Seit der De-facto-Machtübernahme des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) wurde eine Reihe an Reformen initiiert, die das Leben saudischer Frauen merklich verbesserten. Doch dürfen diese Entwicklungen nicht als echter gesellschaftlicher Wandel begriffen und MbS keine aufrichtig progressive Agenda unterstellt werden. Sie gründen sich auf reinen ökonomischen Pragmatismus: MbS braucht die Frauen zwingend für die Durchführung seiner Vision 2030, jenem ambitionierten Programm zur umfassenden Diversifizierung, das die saudische Wirtschaft fürs 21. Jahrhundert rüsten soll.

1. Dezember 2014 an der emiratisch-saudischen Grenze. Die damals 25-jährige Loujain al-Hathloul fährt mit dem Auto zurück in ihre Heimat. Saudische Sicherheitskräfte nehmen sie an der Grenze fest. Die junge Frau kommt für 73 Tage hinter Gittern – ihr „Verbrechen“: Sie ist ein Auto gefahren. Loujain hat zwar einen emiratischen Führerschein, doch ist Saudi-Arabien damals das einzige Land auf der Welt, in dem es Frauen per Gesetz verboten ist, hinterm Steuer zu sitzen.

Loujain ist eine von vielen Driving Activists: jene Gruppe saudischer Frauen, die jahrzehntelang für ihr Recht aufs Autofahren kämpften und sich dabei immer wieder mit den Behörden anlegten – im erzkonservativen Königreich ein Angriff auf den König selbst.[1] Ende November 1990 fuhren 47 Frauen kollektiv ihr Auto in der Hauptstadt Riad, alle wurden für einen Tag inhaftiert, ihre Pässe wurden konfisziert, einige verloren ihren Job. Im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 kam es vermehrt zu über Facebook organisierten Aktionen, 70 Fälle wurden dokumentiert, in denen Frauen „illegal“ Auto fuhren, Hunderte mehr blieben undokumentiert. Eine von ihnen, Shaima Jastania, wurde zu zehn Peitschenhieben verurteilt. Als Akte zivilen Ungehorsams posteten Frauen Videos von sich im Auto in den sozialen Netzwerken. Immer wieder kam es zu Verhaftungen und kurzzeitigen Inhaftierungen.

In saudischen Folterkellern

Im September 2017 verkündet König Salman schließlich, das Fahrverbot werde kraft eines königlichen Dekrets Ende Juni 2018 aufgehoben. Autofahrende Frauen seien nun doch mit der Scharia vereinbar, auf die sich das saudische Rechtssystem gründet. Wie mehrere andere Driving Activists wurde auch Loujain al-Hathloul bereits einige Tage vor der historischen Ankündigung von saudischen Behörden per Telefon kontaktiert. Unter Drohungen wurde sie aufgefordert, sich unter keinen Umständen öffentlich zum in Kürze gekippten Fahrverbot zu äußern. König Salman und De-facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman, im Westen als MbS bekannt, sollten für diese Liberalisierung international die Credits einstreichen, nicht etwa die Driving Activists und ihr jahrzehntelanger Kampf. Die mittlerweile weltweit bekannte Loujain hatte schwer mit sich zu kämpfen, ob sie sich denn fügen solle, konnte es dann nicht lassen und setzte am Tag der Verkündung einen 1-Wort-Tweet ab: „Alhamdulillah“ („Gott sei Dank“, im Kontext hier mit einem sarkastischen Unterton, der nur schwer zu fassen ist.)

Loujain al-Hathloul: „Alhamdulillah“ – „Gott sei Dank“

Wenige Wochen bevor final das Fahrverbot fiel, wurde Loujain in den Emiraten, wo sie studierte, von einer emiratischen Spezialeinheit namens DREAD gekidnappt und nach Saudi-Arabien verschleppt. (DREAD wurde von ehemaligen US-Geheimdienstlern ausgebildet, die sich – Stichwort: Black Sites – in den Jahren nach dem 11. September 2001 eine hohe Expertise im Kidnappen und weltweiten Verschleppen von „Terrorverdächtigen“ erarbeiteten.) Loujain saß einige Tage im Gefängnis und wurde nach ihrer Freilassung mit einem Ausreiseverbot belegt – in Voraussicht, was in Kürze kommen sollte.

