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Demokratie & Diktatur

Demokratie & DiktaturÜberwachung
28/07/2020

Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Zensur in Erdoğans Türkei

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.…
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Demokratie & DiktaturDeutschland
12/07/2020

Keine einzige Anklage – Polizeigewalt beim G20

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 tauchten dutzende Videos, Fotos und…
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Demokratie & DiktaturDeutschland
07/07/2020

Schafft die Polizei ab!
Systematische Gewalt ist nicht reformierbar

Bewaffnete Einheiten sind keine Lösungen für soziale Probleme. Sie gehören durch gewaltfreie und zivile Konzepte ersetzt. Möglich wär‘s. Es war eine laue Sommernacht in Ostbrandenburg vor einigen Jahren. Nach dem Feiern liefen wir durch den Wald zurück nach Hause. Ein…
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Demokratie & Diktatur
29/05/2020

Der feige Mord an George Floyd – Soli-Shirt und Spendenaktion
Solidarität

Am Montag wurde der 46-jährige George Floyd in Minneapolis von einem Polizisten und drei Komplizen auf offener Straße ermordet. Floyd ist damit das jüngste Opfer einer langen Reihe rassistisch motivierter Morde von US-Polizisten. Um wenigstens irgendetwas mit eurer Wut anzustellen,…
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Demokratie & DiktaturSoziale Kämpfe
20/05/2020

Diskriminierung von Trans-Personen und Intersexuellen: „Das wirft Ungarn ins Mittelalter zurück“

Trotz internationalen Protests hat das ungarische Parlament am Dienstag die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Trans-Personen und intersexuellen Menschen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. Im Folgenden dokumentiert JusticeNow! ein Statement von Amnesty International „Diese Gesetzgebung verletzt erheblich die…
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Demokratie & Diktatur
08/05/2020

Solidarität mit Achille Mbembe
Antisemitismus-Vorwurf

Aktuell läuft in Deutschland eine Diffamierungskampagne gegen den kamerunischen Professor Achille Mbembe, der in Deutschland bei der Ruhrtriennale einen Vortrag halten sollte, nach Antisemitismusvorwürfen jedoch ausgeladen wurde. Getragen wird die Kampagne prominent vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Verschiedene Wissenschaftlerinnen…
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ChinaDemokratie & Diktatur
25/04/2020

Gebt die Schuld für das Covid-19-Versagen euren Regierungen und nicht China

Das anti-chinesische Narrativ basiert auf falschen Angaben und dient dazu, die Menschen vom Versagen des Neoliberalismus abzulenken. Wer gemeint hatte, angesichts der gemeinsamen Gefahr würde man im Westen die Feindseligkeiten gegenüber den Systemgegnern und geopolitischen Konkurrenten aufgeben, sieht sich enttäuscht.…
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Demokratie & Diktatur
17/04/2020

Pest und Cholera
US-Wahlen 2020

Nach dem Ausscheiden von Bernie Sanders aus den Vorwahlen der Demokratischen Partei ist es nahezu sicher, dass in der Wahl im November Joe Biden für die Demokraten gegen Donald Trump antreten wird. Beide sind unwählbar, weshalb es an der Zeit…
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Demokratie & Diktatur
17/01/2020

Nach entscheidender Wahl keine Ausreden mehr zur Unabhängigkeit Bougainvilles

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Bougainville, einer Provinz von Papua-Neuguinea (PNG), haben bei einem lange herbeigesehnten Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 98,31% für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Vor der Wahl wurden 75-80% der Stimmen für die Unabhängigkeit vorhergesagt. Der Volksentscheid…
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Demokratie & Diktatur
29/10/2019

Libanons „Oktoberrevolution“ am Scheideweg

Mittlerweile ist unbestreitbar, dass der Libanon einen historischen Moment erlebt. Mit 1,5 Millionen Menschen demonstrierte bereits ein Viertel der Bevölkerung auf den Straßen. Das sind unglaubliche Zahlen. Noch unglaublicher sind diese Zahlen vor dem Hintergrund der traditionslastigen konfessionellen Spaltungen im…
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