Wieder einmal wird die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und Lügen auf eine Militärintervention vorbereitet.

Ohne Zweifel befindet sich Venezuela in einer kritischen Lage. Die sich seit mehreren Jahren verschärfende Wirtschaftskrise hat enorme soziale Folgen und die politische Konfrontation ist zum Jahresbeginn auf ein nie dagewesenes Niveau eskaliert. Durch die offensichtlich aus den USA geplante und gesteuerte Inthronisierung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum „Übergangspräsidenten“ Venezuelas, ist der Konflikt brandgefährlich geworden.

Seit Wochen droht die Trump-Regierung offen und im klaren Widerspruch zum Völkerrecht mit einer militärischen Intervention, um Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen. Die Bundesregierung hat durch ihre formale Anerkennung des Putschisten als Präsident ebenfalls das Völkerrecht verletzt und Öl ins Feuer gegossen. Die Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes ist real. Doch spätestens seit dem Ende der Blockkonfrontation werden Kriege nicht mehr ideologisch oder machtpolitisch begründet, sondern bedürfen einer „noblen“ Erzählung. Heute geht es vorgeblich um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie.

Geradezu aus dem Lehrbuch einer solchen „humanitären“ Intervention scheint der aktuelle Umgang mit Venezuela. Das medial konstruierte Bild ist dabei einfach: Ein autoritärer Herrscher (Maduro) klammert sich an die Macht, lässt sein Volk verhungern und geht mit Gewalt gegen jene vor, die damit nicht einverstanden sind. Die gute „internationale Gemeinschaft“ solidarisiert sich mit dem Freiheitskämpfer Guaidó, der für die Wiederherstellung der Demokratie und humanitäre Hilfslieferungen kämpft.

Geopolitische und wirtschaftliche Beweggründe für diesen Eingriff in die Souveränität Venezuelas werden weitgehend abgetan, denn man muss ja den leidenden Menschen helfen. Dass man mit den in Venezuela angelegten Kriterien auch Interventionen in dutzenden anderen Ländern rechtfertigen könnte, spielt dabei keine Rolle.

Das geflügelte Wort von der Wahrheit als erstem Opfer des Krieges, trifft einmal mehr zu. Denn mit enormem Aufwand ist in den letzten Wochen daran gearbeitet worden, in der Öffentlichkeit eine Akzeptanz für eine mögliche Intervention zu schaffen. Mithilfe von Militärflugzeugen bringen die USA Hilfsgüter an die kolumbianisch-venezolanische Grenze und drohen damit, diese notfalls mit Waffengewalt ins Land zu bringen. Dass selbst Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und die UNO die Aktion als politisch motiviert kritisieren und ablehnen, von „humanitärer“ Hilfe zu sprechen[1], spricht Bände. Doch scheint es medial kaum durchzudringen.

Humanitäre Hilfe

Vor allem wird dabei aber das Bild vermittelt, als hinge das Überleben der venezolanischen Bevölkerung von diesen Lieferungen ab. Das ist unter verschiedenen Aspekten falsch oder zumindest zweifelhaft.

Zunächst einmal ist die Grundannahme umstritten, ob sich Venezuela in einer „humanitären Krise“ befindet und Hilfslieferungen benötigt. Diese haben üblicherweise ihre Berechtigung, wenn der jeweilige Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, die eigene Bevölkerung in Notlagen zu versorgen. Insbesondere durch die Hyperinflation seit Ende 2017 ist die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung eingebrochen. Zwar wurde der Mindestlohn immer wieder nach oben angepasst, konnte aber kaum mit den steigenden Preisen mithalten. Dadurch ist es für diejenigen in Venezuela, die von Einkommen in der Landeswährung abhängen, immer schwerer geworden, ihren Grundbedarf zu decken. Auch im Gesundheitswesen hat die Krise dramatische Folgen gehabt. Medikamente und medizinisches Material sind seit mehreren Jahren knapp.

