2016 wurde die linksgerichtete Dilma Rousseff vom rechtsaußen Kleptokraten und Oligarchen Michel Temer und seiner neoliberalen Kaste hinweggeputscht. Bei den jüngsten Wahlen gewann nun Jair Bolsonaro, der als eine hochexplosive Mischung aus Donald Trump, General al-Sisi und Rodrigo Duterte beschrieben werden kann – ein faschistischer Offizier wird in Kürze die fünftgrößte Demokratie der Welt regieren.

Was passiert, wenn man den demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, den militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und den philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte, zu einer Person verschmelzen wollte? Es käme gewiss ein noch skrupelloserer und menschenverachtenderer Typus heraus. Ein solcher Mann trat vergangene Woche bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen an und wird – aller Wahrscheinlichkeit – bald an der Spitze der fünftgrößten Demokratie der Welt stehen. Letztere wird dann möglicherweise der Vergangenheit angehören, denn der liberalen Demokratie mit all ihren Facetten hat Jair Bolsonaro den Krieg erklärt. Doch nicht nur dem System steht ein Angriff bevor, in Brasiliens vielfältiger Gesellschaft existieren scheinbar viele Zielscheiben, die der rechtsextreme Kandidat verbal bereits zum Abschuss freigegeben hat.

Brasiliens gestürzte Präsidentin Dilma Rousseff mit dem damaligen Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez im Juni 2011 in Brasília. By Dilma Rousseff, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Brasiliens wackelige Demokratie ist 33 Jahre nach Ende der faschistischen Militärdiktatur gefährdeter denn je. Mit Jair Bolsonaro bläst ein Kandidat jenseits des rechten Randes zum Sturm auf den Präsidentensessel. Nicht nur das, er greift das gesamte Staatswesen und Brasiliens grundsätzliche demokratische Gesellschaftsform an. Er attackiert die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze, die in einem Verfassungsstaat alle Bürgerinnen und Bürger zustehen – egal welcher sozialen Herkunft, welchem wirtschaftlichen Status, welcher Hautfarbe, politischer oder sexueller Orientierung oder zu welchem Geschlecht er oder sie gehört. Ähnlich wie in anderen autokratisch-illiberalen Staaten greift zusammen mit dem politischen Anführer eine ganze rechte populistische Wählerschaft nach der Macht, mit dem Ziel, Staat und Gesellschaft autoritär und durch Ausgrenzung umzuformen.

Am Sonntag gewann Bolsonaro als Kandidat der extremen Rechten gut 46 Prozent der Stimmen. Zynisch genug ist, dass seine Partei PSL sich selbst die Bezeichnung „sozialliberale Partei“ gegeben hat. Was daran sozial und liberal sein soll, erschließt sich wohl nur dem, der alles ausblendet, was ein verfasster Rechtsstaat an Grund- und Menschenrechten gewähren muss, um wirklich jede soziale Gruppe zu schützen. Bolsonaro polarisiert wie kein anderer Kandidat in Brasiliens aktueller Politik, auch weil sein eigentlicher Hauptkonkurrent von der oppositionellen linksorientierten Arbeiterpartei (PT), ex-Präsident Lula, im Gefängnis sitzt und eine mehrjährige Haftstrafe absitzen muss. Bereits hier zeigen sich die Schwächen im politischen und rechtlichen System des größten Landes Südamerikas.

Mit der Verurteilung Lulas gingen nicht nur die Hoffnungen vieler sozio-ökonomisch schlechter gestellten Schichten verloren, auch seine Reputation und Zukunft als politischer Akteur ist dahin. Zweifel ob seiner wie in der Verurteilung formulierten Schuld der Korruption bleiben bestehen. Mit Fernando Haddad wurde in quasi letzter Sekunde ein Alternativkandidat ins Rennen geschickt, der nur den Bürger*Innen in der größten Stadt des Landes, São Paulo, ein Begriff sein dürfte.