Mitte Mai 2018 verübten saudische Sicherheitskräfte eine präzedenzlose Arrestwelle, in der Loujain zusammen mit vielen weiteren Aktivistinnen festgenommen wurde; darunter auch die 70-jährige Dr. Aisha al-Mana, sowie einige männliche Unterstützer.[2] Loujains Wohnung wurde in der Nacht gestürmt, mit vorgehaltener Waffe wurde sie aus dem Bett heraus verhaftet. Vom Königshaus kontrollierte Medien diffamierten die Frauen als „Verräterinnen“. Bis zum heutigen Tage sitzt die mittlerweile 31-Jährige hinter Gittern und wurde von einem Hochsicherheitsgefängnis zum nächsten verschleppt. Die Frauen werden unter fadenscheinigen Begründungen unter Anti-Terrorgesetzen angeklagt, sie würden die nationale Sicherheit untergraben und als ausländische Agentinnen fungieren, wobei die Gerichtsverhandlungen im März 2020 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden. Was mit „Terrorverdächtigen“ in Haft normalerweise geschieht, ist allgemein bekannt. Bei einem der seltenen Besuche ihrer Eltern erzählte Loujain, sie wurde in Isolationshaft gehalten, wiederholt geschlagen, Waterboarding unterzogen, mit Elektroschocks traktiert und sexuell belästigt, ihr wurde mit Vergewaltigung und Mord gedroht. Ihre Schenkel waren schwarz von Hämatomen, wie ihre Eltern berichten.[3] Loujains Schwester Alia erzählt in einem Fernsehinterview mit France 24: „Sie wurde gefoltert. Doch nicht nur, um Geständnisse zu erhalten. Sie haben es regelrecht genossen, sie zu foltern. Es war wie eine Feier für sie, eine Folterparty.“[4] Nach Angaben einer ehemaligen Inhaftierten, der Lehrerin Yumna Desai, ist während ihrer Haftzeit im berüchtigten Dhahban Central Prison eine Aktivistin in der Nacht verstorben, nachdem sie gefoltert wurde. Auch wurden vier Kinder in der Haftanstalt geboren.[5]

Die saudische Driving Activist Loujain al-Hathloul sitzt für ihren Aktivismus in MbS‘ Hochsicherheitsgefängnissen und wird dort gefoltert. Hier im August 2017. By Emna Mizouni, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 4.0.

Viele andere Frauen wurden in Haft gefoltert, wie Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International vom November 2018 dokumentieren. Zusätzlich zu den Foltermethoden, von denen Loujain al-Hathlouls Eltern berichteten, werden in den zwei NGO-Berichten weitere genannt: Schläge mit Stöcken auf die Oberschenkel, sexuelle Übergriffe und das Aufhängen an der Decke. Die Frauen waren außerstande zu laufen oder still zu stehen, ihre Hände zitterten. Mehrere Frauen versuchten, ihrem Leben in Haft ein Ende zu setzen. Mindestens neun der Frauen sollen vor einem Sondergericht für Terrorismusverbrechen angeklagt werden, wo ihnen bis zu 20 Jahre Haft drohen.[6] Seit 2011 wurden in diesem Gericht rund 30 Aktivist*innen verurteilt, zu Haftstrafen von oft zehn bis 15 Jahren. Insgesamt wurden allein in den ersten drei Jahren, in denen MbS Verteidigungsminister war, 1.500 Menschen unter Terrorismusvorwürfen angeklagt, wie er selbst im Interview mit Bloomberg einräumte.[7]

Laut Loujains Geschwistern war Saud al-Qahtani – engster Berater von Kronprinz MbS und berüchtigter Geheimdienstmann, der auch in den Mord an Jamal Khashoggi und viele weitere Geheimoperationen verwickelt war – während einiger Foltersessions persönlich anwesend. Wir haben es also nicht mit einigen freidrehenden sadistischen Gefängniswärtern zu tun, sondern mit Folter unter Mitwissen – und gewiss Anweisung – des Herrschers selbst. Al-Qahtani selbst drohte der jungen Loujain, sie zu vergewaltigen und zu töten.[8] Im August letzten Jahres erklärte sich die saudische Regierung bereit, Loujain freizulassen – unter der Bedingung, sie müsse vor laufender Kamera erklären, dass sie in Haft nie gefoltert wurde, wie ihre Familie berichtet. Die unbeugsame Loujain lehnte ab.[9] Acht Mitglieder des US-Kongress nominierten die junge Aktivistin für den diesjährigen Friedensnobelpreis, der im Oktober verliehen wird.

„Ich kenne sie nicht und habe sie nie getroffen. Doch aus irgendeinem Grund bricht mir jedes Mal das Herz, wenn ich ihr Foto sehe – jedes einzelne Mal“, schreibt der Kolumnist Mehdi Hasan auf The Intercept über die inhaftierte Loujain al-Hathloul.[10] „Vielleicht ist es ihr Lächeln, so voller Hoffnung und Idealismus, erfüllt von jugendlichem Optimismus. Und zu wissen, dass dieses Lächeln verschwunden ist, dass sie in einem dunklen Kerker eingesperrt und gefoltert wird, in Riad, Saudi-Arabien.“ Und während Loujain und all die anderen Frauen in MbS‘ Kerkern dahinvegetieren, erhielten Ende Juni 2018 die ersten saudischen Frauen ihren Führerschein und fuhren zum ersten Mal legal Auto – und die Welt applaudierte und lobte MbS für dessen historischen Schritt in die richtige Richtung.