Die Regierung Maduro hat sich dennoch bislang geweigert, von einer humanitären Krise zu sprechen. Nichtsdestotrotz trifft es nicht zu, dass sie keine Hilfe aus dem Ausland akzeptiert habe. So kooperiert die Regierung durchaus mit Stellen der UNO. Beispielsweise hat die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) im Januar drei Millionen antiretrovirale Tabletten für HIV-Infizierte[2] und Medikamente für Krebs- und Parkinsonpatienten[3] nach Venezuela gebracht. Anderen Medienberichten zufolge, hat die UNO in Venezuela Hilfen für 100.000 Kinder und Frauen verteilt.[4] Dies mag man als nicht ausreichend kritisieren, aber es widerlegt die häufig wiederholte Aussage, Maduro lasse keine Hilfe ins Land.

US-Sanktionen

Nicht zu Unrecht beklagt die venezolanische Regierung, dass die aktuelle Situation durch die Sanktionen der USA verschlimmert wurde. Denn seit August 2017 haben diese es staatlichen venezolanischen Stellen enorm erschwert, Güter zu importieren und internationale Zahlungen zu tätigen. Dazu gehören auch Medikamente, wie die Regierung wiederholt beklagt hat.

Per Präsidialdekret verhängt Trump Sanktionen gegen Venezuela. Vizepräsident Mike Pence „im Hintergrund“. By White House, published under public domain.

Auch die staatliche Erdölproduktion, die sich ohnehin durch mangelnde Investitionen und Korruption in einem schlechten Zustand befand, ist im Zuge der Sanktionen weiter eingebrochen. Dem Staat sind dadurch wichtige Einnahmen abhandengekommen. Vor diesem Hintergrund wirkt das im Januar verkündete Öl-Embargo und das Einfrieren von Milliarden-Werten wie der Versuch, der venezolanischen Wirtschaft und den staatlichen Strukturen den Todesstoß zu versetzen, um die Bevölkerung gegen die Regierung aufzubringen. Dies bedeutet nicht, dass die Sanktionen die einzige Ursache des Niedergangs der venezolanischen Wirtschaft sind. Dazu haben maßgeblich eine katastrophale Wirtschafts- und Währungspolitik der Regierung Maduro, der Verfall des Erdölpreises, Korruption sowie strukturelle Probleme der venezolanischen Wirtschaft beigetragen. Aber es mutet doch merkwürdig an, wenn die USA sich nun als Retter in einer Not anbieten, die sie selbst mit zu verantworten haben.

Hervorzuheben ist außerdem, dass die USAID-Hilfslieferungen quantitativ aufgebauscht werden. Denn es handelt sich bisher um Güter im Wert von etwa 20 Millionen US-Dollar. Selbst nach offiziellen Angaben[5] über die erste Lieferung könnten damit gerade einmal 10.000 Menschen für einige Wochen versorgt werden. Die Regierung in Caracas hingegen gibt an, im Rahmen des Programms „CLAP“ etwa sechs Millionen Familien regelmäßig mit stark subventionierten Grundnahrungsmitteln zu versorgen. Sie beklagt außerdem, dass durch die US-Sanktionen mehrere Milliarden US-Dollar im Finanzsystem blockiert wurden, die sie für wichtige Importe wie diese und für Medikamente benötige.

Konstruktion einer regionalen Krise

Präsident Maduro vor einem Bild des venezolanischen Staatshelden Hugo Chavez. By Anticapitalistes, licensed under CC BY-SA 4.0.

Ein anderer Aspekt, bei dem mit Halbwahrheiten daran gearbeitet wird, eine regionale Krise zu konstruieren, ist die Migration. Immer wenn es darum geht, dass Menschen aufgrund der Krise Venezuela verlassen haben, wird die Zahl drei Millionen genannt. Diese geht auf die UNO zurück. Auch bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates Ende Januar wurde Bezug auf diese Zahlen genommen. Unter anderem der deutsche Vertreter, Christoph Heusgen, argumentierte, dass es sich angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht mehr um eine nationale, sondern um eine regionale Krise handelt. Indirekt bezog er sich damit auf die „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect), die zunehmend zur Rechtfertigung von Interventionen bemüht wird.