Das politische System im freien Fall

Seit geraumer Zeit steckt Brasiliens politisches System in der schwersten Krise seit Ende der Militärdiktatur. 2016 wurde die rechtmäßige Präsidentin, Lulas Nachfolgerin in Partei und Präsidentenamt, Dilma Rousseff, von der Staatsspitze geputscht. International gab es viel Kritik an der Vorgehensweise der konservativen und rechten Elite des Landes, die Rousseff auf höchst zweifelhafte Weise ihres Amtes entledigen und so – trotz zum Himmel schreiender Fälle von Korruption – mit Michel Temer einen neuen Präsidenten einsetzten.

Mit einer Zustimmungsrate von etwa 4 Prozent war kein brasilianischer Präsident so unbeliebt und verhasst wie Temer, dem selbst etliche Korruptionsvorwürfe anhängen und sogar faktisch nachgewiesen werden können. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Verdachtsfälle und groteske Fälle von Korruption, Vetternwirtschaft, Geldwäsche, Bestechung und Selbstbereicherung in Brasiliens herrschender Elite aufkommen und die brasilianische Öffentlichkeit erschüttern. Folgen dieser tiefgreifenden Krise waren Massenproteste, die sich in den Straßen von Rio de Janeiro und anderen Städten entluden. Unter dem Motto „Fora Temer!“, „Temer raus!“, forderten zigtausende Bürgerinnen und Bürger nicht nur den Rücktritt des 78-Jährigen – mit ihm soll das ganze kleptokratische, neoliberale und undemokratische Brasilien fallen.

Mit Temer und seiner kleptokratischen und oligarchischen Elite verschärfte sich die Situation im ganzen Land allerdings erheblich. Nicht nur schwand durch die überdimensionalen Bestechungs- und Korruptionsskandale das Vertrauen in das sogenannte Establishment der Politik, auch ganz praktisch vergrößerte sich das Leid vieler Brasilianerinnen und Brasilianer. Mit der Fußball-WM 2014 und den Olympischen Sommerspielen 2016 wurden seitens der brasilianischen Regierung große Geschenke an FIFA, IOC, deren Sponsoringpartner und nationale und internationale Großunternehmen verteilt, natürlich auf Kosten der Allgemeinheit.

Ausgaben für das Bildungssystem, das jungen Brasilianer*Innen langfristig den Sprung aus der absoluten Armut ermöglichen soll, werden zusammengestrichen. Das Gesundheitswesen im Land ist schon derart am Boden, dass Krankenhäuser weder Löhne, Gehälter noch Rechnungen bezahlen können – und das sogar im Universitätsklinikum der Metropole Rio de Janeiro. Im gleichen Moment haben sich führende Politiker und Unternehmer des Landes, darunter der scheidende Präsident Temer, der ehemalige Parteifreund und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha, oder die Verantwortlichen von Petrobras, Odebrecht und anderen Unternehmen bereichert oder massiven Amtsmissbrauch begangen.

Hunger, Gewalt, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Umweltzerstörung, soziale Ungleichheit – die alltäglichen Probleme in Brasilien füllen eine lange Liste an Problemen. Statt um Lösungen in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verwerfungen zu ringen, korrumpierte sich das System von oben so, dass mit Bolsonaro fast schon die logische Konsequenz in den Startlöchern steht. Eine Vielzahl an sozialen Gruppen, die der Kandidat bereits beschimpft und verbal praktisch schon vor Amtsantritt zum Abschuss freigab, werden mit Angst und Schrecken auf die Stichwahl zwischen dem rechtsextremen Bolsonaro und dem zentristischen Fernando Haddad (PT) Ende des Monats schauen.

Brasilien ist Teil des BRICS-Bündnisses aufstrebender Nationen aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Hier deren Staatschefs Temer, Modi, Xi, Putin Zuma beim BRICS-Treffen in Hangzhou 2016. By Michel Temer, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (cropped).

Bolsonaros menschenverachtende Ideologie

Gewieft wie der US-amerikanische Chef-Demagoge im Weißen Haus, gnadenlos wie der ägyptische Machthaber General al-Sisi, gewaltaffin wie der philippinische Autokrat Duterte – bei Bolsonaro scheint all das zusammenzukommen.