#FreeLoujain – Protestierende fordern die Freilassung von Loujain al-Hathloul zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 in Paris. By Jeanne Menjoulet, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

MbS – der tyrannische Reformer

Im Interview mit CBS im März 2018 versichert MbS auf die Frage der Reporterin Norah O’Donnell, ob Männer und Frauen denn gleich seien: „Absolut. Wir sind alle menschliche Geschöpfe und da gibt es keinen Unterschied.“[11] Es steht außer Frage, dass MbS seit seinem rasanten Aufstieg zur Macht, beginnend mit der Inthronisierung seines Vaters 2015, durch verschiedene Maßnahmen das alltägliche Leben vieler Frauen im absolutistisch regierten Königreich verbessert hat.[12] Unabhängig von der Aufrichtigkeit seiner Intentionen (dazu später mehr) ist dies schlicht eine Tatsache. Im Juni 2018 wurde das Fahrverbot für Frauen aufgehoben. 2019 wurde eine Initiative initiiert, die gleiche Löhne für Männer und Frauen anstrebt (bislang verdienen Frauen teilweise nur 54 Prozent für dieselbe Tätigkeit). 2019 wurde der zwingend konservative Dresscode für Touristinnen gelockert, was den Weg ebnen könnte, dass dies eines Tages auch für saudische Frauen Realität wird. Die vollständige Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz wird schrittweise aufgehoben. Frauen wurden die Tore zu Sportevents, Kinos und Konzerten geöffnet, in Restaurants und Cafés dürfen auch Frauen und Männer, die nicht verwandt sind, zusammensitzen. Erstmals durften Frauen bei Kommunalwahlen wählen und sich selbst aufstellen lassen. (Auch die inhaftierte Driving Activist Loujain al-Hathloul wollte sich zur Wahl stellen, wurde jedoch nicht zugelassen.) Die Macht der Sittenpolizei wurde beschnitten und Frauen dürfen erstmals Berufe bekleiden, die in der Vergangenheit nur Männern vorbehalten waren. Diese Schritte sind positiv anzuerkennen, doch bleibt allen voran eine große Kampfarena im Zentrum der Frauenemanzipation: das Vormundschaftsgesetz. De facto werden Frauen in Saudi-Arabien rechtlich wie Minderjährige behandelt und dürfen ohne Zustimmung ihres Vormunds – ihr Ehemann, Bruder, Vater oder selbst der Sohn – nicht reisen, einen Job annehmen, Behördengänge bestreiten oder sich scheiden lassen. Zwar gibt es auch hier erste Lockerungen, doch muss die vollständige Abschaffung des Gesetzes das primäre Ziel bleiben.

Trotz dieser genannten Fortschritte werden progressive Kräfte im Land – nicht zuletzt wegen der präzedenzlosen Verhaftungswelle der Driving Activists – seit der Machtübernahme von MbS zunehmend von einem Klima der Angst dominiert. Eine steigende Zahl von teils auch nur zaghaft politischen Menschen verlässt aus Angst vor Repressionen das Land. Einer von ihnen war Journalist Jamal Khashoggi, der im Juni 2017 ins US-amerikanische Exil floh – was ihn bekanntlich jedoch nicht vor der tödlichen saudischen Staatsgewalt bewahren konnte. „Es herrscht jetzt das Gefühl, dass es gefährlich ist, auch nur eine eigene Meinung zu haben, selbst wenn du kein Aktivist bist“, erklärt ein saudischer Menschenrechtsaktivist, der anonym bleiben will, gegenüber The Intercept. Selbst jene Frauen, die ins Exil flohen, können sich nicht in Sicherheit wiegen – über die jeweiligen Botschaften gehen Einschüchterung, Belästigung und Überwachung auch im Ausland meist weiter. Eine besonders perfide Taktik des Königshauses ist die Einschüchterung von und Gewaltandrohung gegen Familienmitglieder von Dissident*innen, um so deren Aktivismus im Keim zu ersticken. So wurden Angehörige etwa mit Ausreiseverboten belegt, was sie jedoch erst am Flughafen erfuhren. Exilant*innen finden sich oft in sozialer Isolation wieder, da es Berichten zufolge für Angehörige in der Heimat zur strafbaren Handlung werden kann, mit der Person im Ausland Kontakt aufzunehmen.[13] All diese Repressionen führen zur geschwächten Moral, sich politisch oder sozial zu engagieren: „Im Moment habe ich keinerlei Hoffnungen auf Aktivismus im Königreich“, konstatiert der Menschenrechtsaktivist gegenüber The Intercept nüchtern.[14]

Kronprinz MbS: der tyrannische Reformer. By kremlin.ru licensed under CC BY-SA 4.0.