Eine genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass bei den Migrationszahlen einiges durcheinandergeworfen wird. Der Journalist Jonatan Pfeiffenberger hat sie sich genauer angesehen[6] und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zahl von drei Millionen Krisenflüchtlingen aus Venezuela so nicht haltbar ist. Die einzige Quelle für die drei Millionen sei eine Auswertung von Facebook-Profilen, bei der alle Venezolaner im Ausland geschätzt werden, und zwar unabhängig davon wann und mit welcher Motivation sie das Land verlassen haben. Es ist auffällig, dass fast nirgends zwischen Arbeitsmigranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden unterschieden wird. Schließlich ist es etwas völlig anderes, ob gut ausgebildete angehörige der Mittelschicht im Ausland bessere Berufschancen sehen und deshalb migrieren oder ob Menschen vor Hunger und Verfolgung fliehen.

Differenziertere Zahlen der UNO kommen hingegen auf knapp 400.000 Venezolaner/innen, die im Ausland Asyl beantragt haben und knapp eine Million, die sich Ende 2018 anderweitig legal im Ausland aufgehalten haben. Das ist zwar schon für sich genommen eine tragisch hohe Zahl und hinzu kommt eine Dunkelziffer. Aber es zeigt dennoch, dass die Zahlen manipulativ eingesetzt werden und exakt ins Narrativ zur Rechtfertigung einer Intervention passen.

Krieg als schlechteste Option

Die Auswirkungen der langanhaltenden Wirtschaftskrise in Venezuela sind verheerend und man sollte es tunlichst vermeiden, diese zu beschönigen. Angesichts der offensichtlichen Vorbereitung einer Intervention gilt es aber auch Übertreibungen und Falschdarstellungen entgegenzutreten. Man denke nur an den vermeintlichen Hufeisenplan, der den Kosovo-Krieg rechtfertigen sollte, oder die Massenvernichtungswaffen im Irak: Am Anfang von Kriegen stehen fast immer Lügen.

So schlimm man die Lage in Venezuela auch bewerten mag und egal wie kritisch man zur Regierung Maduro steht: Ein Krieg würde die Situation extrem verschlimmern und kein Problem lösen. Deshalb kommt es im Moment darauf an, mit aller Kraft einen solchen zu verhindern. Venezuela braucht keine Interventionen von außen, sondern eine friedliche und politische Lösung, die die Souveränität des Landes achtet. Die Vermittlungsversuche von Uruguay, Mexiko und den Caricom-Staaten im Rahmen des so genannten „Montevideo-Mechanismus“ bieten hierfür die beste Möglichkeit.


Andrej Hunko sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Aachen-Stadt für die Partei Die Linke im Bundestag und ist seit 2009 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er ist europapolitischer Sprecher der Partei und setzt sich seit Jahren für Aufklärungsarbeit im Bereich Friedenspolitik ein, hier speziell zum Thema Drohnen. Hier ist Andrejs Website, und hier könnt ihr ihm auf Twitter folgen: @AndrejHunko

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V i e l e n  D a n k !

[1] https://venezuelanalysis.com/news/14316    ↑↑↑

[2] https://www.paho.org/ven/index.php?option=com_content&view=article&id=496:venezuela-recibio-3-millones-de-tabletas-de-antirretrovirales-mediante-el-plan-maestro&Itemid=0    ↑↑↑

[3] https://www.paho.org/ven/index.php?option=com_content&view=article&id=495:ops-entrego-al-ivss-medicamentos-para-la-atencion-de-tres-mil-pacientes-venezolanos&Itemid=0    ↑↑↑

[4] https://acento.com.do/2019/internacional/venezuela/8649839-onu-reclama-109-5-millones-dolares-ayudar-venezuela-solo-le-dan-49-1-millones/    ↑↑↑

[5] https://cnnespanol.cnn.com/2019/02/08/que-hay-en-las-cajas-de-ayuda-humanitaria-de-usaid-enviadas-a-venezuela/    ↑↑↑

[6] https://amerika21.de/2019/02/222195/un-venezuela-fluechtlinge-migranten    ↑↑↑