Der Mann, der im Wahlkampf von einem Mann fast erstochen wurde und so wohl noch mehr das Bild des Erlösers und Märtyrers für das brasilianische Volk personifizierte, steht jetzt vor dem größten Triumph seiner Polit-Karriere. Trotz seiner Zugehörigkeit zu der privilegierten weißen Schicht, seiner Rolle als Offizier im Militär, auch während der dunklen Militärdiktatur, und seiner jahrelangen Mitgliedschaft in der Abgeordnetenkammer, gelingt es Bolsonaro, sich als Anti-Establishment-Vertreter zu verkaufen.

Die soziopolitischen und ökonomischen Probleme Brasiliens haben sich tatsächlich spürbar verschärft, und das schon seit vielen Jahren. Das ist zwar nicht neu, neu ist aber welche Antworten auf die verschiedenen Krisenherde Bolsonaro gibt. Diese zeichnen sich dadurch aus, so einfach und so perfide zu sein, genauso wie seine politischen Vorbilder in anderen Ländern dies bereits in ihren Wahlkämpfen und Amtsperioden getan haben. 2018 ist dennoch einiges anders: Kaum ein Politiker machte sich zuvor eine solch menschenfeindliche und gewaltbesessene Rhetorik zu eigen. Brasilien ist stark gespalten, Bolsonaro versteht es, durch höchst problematische Äußerungen daraus Kapital zu schlagen und den Diskurs – ähnlich wie in den USA oder Europa – immer weiter nach rechts zu rücken. In rasantem Tempo findet eine Entmenschlichung einiger gesellschaftlicher Gruppen statt, dass es scheint, als wüsste niemand in Brasilien mehr, wie er dem entgegentreten könnte.

Die Liste an verbalen Ausfällen, die nicht nur vielen Menschen in Brasilien Angst und Bange machen, ist lang geworden. Sollte er nur einen Bruchteil davon wahrmachen, ist nicht nur Brasiliens Demokratie in Gefahr, viele soziale Gruppen müssten wohl sogar um ihr Leben fürchten. Bolsonaro bedrohte offen politische Konkurrenten, er kündigte an, eine potentielle Wahlniederlage nicht zu akzeptieren und auf die Macht des Militärs zurückzugreifen.

Flüchtende Menschen, aus Haiti, Venezuela oder Afrika, sind durch die Aussage, sei seien der „Abschaum der Menschheit“ völlig entmenschlicht worden. Indigene Völker im Amazonasgebiet nannte er öffentlich „Parasiten“, denen er keinen Zentimeter Lebensraum mehr überlassen werde, wenn er regiere. Homosexuelle sind für ihn „Pädophile“, Jugendlichen, die zu gleichgeschlechtlicher Liebe neigen, solle mit körperlicher Gewalt begegnet werden.

Er verherrlichte die Zeit der faschistischen Militärdiktatur (1964-1985), in der er selbst hohe Ämter ausübte und liebäugelte mit Folter als Straf- und Züchtigungsmaßnahme für unliebsame Mitbürgerinnen und Mitbürger an. Ähnlich wie der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte ruft Bolsonaro offen zur Gewalt gegen Menschen auf, teils unter tosendem Jubel seiner Anhänger*Innen. Bei solchen Szenen fühlt man sich nicht selten an Reden des deutschen Propagandaministers Joseph Goebbels erinnert.

Als eingefleischter Misogyn kann er sich problemlos mit dem US-Präsidenten messen. Die Existenz seiner einzigen Tochter – neben vier Söhnen – führt er auf „einen Moment der Schwäche“ zurück. Im Parlament überschritt er eine weitere Grenze: Eine Abgeordnete bezeichnete er als „zu hässlich, um von ihm vergewaltigt zu werden“. In seiner erniedrigenden und durch und durch frauenfeindlichen Sprache offenbart er nicht nur tiefen Hass gegenüber Frauen, er agiert auch taktisch. Frauenfeindlichkeit, plumper Sexismus und ein reaktionäres Rollenverständnis machen ihn wie Trump und Berlusconi zum Idol vieler Männer, die diese Ansichten teilen und offensichtlich auch bereit sind, diese in Stimmen für den Demagogen umzumünzen.