Ich selbst schreibe viel zur saudischen Außenpolitik, besonders zum Krieg im Jemen, weshalb dem Königshof aus meiner Feder in der Regel nichts als vernichtende Kritik entgegenschlägt. Doch müssen wir immer auch in der Lage sein, punktuelle Verbesserungen im Landesinneren, die wie die oben genannten Maßnahmen den Alltag der Menschen besser, das Leben der Frauen erträglicher machen, für einen Moment zu entpolitisieren und mit aufrichtiger Solidarität zu begegnen. Doch fiel mir bei entsprechenden Meldungen – zuletzt als im Mai 2020 die Hinrichtung Minderjähriger und das Auspeitschen als Strafe verboten wurden, am prominentesten jedoch bei der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen 2018 – als Reaktion in westlichen Medien, besonders auch in vermeintlich linken, progressiven Medien, oft ein bizarres Phänomen auf: Statt Anerkennung dieser kleinen Schritte in die richtige Richtung und Solidarität und Freude für die Betroffenen – die nun nicht hingerichtet oder ausgepeitscht werden, oder eben Auto fahren dürfen – gab es oft Herablassung, Selbstgefälligkeit, Arroganz und Häme.[15] Von Linken und vermeintlich Progressiven im Westen, denen Feminismus, Emanzipation und die Gleichstellung der Frauen „bei uns“ ein so wichtiges Anliegen zu sein scheint, sollten wir doch erwarten, dass sie auch den kleinsten von den saudischen Frauen erkämpften Schritt zu einem besseren, freieren, selbstbestimmteren Leben mit Wohlwollen anerkennen und begrüßen – mag er von Europa aus auch noch so winzig erscheinen. Wo ist der gesellschaftlich-emanzipatorische Internationalismus, wo die uneingeschränkte Solidarität mit den Unterdrückten dieser Welt geblieben? Oder findet der vermeintliche Universalismus unserer liberalen Werte etwa an der eigenen Landesgrenze sein jähes Ende? Positive Veränderungen für den Alltag der saudischen Frauen sind ohne jeden Zynismus zu begrüßen, zwar ohne Blauäugigkeit und Naivität über die Intentionen der Machthaber, ja, und betrachtet immer auch aus der politischen Vogelperspektive, doch ist jeder Schritt heraus aus dem Mittelalter gut und wichtig.

Ein kurzer Blick in die Historie.

Von 1744 bis 1979 – Frauen als Kollateralschäden saudischer Politik

Die im Kontext der Lage saudischer Frauen gern gebrauchte Mittelalter-Floskel gehört auf den Prüfstand, da sie falsche Annahmen suggeriert. Die saudische Staatlichkeit geht auf die Unterwerfung und Vereinigung der Beduinen Arabiens zurück und damit auf einen unheilvollen Pakt im Jahre 1744: Muhammad ibn ʿAbd al-Wahhāb, Begründer der ultrapuristischen, theofaschistischen Islamspielart des Wahhabismus, und Muhammad ibn Saud, Stammesführer und Begründer der Al-Saud-Dynastie, schlossen einen Treueeid, der synergistisch die theologische Macht des Ersten mit der politischen Macht des Zweiten bündelte und bis heute das Fundament des saudischen Staates bildet. Doch die Lage der Frauen in diesem patriarchalen Konstrukt war nicht immer nur von Stillstand und bedingungsloser Unterwerfung beherrscht, sondern hatte auch bessere Tage: Vor 50 Jahren etwa lebten Frauen in Saudi-Arabien ein etwas freieres, selbstbestimmteres Leben als heute. Frauen ohne Verschleierung oder jegliche Kopfbedeckung waren keine Seltenheit. Literatur, Film, Musik und Theater existierten, die wenigen Kinos waren ein Ort der Begegnung der Geschlechter. Vereinzelt fuhren Frauen Autos und konnten freier über ihre Arbeit bestimmen. Auf Hochzeiten tanzten Frauen und Männer zusammen. Es entstanden neue gesellschaftliche Freiräume, wie es die saudische Journalistin Nidaa Abu-Ali beschreibt: „Frei von Fremdbestimmung und Konformitätsdruck gegenüber den religiösen Normen anderer.“[16]

Mit dem Diriyah-Abkommen von 1744 verbündeten sich Religionsführer Muhammad ibn ʿAbd al-Wahhāb und Muhammad ibn Saud, Stammesführer und Begründer der Al-Saud-Dynastie, und gingen eine machtvoll-synergetische Allianz ein, auf dem bis heute das Machtgleichgewicht im Königreich fußt. Auch ist der Wahhabismus bis heute Staatsreligion Saudi-Arabiens. By Al-Musawar Magazine, Wikimedia Comons, published under public domain.

Dann kam das Schicksalsjahr 1979, das einmal mehr illustriert, dass jene Binsenweisheit auf keinem anderen Flecken Erde so zutreffend ist wie im Großraum Nahost: Alles hängt mit allem zusammen. Der Sturz von Schah Pahlavi und die Iranische Revolution (als verspätete Antwort auf den CIA/MI6-Putsch von 1953), Sadat und Begin besiegeln den Israelisch-ägyptischen Frieden, Islamisten besetzen die Große Moschee in Mekka, die Rote Armee überfällt Afghanistan – ein Jahr voller Weltereignisse.[17] Der ägyptische Friedensschluss mit Israel stieß in Saudi-Arabien auf große Ablehnung und stärkte antisemitische, israelfeindliche und damit auch reaktionäre und frauenfeindliche Strömungen. Die Revolution im Iran löste in Saudi-Arabien Panik aus. Irans Ayatollah Khomeini propagierte den Revolutionsexport und auf die Stärkung schiitisch-extremistischer Kräfte im Iran fiel der saudischen Führung nichts Besseres ein als die Stärkung sunnitisch-extremistischer Kräfte im eigenen Land und überall anders auf der Welt. Die seit den 1960ern als politische Flüchtlinge aus Ägypten nach Saudi-Arabien gekommenen Mitglieder der Muslimbrüder wurden gestärkt, allen voran im Bildungssektor, ihre reaktionären Lehren wie strikte Geschlechtertrennung hielten Einzug in Schulen und Universitäten – zum verheerenden Nachteil von Frauen und Mädchen.

