Katar sagt, seine Nachbarn am Golf hätten mit der mehr als einjährigen diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und Reiseblockade des kleinen Landes „ein Klima des Hasses gefördert“ und erklärt, die VAE „hätten unmittelbar zu Volksverhetzung angestiftet“.

Ende Juni brachte Katar den Disput mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vor das höchste Gericht der Welt und beschuldigt seinen arabischen Nachbarn am Golf, durch die nunmehr einjährige Blockade des Landes Menschenrechtsverletzungen und rassistische Diskriminierung gegen Kataris zu begehen.

Doha ersuchte das Gericht, für den von den VAE verursachten Schaden volle Reparationszahlungen zu erhalten.

Die Emiratis hätten „ein Klima des Hasses gefördert“ und „eine Vielzahl diskriminierender Maßnahmen umgesetzt“, argumentierte Katar am Internationalen Gerichtshof (IGH).

Katars Anwalt, Mohammed al-Khulaifi, erklärte gegenüber den Richtern in Den Haag, die Blockade, die im Juni 2017 von den VAE, Saudi-Arabien, Ägypten und Bahrain verhängt wurde, verstoße gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD).

Das ICERD, das nicht von Saudi-Arabien, Ägypten oder Bahrain unterzeichnet wurde, beinhaltet den Straftatbestand der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

„Die Vorgehensweise der VAE stellt eine systematische Ungerechtigkeit gegenüber Kataris dar, verletzt ihre grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten und widerspricht offensichtlich der Anerkennung der ‘Würde und Gleichheit, die allen Menschen innewohnt‘“, heißt es in den von Katar vorgelegten Gerichtsdokumenten, die das ICERD zitieren.

In der Gerichtsentscheidung erklärte Katar, die VAE „hätten unmittelbar zu Volksverhetzung angestiftet“ und seien verantwortlich für „eine umfassende Medienhetzkampagne gegen Katar und Kataris“.

„Die Regierungsbeamten der VAE selbst haben an Social-Media-Angriffen auf katarische ‘Sympathisanten‘ teilgenommen und zu Angriffen gegen Katar aufgerufen“, fügte der Text hinzu.

Schlechte Nachbarn

Die Blockade wurde von Riad, Abu Dhabi, Kairo und Manama ins Leben gerufen, um Doha dazu zu bringen, seine Politik der eigenen zu unterwerfen.

Katar wiederum beschuldigte das Quartett, die Souveränität des winzigen, unglaublich wohlhabenden Halbinsel-Emirats zu verletzen.

Die vier Länder beschuldigten Katar, Terrorismus zu fördern, den Iran zu unterstützen und ihre nationale Sicherheit zu gefährden – Vorwürfe, die Doha vehement bestreitet.

Als Teil der Blockade, in deren Folge die diplomatischen Beziehungen aufgekündigt und die Reisefreiheit massiv beschnitten wurden, wurden Kataris aus den boykottierenden Ländern ausgewiesen, was laut den Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen Menschenrechtsverletzungen darstellt.

„Historisch waren die Beziehungen zwischen den Völkern Katars und seiner Nachbarn sehr eng. Seit Jahrzehnten haben Kataris und Emiratis zusammengearbeitet, zusammen gebetet und in Familien eingeheiratet“, sagte Khulaifi vor einer 16-köpfigen Richterbank eines eigens eingerichteten Tribunals.

Der Anwalt argumentierte: „Die VAE haben ein derartiges Klima des Hasses gegen Katar und alle Kataris befördert, dass Einzelpersonen in den VAE sogar Angst haben, mit in Katar lebenden Familienmitgliedern nur zu sprechen.“

Gegenklage

Die Vereinigten Arabischen Emirate taten die katarischen Anschuldigungen als „Lügen“ ab.

In einer überraschenden Wendung kündigte das boykottierende Quartett an, wegen Verletzungen des Luftraums ebenfalls Klage beim Internationalen Gerichtshof einreichen zu wollen, wie saudische und emiratische Medien berichten.

Katar wird beschuldigt, Kampfjets zum Abfangen von Passagierjets und eines bahrainischen Hubschraubers entsendet zu haben. Doha bestreitet die Vorwürfe.

Die Anklagen stellen die neuesten Entwicklungen einer diplomatischen Auseinandersetzung dar, die keinerlei Anzeichen einer Abschwächung zeigt.

Laut jüngsten Berichten arabischer Medien plane Saudi-Arabien, einen Kanal zu graben, der Katar von seiner einzigen Landgrenze abschneiden würde – wodurch das Emirat effektiv von der Arabischen Halbinsel abgetrennt würde.


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Dieser Artikel erschien zuerst auf Middle East Eye und wurde von Jakob Reimann für JusticeNow! übersetzt.

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Title image by Osama Saeed Bhutta, Flickr, licensed under CC BY-NC 2.0.