Jair Bolsonaro war Offizier in der Ära der brasilianischen Militärdiktatur. Der rechtsextreme Hardliner wird am treffendsten als Mischung aus Amerikas Donald Trump, Ägyptens General Fattah el-Sisi und Rodrigo Duterte von den Philipinen charakterisiert. By  Antonio Cruz/Agência Brasil, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 3.0.

Einiges aus seinem individuellen Programm ist deckungsgleich mit dem erzkonservativen, evangelikalen Fundamentalismus, dem er sich verbunden fühlt und auf dessen Unterstützung er im Wahlkampf zählen konnte. Seine moralische Rechtfertigung für krude und letztlich inhumane Positionen findet er so immer wieder in Predigten streng evangelikaler Fundamentalisten.

Viele politische Beobachter*Innen wie der in Brasilien lebende, weltbekannte US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald schauen mit Sorge auf die Entwicklung des ehemaligen BRICS-Stars, dem losen Verbund der aufsteigenden Wirtschaftsnationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Mit Bolsonaro an der Spitze droht Brasilien nicht nur ökonomisch ein Sorgenkind zu bleiben, auch seine politische und gesellschaftliche Entwicklung sieht unter diesen autoritären Vorzeichen düster aus.

Brasiliens politische Zukunft

Während der Amtszeit des rechtskonservativen Temers, dessen politischer Block bei der Wahl in der Versenkung verschwunden ist, steigerte sich die Kriminalitätsrate enorm. Temer wie auch Bolsonaros Antworten auf die Gewalt von Militär, Polizei und Kriminellen ist: mehr Gewalt. So hat sich die Gewaltspirale in den letzten Jahren extrem negativ entwickelt. Offizielle Sprachen sprechen von einem Anstieg der Mordrate um 26 Prozent. In den Armenvierteln Rio de Janeiros, zum Beispiel, wurde die Armee nun fest installiert, um Straßen zu kontrollieren und Präsenz zu zeigen. In vielen Teilen Rios hat das aber das Gegenteil bewirkt und die staatliche Repression und Gewalt gegen Zivilist*Innen erhöht.

Die öffentliche Wahrnehmung gerade bei konservativen und rechten Wähler*Innen zeichnet sich unter anderem durch Forderungen von mehr Waffengewalt gegen jeden und alles aus. Davon profitiert ein Hardliner wie Bolsonaro besonders. Rezepte, jene ungeheuerliche soziale Ungleichheit zu bekämpfen, die sich in immer schlechter werdenden Armutsraten manifestiert, bleiben im neoliberalen und oligarchischen Brasilien aus. Bolsonaro wie auch Temer verbindet die Nähe zu Großunternehmern und Großgrundbesitzern, deren Reichtum und ihre unverhältnismäßige gesellschaftliche Macht auf Ausbeutung, Unterdrückung und illegaler Einflussnahme basieren.

Der hochkorrupte Kleptokrat Michel Temer putschte sich mit Hilfe der neoliberalen Kaste an die Macht und ist mit 4 Prozent Zustimmung historisch unbeliebt. Er wird nun vom rechtsaußen Demagogen Bolsonaro abgelöst. By Diego DEAA, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0.

Stattdessen setzt auch Bolsonaro trotz der Wählerunterstützung vieler armer Brasilianer*Innen auf Austerität. Für das ohnehin völlig am Boden liegende Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem bedeutet diese Kürzungspolitik der nächste schwere Schlag. Sozialprogramme zugunsten der ökonomisch besonders schlecht situierten Brasilianer*Innen, darunter Arbeitslose, Renter*Innen, Frauen, Wohnungslose, oder unterbezahlte Arbeiter*Innen, bildeten das Fundament für den relativen Erfolg der PT-Regierungen von Lula und Rousseff. Dass die dezente Umverteilung von oben nach unten zum Schutze der Demokratie und des sozialen Friedens nicht ausreichend war, macht sich nun dramatisch bemerkbar.