Ab Ende November 1979 besetzten rund 500 Islamisten für über zwei Wochen die Große Moschee in Mekka mit dem Ziel des Sturzes der „korrupten und amerikanisierten“ Saud-Dynastie. Das Fernsehen, Radio und arbeitende Frauen galten den Geiselnehmern als die drei großen „Übel/Sünden“. Die Moschee wurde schließlich gestürmt, die Geiselnahme beendet, insgesamt starben bis zu 1.000 Menschen. Als Reaktion auf die Besatzung knickte die Regierung vor den Islamisten ein: Zwar wurden alle überlebenden Aufständischen später geköpft, doch in einer fehlgeleiteten Appeasement-Politik wurde den religiösen Fundamentalisten in den Moscheen und Verwaltungen überall im Land, wie bereits nach der Iranischen Revolution einige Monate zuvor, einmal mehr die Hand ausgestreckt. (Ein Rechtsruck der Etablierten als Reaktion auf die Gefahr von Rechtsaußen ist bekanntlich auch hierzulande kein unbekanntes Motiv.) „Die saudische Regierung hat sich damals entschieden, die Konservativen zufriedenzustellen“, resümiert Abdulaziz Al-Dhari, Sohn jenes saudischen Generals, der damals die Stürmung der Moschee leitete, „bis aus dieser Strömung ein Monster erwuchs, das sich nicht mehr füttern ließ“.[18] Leidtragende dieses Appeasements gegenüber den Fundamentalisten waren einmal mehr die saudischen Frauen: Bilder von Frauen wurden aus den Zeitungen und Frauen selbst aus dem TV verbannt, Kinos und Musikläden wurden geschlossen, die Geschlechtertrennung wurde auf sämtlichen Ebenen ausgeweitet, insbesondere wurde die Macht der puristischen Religionspolizei massiv gestärkt.

Ende November 1979 besetzten rund 500 Islamisten die Große Moschee in Mekka, die heiligste Stätte im Islam, für zwei Wochen. Am Ende wurde die Moschee gestürmt, bis zu 1.000 Menschen starben. „A packed house“ by Al Jazeera English is licensed under CC BY-SA 2.0.

Doch die radikalen fundamentalistischen Gelehrten fungierten nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch als Speerspitze des Hauses Saud und errichteten mit saudischen Petrodollar in der gesamten islamischen Welt erzkonservative Moscheen und Koranschulen, um im Kampf gegen den Kommunismus einerseits und Irans Schiitentum andererseits ihren theofaschistischen Wahhabismus zu verbreiten. Mindestens dreistellige Milliardendollarbeträge flossen so in die Radikalisierung der islamischen Welt.[19] In Afghanistan bauten 1979 saudische Petrodollar mit der CIA und dem pakistanischen ISI bekanntlich die Mudschaheddin auf (Operation Cyclone), um erst die pro-sowjetische Führung in Kabul zu stürzen und nach dem Einmarsch der Sowjets die Rote Armee zu vertreiben. Auch der Saudi Osama bin Laden bereits unter den frommen Rekruten – die Anschläge vom 11. September 2001 als bitterböses Echo einer fehlgeleiteten Geschichte. Der Aufstieg extrem frauenfeindlicher sunnitischer Schlächter und Mörderbanden wie Taliban, Al-Qaida und „Islamischer Staat“ gehen kausal auf diese Entwicklungen 1979 zurück – sie sind geistige Kinder der theologisch-extremistischen Lehren Saudi-Arabiens. Das unbeschreibliche Elend der Frauen in Territorien unter Kontrolle genannter Gruppen, Vergewaltigung und Massenversklavung Tausender jesidischer Frauen und Mädchen in Sindschar ab August 2014: all das ist untrennbar von der saudischen Politik ab 1979.

Zurück ins Saudi-Arabien der Gegenwart.

Frauen als ökonomischer Parameter

In den letzten fünf Jahren wurden weitreichende Reformen auf den Weg gebracht, die das Leben saudischer Frauen verbessern. Andererseits vegetieren all die Aktivistinnen in Folterkellern vor sich hin oder fliehen aus Angst vor Repressionen ins Exil. Um diese Widersprüchlichkeit verstehen zu können, ist ein Blick auf MbS, den De-facto-Machthaber des Landes, und auf dessen Trademark-Programm, die Vision 2030, vonnöten.[20]

