Zwei Insider der Demokratischen Partei schrieben in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal, dass ihrer Meinung nach Hillary Clinton 2020 erneut für die US-Präsidentschaft kandidieren wird. Dies würde die gerade von unten links aufkommende Erneuerung der Partei vollkommen zunichtemachen.

Hillary Will Run Again titelte am Sonntag ein Meinungsartikel zweier Autoren im konservativen, neoliberalen Wall Street Journal, die erneute Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton 2020 meinend. (Dass der Artikel ausgerechnet im Wall Street Journal erschien, spricht Bände.)

Der Artikel dient keiner offiziellen Ankündigung von Clintons Kandidatur, doch meinen die beiden Demokraten-Insider: „Wir können damit rechnen, dass sie wieder kandidieren wird.“ Mark Penn, einer der beiden Koautoren des Artikels, war sieben Jahre lange Clintons Berater und gilt als Hillary-Vertrauter. Es ist unwahrscheinlich, dass beide Autoren ihre gute Reputation für bloße Spekulation aufs Spiel setzen würden. Es ist anzunehmen, dass sie auf Konkretes zurückgreifen, aus taktischen Gründen jedoch im Unkonkreten verbleiben.

Clinton selbst hat eine 2020-Kandidatur öffentlich bislang weder eindeutig bejaht noch verneint, doch in einem TV-Interview Ende Oktober antwortete sie auf die Frage, ob sie erneut kandidieren wolle, zunächst „Nein“, um dann mit „Aber ich wäre gerne Präsidentin“ selbst die Türen für Spekulationen weit aufzustoßen.

Hillary Clinton auf einer Wahlkampfveranstaltung im März 2016 in Phoenix, Arizona. By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Die zwei Schreiberlinge erklären, Hillary sei zurück zu ihren Wurzeln gekommen, sie sei wieder eine „starke, parteiische und linksgerichtete durch-und-durch-Demokratin“, die „progressive Aufwieglerin von 1994“. Sie preisen „diese neue Version von Mrs. Clinton“ und überschlagen sich bereits im ersten Satz: „Get ready for Hillary Clinton 4.0.“

Abgesehen davon, dass sie gleichzeitig alt und neu geworden zu sein scheint ­– glauben die zwei Schreiber selbst an „diese neue Version von Mrs. Clinton“?

Die Demokraten suchten nach 2016 verzweifelt nach Schuldigen für die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen: Julian Assange und WikiLeaks waren schuld, die linksaußen Jill Stein und ihre Green Party, die Schwarzen, die Armen, die Linken, Bernie Sanders oder der Umstand, dass Amerika einfach noch nicht bereit sei für eine Präsidentin – und natürlich Putin höchstpersönlich.

Doch dieses verzweifelte Blame Game ist nur Zeugnis der Unfähigkeit zur Selbstreflexion, die Schuldige für den rechtsradikalen Tyrannen im Weißen Haus ist einzig die korrupte Führung der Demokratischen Partei selbst, die – anstatt auf den Sozialisten Bernie Sanders, den beliebtesten US-Politiker, er hätte Trump geschlagen – auf die Kandidatin des Stillstands und des Weiter-So setzte.

Der Aufstand von unten links

Spätestens seit dem gibt es in der Partei ein unüberhörbares Grummeln, ein Aufbegehren von unten, eine zaghafte Graswurzelrevolution, die mit all dem Filz und Klüngel nichts mehr zu tun haben und die Demokratische Partei von Grund auf erneuern will. Dies sind vor allem meist junge Linke, die meisten Frauen, die meisten nicht weiß, die glaubhaft progressive Agenden verfolgen und diese auch vorleben – etwa indem sie keine Großspenden oder generell keine Spenden von Banken und Konzernen annehmen – und damit das exakte Gegenteil der verstaubten Mitte-Rechts Demokraten-Elite sind.

Bei den Midterm Elections vom vergangenen Dienstag konnten Kandidat*innen dieser neuen progressiven Bewegung große Erfolge einfahren. So zogen etwa Alexandria Ocasio-Cortez für New York, Ilhan Omar für Minnesota, Rashida Tlaib für Michigan oder Sharice Davids für Kansas in den US-Kongress ein. Ohne diese Bewegung in den Himmel heben oder – angesichts der korrupten Strukturen des US-Politestablishments – deren tatsächliche Bedeutung überbewerten zu wollen, sei diesen jungen Politiker*innen zu wünschen, dass sie tatsächlich ihre Integrität bewahren und die verkrustete Demokratische Partei aufsprengen können.

Vier progressive Frauen, die nun im US-Repräsentantenhaus sitzen. By Corey Torpie (Ocasio-Cortez), Lorie Shaull (Omar) Rashida for Congress (Tlaib) Facebook (Davids).

 

Auch liegt etwa die Hoffnung von Klimaschützern auf eben dieser Gruppe Progressiver, dass diese sie in ihrem Kampf für eine drastische Reduzierung von Emissionen und für eine lebenswerte Zukunft, sowie explizit in der Verfolgung für Umweltvernichtung verantwortlicher Konzerne und Politiker unterstützen wird.

Die Demokraten sind Teil von Corporate America

Anders als die fleischgewordene Ignoranz im Oval Office und dessen Kabinett und Partei voller Fanatiker, glauben Demokraten zwar nicht, dass der Klimawandel eine in China fabrizierte Verschwörung sei, sondern erkennen die wissenschaftliche Realität an. Dennoch haben sie von Bill Clinton bis Barack Obama nur minimale Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen – aus dem einfachen Grund, dass ein wahrhaft ambitioniertes Vorgehen bedeuten würde, sich auf einen Faustkampf mit den Konzernen und Banken einzulassen.

Doch die Demokratische Partei der Clintons, Obamas, Bidens, Kerrys, Schumers und Pelosis ist integraler Bestandteil ebendieses Corporate America – sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Und Hillary Clinton – in ihren Positionen, ihren Taten, ihrer Unverbesserlichkeit, ihrer Arroganz – ist das Sinnbild dieser bis ins Mark verkommenen Partei: Sie ist hochkorrupt und besessen von Macht, sie klüngelt mit den Diktatoren dieser Welt und lässt sich mit Millionenzahlungen von diesen aushalten. Es gibt keinen Unterschied zwischen ihren Interessen und denen der Wall Street (von der sie sich zwölf Vorträge mit 3 Millionen Dollar vergüten ließ). Sie ist süchtig nach Krieg, Regime Change und Machtdemonstrationen des US Empire in jeder Ecke des Globus. Sie stürzte Libyen ins Elend, unterstützte das Apartheid-Regime in Israel und richtete im Westpazifik die Kanonen auf China. Sie ist Syrien-Falke, Iran-Falke und in größeren Dimensionen gedacht: extremer Russland-Falke.

Droht uns eine Neuauflage? By Richard Girar, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Schon beim Gedanken an eine Neuauflage von Clinton-vs-Trump bin ich das Lagerdenken leid, hallen die Diskussionen und beschränkten Kommentare aus 2015/16 in meinen Ohren wieder: „Wenn du Clinton kritisierst, bist du für Trump!“ (Und umgedreht.)

Nein! Beide sind zutiefst verachtenswerte Menschen. Keine(r) von Beiden darf im Weißen Haus sitzen. Es ist eine Beleidigung unserer aller Intelligenz, sich für Pest oder Cholera entscheiden zu sollen.

RT fand eine treffende Beschreibung der unerwarteten News vom Sonntag: ‘Hillary kandidiert erneut‘ ist eine Überschrift, die sogar Trump-Hasser hassen.


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Article picture by Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

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