Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman trat am Mittwoch, 14. November, zurück.

Am Mittwochmorgen erklärte Avigdor Lieberman, er werde von seinem Posten als Verteidigungsminister der Netanjahu-Regierung zurücktreten. Als Premierminister übernimmt Netanjahu nun geschäftsführend auch das Amt des Verteidigungsministers.

Avigdor Lieberman mit US-Verteidigungsminister James Mattis vor dem Pentagon im April 2018. By Kathryn E. Holm, Department of Defense, published under public domain.

Lieberman ist Vorsitzender der rechtsextremen, ultranationalistischen Partei Jisra’el Beitenu, die zusammen mit Netanjahus Likud und anderen rechten Parteien die Regierungskoalition stellt.

Als Gründe für seinen Rücktritt nannte Lieberman den gestrigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, den er nicht mittragen könne und als „Kapitulation vor dem Terror“ bezeichnete. Der von Ägypten mediierte Waffenstillstand soll die massive Gewalt der letzten Tage beenden.

Als zweiten Grund nannte Lieberman Hilfszahlungen aus Katar in Höhe von 15 Millionen US-Dollar, die für Gehaltszahlungen an Beamte in Gaza verwendet werden.

Der Rücktritt wird in 48 Stunden gültig und könnte eine Regierungskrise auslösen, da erwartet wird, dass auch einige Parteifreunde Liebermans, etwa Migrationsministerin Sofa Landver, zurücktreten werden und die Regierungskoaltion in der Knesset nur über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Stimmen verfügt.

Lieberman drängt Netanjahu, „so früh wie möglich“ Neuwahlen einzuberufen.

Sami Abu Zahri, der politische Führer der Hamas, nannte Liebermans Rücktritt „eine Anerkennung der Niederlage“.

Lieberman ist als extremer Kriegsfalke bekannt, der in der Öffentlichkeit oft martialische und rassistische Statements abgibt. 2015 sagte er, er wolle israelischen Arabern, die gegen ihn sind, „mit einer Axt den Schädel abschlagen“.

Dies ist eine laufende Story und wird, wenn nötig, geupdatet.


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Article picture based on Brookings Institution, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

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