Das ökonomische Megaprojekt Vision 2030 soll die saudische Volkswirtschaft umfassend restrukturieren und diversifizieren – weg vom Öl, hin zur High-Tech-Nation und zur Investmentdrehscheibe des eurafrasischen Raums. Saudi-Arabien soll die Speerspitze des globalisierten Finanzmarkt-Kapitalismus in Nahost werden. Die Rotmeerküste soll globaler Seehandelsknotenpunkt und gleichzeitig das neue Luxus-Adventure-Resort der Reichen dieser Welt werden. Auf einer Fläche größer als Hessen soll die futuristische und robotisierte 500 Milliarden Dollar teure Megacity Neom entstehen, gebaut von Ex-Siemens-CEO Klaus Kleinfeld. MbS schwebt das neue Saudi-Arabien als eine Mischung aus City of London, Silicon Valley und Bora Bora vor. Zur Realisierung des Megaprojekts müssen Investitionen in Billionendollarhöhe ins Land gelockt werden. Und da die Vision 2030 untrennbar mit der Person MbS verknüpft ist, steht und fällt das Projekt mit dem Image des jungen Machthabers. Zu diesem Zweck machte sich MbS im März 2018 zu einer dreiwöchigen Charmeoffensive nach Übersee auf und traf sich in den großen liberalen US-Metropolen mit dem Who-is-Who der liberalen Medien-, Business- und Politeliten – mit Erfolg: Im Akkord konnte er all die Protagonisten in ihrer goldglänzenden Blase um den Finger wickeln und das Image des progressiven, frauenfreundlichen, vitalen Machers etablieren. Ein halbes Jahr später verpasste der brutale Mord am Journalisten Jamal Khashoggi diesem funkelnden Image zwar einen Dämpfer, doch ist MbS‘ Rehabilitation nur eine Frage des Wann, nicht des Ob.

Die Saudi Vision 2030 ist das Kernstück der Politik des Kronprinzen MbS. Hochrangige Vertreter treffen sich auf dem World Economic Forum und diskutieren die Vision 2030: Der saudische Energieminister, BlackRock-CEO, der saudische Finanzminister, Dow-Chemicals-CEO, der saudische Handelsminister, WEF-Vorstand. By World Economic Forum, Flickr, licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Die Vision 2030 soll einerseits von den jungen Menschen des Landes realisiert werden und andererseits: von den Frauen. Denn davon abgesehen, dass Frauen in der Regel die Hälfte einer Gesellschaft ausmachen, sind saudische Frauen in der Tendenz besser ausgebildet, arbeiten härter, schreiben sich öfter an den Universitäten ein und schließen diese öfter erfolgreich ab als die saudischen Männer. Zur Erschaffung seiner Hightech-Nation braucht MbS viele hochausgebildete Menschen. Ohne allzu absolut über die Intentionen des Prinzen urteilen zu wollen, drängt sich der Gedanke auf, dass sich hinter der oberflächlich betrachtet progressiven Frauenpolitik des Prinzen blanker ökonomischer Pragmatismus verbirgt: Seine megalomane Vision 2030 ist zum Scheitern verurteilt, sollte er es versäumen, die Hälfte der Bevölkerung – in ökonomischen Termen: die bessere Hälfte des saudischen Humankapitals – so gut es geht ins gesellschaftliche Leben, in die Arbeitswelt und final in eine maximal dynamische Privatwirtschaft zu integrieren, die am Ende das Fundament seiner expansionistischen Vision 2030 darstellt.

Dazu ein kurzer Blick auf einige jüngste volkswirtschaftliche Studien, die einen klaren Zusammenhang zwischen dem Maß der Geschlechtergleichstellung in einem Land mit makroökonomischen Parametern herstellen. So ergab eine Studie des IWF von 2018, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Geschlechtergleichstellung in einem Land und dem Zufluss von Auslandsinvestitionen herrscht: umso höher die Gleichstellung zwischen Mann und Frau, umso attraktiver wird ein Land für Auslandsinvestitionen.[21] Eine weitere IWF-Studie konnte ermitteln, dass mit steigender Geschlechtergleichstellung auf dem Arbeitsmarkt die Produktivität einer Volkswirtschaft ansteigt, ebenso deren Diversifikation und Resilienz.[22] Von herausragender Bedeutung ist hier auch eine Studie aus 2015, deren Modellrechnung ergab, dass in Ländern in Nahost mit extremer Ungleichheit in der Beschäftigungsrate von Männern und Frauen – wenn Frauen also kaum bis gar nicht arbeiten – das Bruttoinlandsprodukt bis zu 40 Prozent niedriger liegt im Vergleich zu einer ausgeglichenen Verteilung.[23] Fazit: Umso mehr Frauen arbeiten, umso höher ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes, umso produktiver und resilienter ist die Volkswirtschaft und umso mehr Auslandsinvestitionen werden angelockt – alles Punkte, die MbS und sein Team gewiss im Hinterkopf gehabt haben dürften, als sie zur Erkenntnis gelangten, dass die Realisierung ihrer Vision 2030 maßgeblich von einer makroökonomischen Variable abhängt: den Frauen.

