Im PR-Material der neugegründeten rechtsradikalen israelischen Partei „Neue Rechte“ ist neben Kanzlerin Merkel und US-Sicherheitsberater John Bolton auch Außenminister Heiko Maas prominent vertreten, den Israels Justizministerin Ayelet Shaked und Parteigründerin als „sehr guten persönlichen Freund“ bezeichnet.

UPDATE 22. Februar, 18.15 Uhr, Stellungnahme des Auswärtigen Amts (hier)*

Ende letzten Jahres traten die israelische Justizministerin Ayelet Shaked und Bildungsminister Naftali Bennet aus der Regierungspartei „Jüdische Heim“ aus und gründeten im Dezember eine neue Partei – die rechtsradikale „Neue Rechte“.

Unter den acht Fotos in der Slideshow auf der offiziellen Website der Partei wird Shaked neben Kanzlerin Merkel, dem rechtsextremen Sicherheitsberater der Trump-Regierung, John Bolton, sowie Außenminister Heiko Maas gezeigt.

Screenshots der offiziellen Website der „Neuen Rechten“: Israels Justizministerin Ayelet Shaked neben Kanzlerin Angela Merkel (o.), US-Sicherheitsberater John Bolton (m.), sowie Außenminister Heiko Maas (u.).

Der Reporter Tilo Jung twitterte schließlich folgendes Werbeplakat der Partei, auf dem ebenfalls Heiko Maas abgebildet ist.

„Ein sehr guter persönlicher Freund von mir“

Bereits zu seinem Amtsantrittsbesuch in Israel als neuer Außenminister im März 2018 machte Heiko Maas deutlich, dass er – angesichts Israels leicht abgekühlten Verhältnis zu Maas‘ Vorgänger Sigmar Gabriel, der Israel der „Apartheid“ bezichtigte – eng an der Seite der israelischen Regierung stehe. „Mehrfach betonte Maas während des Besuchs seine persönliche Freundschaft zu Israels Justizministerin Ayelet Shaked“, schreibt Zeit Online.

Und auch die FAZ zitiert Israels Justizministerin: „Heiko Maas ist ein sehr guter persönlicher Freund von mir.“

In der Vergangenheit sorgte Maas‘ Freundin Ayelet Shaked des Öfteren für Kontroversen. Als Justizministerin ist es Shakeds erklärtes Ziel, den fortschreitenden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten auf eine rechtliche Basis zu stellen. „Es ist an der Zeit, diese rechtlichen Unklarheiten zu beseitigen“, so Shaked.

Auf dem Höhepunkt des letzten Krieges der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen 2014 schrieb Shaked auf Facebook:

„Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer und Frauen […] Sie alle sind feindliche Kombattanten, und ihr Blut wird über ihre Köpfe fließen. Das gilt auch für die Mütter der Märtyrer. […] Sie müssen sterben und auch ihre Häuser sollten zerstört werden […] Sonst werden dort weitere kleine Schlangen großgezogen. […] Sie alle sind unsere Feinde und ihr Blut soll an unseren Händen kleben.“

Insbesondere der letzte Satz wurde gemeinhin als Aufforderung zum Genozid an der knapp 2-Millionen-Bevölkerung in Gaza aufgefasst.

Im Helikopter über die besetzten Gebiete

Auch das zweite Gründungsmitglied der Neuen Rechten – der langjährige Parteifreund Shakeds und Israels Bildungsminister – Naftali Bennet machte neben seiner religiös legitimierten Homophobie mit nicht weniger martialischen Statements auf sich aufmerksam:

„Ich habe in meinem Leben schon jede Menge Araber getötet, da ist absolut kein Problem dabei.“

Zur völkerrechtlich gebotenen Forderung der Gründung eines palästinensischen Staates erklärte Bennet:

„Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sie nie ihren Staat bekommen.“

Das Foto mit Maas und Shaked auf dem Wahlplakat der Neuen Rechte wurde anscheinend geschossen, als die beiden Freunde im Helikopter über das Westjordanland und die syrischen Golanhöhen flogen – Bundesministern ist es jedoch untersagt, die besetzten Gebiete offiziell zu betreten, oder zu überfliegen, da dies der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas diplomatische Legitimität verleihe, erklärt Linken-MdB Andrej Hunko.

Ob Shaked und Bennet um Heiko Maas‘ Genehmigung baten, sein Bild für die Kampagne ihrer neuen rechtsradikalen Partei zu verwenden, ist unklar. Eine entsprechende kurzfristig gestellte Anfrage von JusticeNow! ließ Maas‘ Büro bis Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet.

Tilo Jung twitterte gestern zumindest, das Auswärtige Amt habe keine Kenntnis über das Wahlplakat.

Als Privatperson hat Heiko Maas natürlich jedes Recht, mit wem auch immer eine „persönliche Freundschaft“ zu pflegen. Als Außenminister ist es jedoch ein handfester Skandal, sollte er es zulassen, auch weiterhin das PR-Material einer rechtsradikalen Partei zu schmücken.


*Update 22.2.2019, 18.15 Uhr: Das Auswärtige Amt antwortete per E-Mail mit folgendem Statement:

 

„Das Bild findet ohne Abstimmung mit dem Außenminister Verwendung.
Innenpolitische Vorgänge in Israel, die dortige Parteienlandschaft und den aktuellen Wahlkampf kommentieren wir nicht.
Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt. Sie setzt sich auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ein. “


E-Mail-Korrespondenz als pdf-Datei.

 


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