Strukturelle Transformationen, um Rassismus, Sexismus und fehlender sozialer Gerechtigkeit entgegenzuwirken, waren kaum Gegenstand der PT-Politik. Uralte Hierarchien aus der Kolonialzeit mit krassem Machtgefälle zwischen bestimmten sozialen Gruppen, die sich im kapitalistischen Brasilien weiter zementiert haben, wurden nie nachhaltig angefasst und werden durch die marktorientierte und unsoziale Politik der politischen Rechten auch in Zukunft die Gesellschaft spalten. Wie in den USA oder Deutschland hat eine latent rechtsgerichtete Mittelschicht Angst vor dem großen Abstieg, der in Brasiliens strauchelnder Wirtschaft im Gange zu sein scheint.

Alte Privilegien und soziale, politische und wirtschaftliche Vorteile, die von der Mittelschicht nach oben hin zahlreicher werden, sollen so gewahrt bleiben. Dabei kann es sich um separate Bildungseinrichtungen für Wohlhabende, eine private Krankenversorgung abseits des kaum noch existenten staatlichen Gesundheitssystems, die soziale Mobilität oder einfach Steuererleichterungen zugunsten der Reichen handeln. Umfragen zufolge halten 60 Prozent die Demokratie für die richtige Staatsform, über 30 Prozent dagegen nicht. Systemisch begründete Ungleichheiten werden – wenig überraschend – auch in Brasilien nicht als Klassenfrage wahrgenommen. Stattdessen werden Konflikte auf bekannten Konfliktachsen diskutiert und ausgetragen, zum Nachteil verschiedener Gruppen: Frauen, Arbeitslose und Geringverdiener, Liberale und Linke, Schwarze, Indigene oder Homosexuelle.

Dennoch formieren sich soziale und politische Bewegungen innerhalb und außerhalb der PT: Gegen Austerität, gegen patriarchalische und sexuelle Gewalt, gegen Bolsonaros Frauen- und Menschenhass und gegen die Oligarchie. Gegen all diese Gruppierungen stehen allerdings mächtige Gegner: die konservativen privilegierten Schichten, ein Großteil der Medien, rechtslastige staatliche Institutionen wie die Justiz sowie einflussreiche Unternehmer aus Agrar-, Bau- und Ölsektor, Großgrundbesitzer und die internationalen Finanzmärkte. Der Staffelwechsel hin zum neoliberalen Demagogen Bolsonaro, der dann auf eine solidere Machtbasis aus parlamentarischen und außerparlamentarischen Unterstützern als der aktuelle Präsident vertrauen kann, wird bei der kapitalistischen Finanzelite mit Spannung erwartet.

Schon schnellte die Landeswährung Real nach oben, nachdem fast die Hälfte der zur Wahl Gegangenen ihre Stimme an den rechtsradikalen Kandidaten gegeben hatten. Die liberale Demokratie hat sich im Zuge der Deregulierung der Märkte und dem Abbau elementarer Staatsverantwortlichkeiten selbst geschwächt. Bolsonaros Aufstieg in Brasilien ist ein klassisches Symptom des Zerfalls und zeugt von massivem Staatsversagen. Die Hoffnungen derer, die nicht für Brasiliens faschistoiden Präsidenten in spe votieren, ruhen nun auf Fernando Haddad, der einzige Kandidat aus der bürgerlichen Mitte. Das ehemalige Hoffnungsland des Kontinents steht so 2018 vor der größten Zäsur seit der formalen Einführung der Demokratie. Am 28. Oktober wird sich zeigen, ob Bolsonaro auch die letzten Prozent noch mobilisieren kann. In diesem Falle bekäme auch Brasilien ein überaus hässliches Antlitz.

Dieses wunderbare Land hat etwas Besseres verdient. By Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0.


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Article picture based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).