Das jüngste Urteil des US Supreme Court, der Trumps Muslim Ban „legalisierte“, hat die Islamophobie zum ersten Mal in der US-Geschichte institutionalisiert und in Gesetz gegossen – was dem Land einen weiteren großen Schub in Richtung autoritärer Herrschaft verleiht. Das Anne-Frank-Zentrum warnt vor „alarmierenden Parallelen“ zwischen Trumps Amerika und den Anfängen Hitler-Deutschlands.

Im Jahr 2015 forderte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine „totale und vollständige Schließung der Vereinigten Staaten für die Einreise von Muslimen“, obwohl dies gegen eine Reihe von Bestimmungen der US-Verfassung verstößt, darunter Gesetze zum gleichen Schutz aller Menschen und das Recht auf einen fairen Prozess.

Während seines ersten Monats im Amt wandelte Trump seine diskriminierende und hasserfüllte Rhetorik in Politik um und unterzeichnete einen Präsidialerlass, der Besucher aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern aus den USA verbannte, darunter Irak, Iran, Syrien, Jemen, Somalia, Libyen und Sudan – ungeachtet der Tatsache, dass Angehörige dieser Länder nicht einen einzigen tödlichen Angriff auf US-Boden durchgeführt hatten.

Blanke Diskriminierung

Bundesrichter im ganzen Land hielten das Einreiseverbot für nichts anderes als einen blanken Vorstoß zur Diskriminierung von Muslimen. In einer überarbeiteten Version wurde der Irak von der Liste gestrichen, aber im März 2017 blockierte ein US-Gericht das Verbot erneut.

„Die Unlogik der Behauptungen der Regierung ist regelrecht greifbar. Die Vorstellung, man könne Feindseligkeiten gegenüber einer Gruppe von Menschen demonstrieren, indem man all ihre Mitglieder gleichzeitig ins Fadenkreuz nimmt, ist grundlegend falsch“, erklärte US-Bezirksrichter Derrick Watson.

Die Trump-Regierung gab schließlich eine dritte, leicht verwässerte Version des Einreiseverbots heraus, die der Oberste Gerichtshof nun mit 5-4 Stimmen bestätigt hat. Indem sie sich für das Verbot ausgesprochen haben, setzten sich die fünf konservativen Richter nicht nur über die Richter der erstinstanzlichen Gerichte hinweg, sondern auch über eine ganze Reihe von Verfassungsrechtlern überall in den USA.

Im Grunde haben die fünf konservativen Richter festgelegt, dass es völlig in Ordnung ist, Muslime zu diskriminieren, solange die Vorurteile nur verschleiert werden, indem auch Venezolaner und Nordkoreaner Ziele der Diskriminierung werden, die in die dritte Version des Einreiseverbots miteingeschlossen wurden [im Falle von Venezuela wird nicht die Bevölkerung gebannt, sondern lediglich „gewisse Regierungsvertreter und deren unmittelbare Familien“, Anm. J.R.]. Darüber hinaus räumt das 5-4-Urteil dem Präsidenten beispiellose Macht ein, die Einwanderungsgesetze in jeder beliebigen Weise zu gestalten und umzugestalten, die er für angemessen hält – was dem Land einen weiteren großen Schub in Richtung autoritärer Herrschaft verleiht.

Islamophobie in Gesetz gegossen

Demo gegen Trumps Muslim Ban vor dem US Supreme Court. By Victoria Pickering, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Schlimmer noch, das Urteil hat die Islamophobie zum ersten Mal in der US-Geschichte institutionalisiert und in Gesetz gegossen.

Noch vor dem heutigen Urteil des Obersten Gerichtshofs warnte das Anne-Frank-Zentrum für Gegenseitigen Respekt, eine US-amerikanische Menschenrechtsorganisation, vor „alarmierenden Parallelen“ zwischen Trumps Amerika und Hitlers Deutschland, insbesondere im Hinblick auf Trumps Attacken gegen demokratische Institutionen und Minderheiten, die ein Abbild jener Jahre wären die dem Holocaust vorausgegangen sind.