Den Stimmlosen eine Stimme verleihen

Wenn Frauen aber so zentral für MbS‘ Vision sind: Warum sperrt er all die Aktivistinnen hinter Gittern und foltert sie? Warum macht er sie mundtot? Warum lädt er sie nicht proaktiv in seinen Palast ein, um gemeinsam das „neue“, progressive Saudi-Arabien zu zelebrieren, das er der Welt doch so gerne verkaufen will? Was für ein Fotoshooting, was für eine PR das doch für ihn wäre! „[W]ir dachten, vielleicht könnten wir innerhalb des Systems agieren und anhand ihrer eigenen Worte auf Veränderungen drängen“, erklärt eine saudische Aktivistin noch vor der großen Arrestwelle 2018. „Wir dachten, wir könnten uns als Verbündete präsentieren, die ihre Arbeit unterstützen, und vielleicht würden sie uns ja akzeptieren.“[24] Warum verbündet er sich nicht mit all den vor Tatendrang sprudelnden Frauen, um zu demonstrieren, dass hier jetzt ein anderer Wind weht, dass Herrscher und Beherrschte an einem Strang ziehen, um Saudi-Arabien ins 21. Jahrhundert hinüberzuziehen?

Nicht zuletzt an dieser scheinbaren Schizophrenie – die bei genauem Hinsehen weder schizophren noch impulsiv, sondern machtpolitisches Kalkül ist – läuft das im Westen verkaufte Selbstbild des progressiven Reformers ins Leere. Das Kartenhaus MbS bricht in sich zusammen und offenbart den paranoiden, machthungrigen, kontrollsüchtigen Despoten, der er nun mal ist. Die Message an alle, die sich weitere soziale Fortschritte erkämpfen wollen, wird glasklar: Gesellschaftlicher Wandel ist nicht etwa das Ergebnis der jahrzehntelangen Kämpfe ihrer unbeugsamen Protagonistinnen, hier wurde sich keinen drückenden Bottom-up-Prozessen ergeben, keinem organisierten Graswurzelaktionismus. Reformen werden von Diktatoren gemacht, nicht von Demokrat*innen. Nein, hier herrscht auch in Zukunft kein responsives Regime, das in Rückkopplung mit den Beherrschten an der gemeinsamen Sache werkelt. Hier gibt es auch weiterhin nur Top-down-Entscheidungen vom Kronprinzen – l’état, c’est moi: Die autofahrenden Frauen waren ein Almosen des Herrschers, allein ihm gebühren international sämtliche Credits dafür. Er allein entscheidet auch weiterhin, wer ins Fußballstadion gehen darf und wer in den royalen Folterkellern dahinvegetieren muss. Nicht die Gesellschaft formt ihren eigenen Wandel, sondern der König.

Wir erleben „eine Revolution von oben“, wie Princeton-Professor Bernard Haykel das System MbS umschreibt.[25] Doch diese ist keine gesellschaftlich-politische Revolution flankiert von wirtschaftlichen Reformen als das neue System stabilisierende Maßnahmen. Es ist genau andersrum. Die Vision 2030 ist eine ökonomische Revolution, die sich gewisser gesellschaftlicher und politischer Zugeständnisse bedient, solange sie das für diese Umwälzung zwingend notwendige Image nähren und so der volkswirtschaftlichen Agenda dienen. Dies ist auch die bittere Erkenntnis, die im Zentrum der Frauenkämpfe steht: MbS ist kein Reformer, dem die Sache der Frauen aufrichtig am Herzen liegt. Er ist ein Opportunist, der Frauen als politisch-ökonomische Manövriermasse instrumentalisiert, solange es ihm als Führer der herrschenden Klasse dient. MbS ist kein progressiver Hoffnungsträger, wie er selbst und die liberale Intelligenzia im Westen, die reihenweise auf ihn hereinfiel, der Welt gerne weismachen wollen. Die Hoffnung auf emanzipatorischen Wandel liegt immer und einzig bei den unermüdlichen Menschenrechtsaktivistinnen im Inland und im Exil überall auf der Welt, bei den mutigen Frauen auf der Straße, die jeden Tag gegen Bevormundung und Patriarchat aufstehen und sich unbeugsam auch von unaussprechlicher Repression nicht einschüchtern lassen.

Saudische Aktivistinnen kämpfen jeden Tag für die Würde der Frauen im erzkonservativen Königreich (v.l.n.r.): Driving Activist Manal Al-Sharif bei einem TED Talk im Juni 2013 in Schottland; Driving Activist und IT-Professorin Aziza al-Yousef wurde im Mai 2018 festgenommen und sitzt seit dem im Dhahban-Hochsicherheitsgefängnis; die saudische Ärztin und Bloggerin Omaima Al-Najjar lebt im italienischen Exil; Lina al-Hathloul spricht über den Fall ihrer Schwester, der inhaftierten Driving Activist Loujain al-Hathloul. By TED Conference, Flickr, CC BY-NC 2.0 (Al-Sharif), Joodymuhd, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (al-Yousef), POMED, Flickr, CC BY 2.0 (Al-Najjar), POMED, Flickr, CC BY 2.0 (al-Hathloul); mash-up by Jakob Reimann, JusticeNow!.

