tendenziös das NATO-Narrativ kolportiert. Gestern…
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Demokratie & DiktaturIsrael
28/01/2018

Israels Geschäft mit dem Tod
Die geheimen Waffenlieferungen an Diktaturen

Von Myanmar über Südsudan bis in die arabischen Golfstaaten versucht Israel, seine Waffenlieferungen an Diktatoren zu vertuschen, die in brutale Kriege verwickelt sind. Israel bildet sich viel darauf ein, eine freie, demokratische Gesellschaft zu sein, ein Teil der westlichen Welt.…
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