Ein weiterer Grund zur höchsten Besorgnis ist die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof Trumps Muslim Ban aufgrund von Bedenken hinsichtlich der „nationalen Sicherheit“ verteidigt hat. Du musst kein Historiker sein, um zu erkennen, dass eine große Mehrheit der schlimmsten Gräueltaten dieser Welt im Namen der „nationalen Sicherheit“ durchgeführt wurde, einschließlich der Großen Säuberung in der Sowjetunion, des Holocaust, der zivilen US-japanischen Internierungslager sowie der Kampagnen ethnischer Säuberungen, die heute in Myanmar, Palästina, Syrien und anderswo stattfinden.

In ihrem unmissverständlichen Dissens verpasste die Richterin des Obersten Gerichtshofs, Sonia Sotomayor, ihren fünf Kollegen auf der Richterbank eine saftige Ohrfeige, indem sie schrieb: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Nation, die auf dem Versprechen der Religionsfreiheit aufgebaut ist … Der heutige Gerichtsentscheid versagte dabei, diesen Grundsatz zu schützen. Er lässt eine Politik unbehelligt, die zunächst offen und unmissverständlich die „totale und vollständige Schließung der Vereinigten Staaten für die Einreise von Muslimen“ forderte, nur weil sich diese Politik jetzt hinter einer Fassade aus Bedenken um die nationale Sicherheit versteckt.“

Darüber hinaus trägt das Einreiseverbot nicht im Geringsten dazu bei, diese so genannten Bedenken um die nationale Sicherheit anzugehen, da viele Terroranschläge in den USA heute von weißen, rechtsextremen, christlichen Männern verübt werden, die sich mit Trump identifizieren und mit ihm sympathisieren.

Rechtsextremismus

Ein kürzlich für den US-Kongress veröffentlichter Bericht des Government Accountability Office stellte fest, dass von den 85 tödlichen Attacken gewalttätiger Extremisten seit dem 11. September rechtsextreme gewalttätige Gruppen für 73 Prozent verantwortlich waren, während „radikal-islamistische“ Extremisten für 27 Prozent verantwortlich waren – eine Marge von fast drei zu eins.

Darüber hinaus ergab eine Analyse sämtlicher Terrorangriffe, die in den letzten 20 Jahren auf US-amerikanischem Boden verübt wurden, dass Trumps Muslim Ban in diesem Zeitraum exakt null Leben gerettet hätte. Ja, Du hast richtig gelesen – Null.

Die Verhinderung von Terrorismus war auch nie das Ziel dieses Einreiseverbots. Es ging immer nur darum, die Islamophobie-Industrie reichlich für ihre Gönnerschaft von Trumps Präsidentschaftskampagne zu belohnen, genau wie jenes White America, das alles und jeden hasst, der oder die nicht wie es selbst aussieht oder sich so anhört.

Willkommen in den Islamophoben Vereinigten Staaten von Amerika. Diskriminierung von Muslimen ist jetzt das Gesetz.

“We the People”. By Lorie Shaull, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.


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Dieser Artikel von CJ Werleman erschien zuerst auf Middle East Eye und wurde von Jakob Reimann für JusticeNow! übersetzt.

CJ Werleman ist ein Kolumnist für Salon, Alternet und Middle East Eye und der Autor von “Crucifying America“ und „God Hates You. Hate Him Back.” Ihr könnt ihm hier auf Twitter folgen: @cjwerleman

JusticeNow! sends the best wishes to CJ and to the Middle East Eye staff to London and says THANK YOU! to everyone involved for their great job – connect critical journalism worldwide!

Title image by Lorie Shaull, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Join the discussion One Comment

  • plebs sagt:

    Was ist für eine dümmliche Propagandaüberschrift für diesen Artikel?
    Es werden – von allen Seiten – ständig Birnen mit Äpfeln verglichen. Nein, Trump HASST Muslime nicht. Nein, es gibt kein Einreiseverbot für Muslime
    Es gibt ein temporäres Einreiseverbot für sieben Länder aus denen etliche Terrorverdächtige stammen. Punkt. Nicht mehr und nicht weniger.
    Wie beschissen die amerikanische Außenpolitik war und immer noch ist, ist ein anderes Thema.

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