 

„Ich stehe heute hier, um den Stimmlosen eine Stimme zu verleihen“, erklärt die Englischlehrerin Yumna Desai, die drei lange Jahre unschuldig im berühmtberüchtigten Dhahban-Hochsicherheitsgefängnis einsaß und dort von MbS‘ Schergen gefoltert wurde, im Oktober 2019 unter Tränen vor dem UN-Sicherheitsrat.[26] „Eine andere Meinung oder Sichtweise und ein anderes Leben sollten als positive Sache anerkannt werden. Arbeiten Sie mit ihnen zusammen, um Ihr Land zu verbessern, und sperren Sie sie nicht weg. Treten Sie vor und sagen Sie: ‚Wir alle sind Menschen.‘ Treten Sie vor und sagen Sie, dass Sie Fehler gemacht haben. Am Ende sind wir alle Menschen und machen nun mal Fehler. Das einzige, was ich verlange, sind Wandel und Rechenschaft für die Täter.“


Dieser Artikel von JusticeNow!-Autor Jakob Reimann erschien im Print in der Oktober-Ausgabe der Monatszeitung Graswurzelrevolution.


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Quellen

[1] Ein exzellentes Essay, aus dem viele Informationen in diesem und dem folgenden Kapitel stammen, vgl. The Intercept, Sarah Aziza, 6. Oktober 2018: Kingdom Crackdown. Saudi Women Who Fought for the Right to Drive Are Disappearing and Going Into Exile.

[2] Einen guten Überblick zu den inhaftierten Frauen gibt folgende Doku: Al Jazeera, Ahmed Abdelhafez, 18. Juni 2020: Saudi Women: Reform or Repression?.

[3] The Intercept, Mehdi Hasan, 24. Dezember 2019: Don’t Forget That Saudi Arabia Is Imprisoning and Torturing Women’s Rights Activist Loujain al-Hathloul.

[4] Doku (2) ab Min. 34:36.

[5] Doku (2) ab Min. 40:00.

[6] Vgl. Amnesty International, 20. November 2018: Saudi Arabia: Reports of torture and sexual harassment of detained activists; sowie Human Rights Watch, 20. November 2018: Saudi Arabia: Detained Women Reported Tortured.

[7] Bloomberg, Stephanie Flanders, Vivian Nereim, Donna Abu-Nasr, Nayla Razzouk, Alaa Shahine, Riad Hamade, 5. Oktober 2018: Saudi Crown Prince Discusses Trump, Aramco, Arrests: Transcript.

[8] Reuters, Stephen Kalin, 13. August 2019: Saudi woman activist rejects release deal tied to denying torture: family.

[9] Ibd.

[10] Vgl. [1].

[11] Doku (2) ab Min. 00:09.

[12] Vgl. International Policy Digest, Nader Habibi, Lydia Begag, 20. Oktober 2019: Women’s Rights Reforms in Saudi Arabia under Mohammed bin Salman.

[13] Doku (2) ab Min. 44:59.

[14] Vgl. und zit. nach (1).

[15] Dazu JusticeNow!, Jakob Reimann, 4. Mai 2020: Saudi-Arabien verbietet Hinrichtung Minderjähriger und Auspeitschen – das ist gut. Und die Betroffenen verdienen statt Gleichgültigkeit unsere Solidarität.

[16] zenith, 2/2018, Nidaa Abu-Ali: In einem Königreich, vor meiner Zeit.

[17] Das sehr empfehlenswerte halbjährliche Nahost-Fachmagazin zenith widmete seine Herbst/Winter-Ausgabe 2018 vollständig dem „Schicksalsjahr“ 1979: 1979 Das Jahr Ohne Ende.

[18] Ibd. S. 108 ff, Interview: „Das Monster ließ sich nicht mehr füttern“.

[19] Vgl. Huffington Post, Yousaf Butt, 20. Januar 2015: How Saudi Wahhabism Is the Fountainhead of Islamist Terrorism.

[20] An anderer Stelle befasste ich mich ausführlich mit MbS; vgl. JusticeNow!, Jakob Reimann, 3. Januar 2019: Der Aufstieg des Prinzen. Sowie 6. Januar: Der Untergang des Prinzen.

[21] International Monetary Fund, Rasmane Ouedraogo, Elodie Marlet, Dezember 2017: Foreign Direct Investment and Women Empowerment: New Evidence on Developing Countries (IMF Working Paper).

[22] International Monetary Fund, 29. Mai 2018: Pursuing Women’s Economic Empowerment.

[23] Journal of Human Capital, David Cuberes, Marc Teignier 20. Juli 2015: Aggregate Effects of Gender Gaps in the Labor Market: A Quantitative Estimate.

[24] Zit. nach (1).

[25] wbur, Jeremy Hobson, 28. Dezember 2017: Young Saudi Crown Prince ‚Leading A Revolution From Above,‘ Scholar Says.

[26] Zit. nach The New Arab, 26. Juni 2019: South African sisters at UN detail ‚torturous‘ Saudi detention; sowie Safa Desai, 26. Juni 2019: Geneva – Silencing Dissent HRC41 – Yumna Desai & Huda Mohammad (YouTube).


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