Trumps Politik ist eine hochtoxische Mixtur aus Ignorieren des Völkerrechts und der Moral, die eklatant den breiteren nationalen Interessen Amerikas schadet, die palästinensische Nationalbewegung demütigt und Jerusalems symbolischen Status für Muslime und Araber ignoriert – meint Richard Falk.

Mit dem Geschick eines Elefanten im Porzellanladen ignorierte US-Präsident Donald Trump den Rat mehrerer seiner engsten Berater, missachtete die eindringlichen Bitten der arabischen Nachbarn Israels, ignorierte die Warnungen von Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten und in Europa und zerbrach ein Schlüsselelement des internationalen Konsenses, der seit langer Zeit die vorherrschende Richtlinie der Vereinten Nationen ist. Trump ging diesen Schritt und verkündete formal Washingtons Sicht, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels.

Eine solche Erklärung dient auch dazu, die Verlegung der amerikanischen Botschaft aus Tel Aviv zu legitimieren – während jedes andere Land der Welt darauf besteht, seine Regierungsbeziehungen mit Israel von dieser Stadt aus zu pflegen.

Die schlechteste aller möglichen Alternativen

Die naheliegendste Frage ist die nach der Motivation: Warum? So seltsam es auch klingen mag, die überzeugendste Antwort ist die, dass Trump diesen Akt der Anerkennung Jerusalems als Gelegenheit begriff, seinen glühendsten Anhängern zu Hause zu zeigen, dass er seinen Wahlversprechen treu geblieben ist.

Trump war im ersten Jahr seiner Präsidentschaft frustriert wegen seiner peinlichen Unfähigkeit, das Programm durchzusetzen, mit dem er 2016 gewählt wurde.

Im Wesentlichen scheint Trump diesen international höchst kontroversen Schritt gegangen zu sein, weil er sich viel lieber darum bemüht, die christlichen Zionisten und die Israel-Lobby in Amerika zu beglücken, als UN-Diplomaten zu verärgern, die arabischen Bevölkerungen zu verprellen und unter den Palästinensern den letzten Zweifel zu beseitigen, die USA könnten in der Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung die Rolle eines „ehrlichen Vermittlers“ spielen, und möglicherweise vor allen anderen, die amerikanische Außenpolitik auf vernünftige Weise mit strategischen nationalen Interessen zu verbinden.

Aus dieser Perspektive hat Trump einmal mehr sein außergewöhnliches Talent unter Beweis gestellt, in schwierigen internationalen Situationen die schlechteste aller möglichen Alternativen zu wählen, in denen aus falschen politischen Wendungen verheerende Konsequenzen resultieren können.

Dieser schwerwiegende Fall von Trump’schem Jerusalem-Unilateralismus konkurriert mit der geopolitischen Dummheit, mit der er vor einigen Monaten aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten ist. Auch dort schien Trumps Ansatz für seine Außenpolitik darauf ausgerichtet, Amerikas bereits sicheren Ruf als erste Schurken-Supermacht des Atomzeitalters zu festigen.

Diese globale Spoilerrolle zeigt sich auch in der apokalyptischen Bedrohungsdiplomatie, die Trump als Reaktion auf Kim Jong-uns Atomwaffenprogramm übernommen hat.

Luftaufnahme der Jerusalemer Altstadt mit der Tempelberg-Anlage im Zentrum. Die Al-Aqsa-Moschee (dunkle Kuppel) und der Felsendom (goldene Kuppel). By Andrew Shiva, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0.

Der letzte Feinschliff für den israelischen Sieg

Die liberalen Meinungsmacher in den USA und im Ausland beklagten Trumps Jerusalem-Initiative aus den falschen Gründen. Besonders beliebt waren verschiedene Variationen der Behauptung, Trump habe den „Friedensprozess“ beschädigt, wenn nicht gar zerstört.

Eine solche Sorge setzt voraus, dass es einen solchen Friedensprozess tatsächlich gegeben hätte. Während er „den Deal des Jahrhunderts“ versprach, übertrug Trump jedoch seine vermeintliche Friedensoffensive an pro-zionistische Extremisten (David M. Friedman, Jared Kushner und Jason Greenblatt), deren offensichtliches Ziel nicht der Frieden war, sondern vielmehr den letzten Feinschliff an etwas anzulegen, was sie wohl als israelischen Sieg betrachten.

In Zusammenarbeit mit der Netanjahu-Führung konzentrierten sich die Bemühungen der Trump-Regierung bisher darauf, die „Zwei-Staaten-Lösung“ abzuwürgen, indem die fortschreitende Umwandlung der „Besatzung“ palästinensischen Territoriums zu einer dauerhaften Realität forciert wird, welche die Annexion des Westjordanlands durch Apartheidstrukturen der Unterwerfung unrechtmäßig mit der fortschreitenden Kontrolle über das palästinensische Volk kombiniert.

Wenn diese Einschätzung richtig ist, kann die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem als Unterstützung der israelischen Version des Endspiels dieses 100-jährigen Kampfes um die nationalen Bestrebungen dieser beiden verfehdeten Völker gesehen werden.

In dieser Hinsicht enthüllt die Schonungslosigkeit des Trump-Ansatzes der Welt eine hässliche Realität, die für jeden offensichtlich gewesen sein sollte, der das israelische Verhalten mit einem kritischen Auge betrachtet.

Schematische Darstellung der Jerusalemer Altstadt. Copyright by Middle East Eye.

Die doppelt kodierte Message des Zionismus

Diese substantielle Analyse hilft uns, den geopolitischen Kontext zu erfassen, der die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt zu einem Tritt in die Magengrube palästinensischer Wahnvorstellungen über eine lebensfähige Friedensdiplomatie macht. Sie unterstreicht auch die Heuchelei des Rufes der internationalen Gemeinschaft zur Wiederbelebung des Friedensprozesses, als es bereits lange Zeit offensichtlich gewesen sein sollte, dass die Expansion des israelischen Siedlungsbaus ebenso wie Tel Avivs Jerusalem-Politik den Punkt erreicht hatte, an dem es kein Zurück mehr gab.

Die zentrale Bedeutung Jerusalems für die muslimische Welt liegt begründet in der Al-Aqsa-Moschee, der nach den Moscheen in Mekka und Medina drittheiligsten Stätte des Islam. By Paul Arps, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Auf der Grundlage seines jüngsten Verhaltens ist deutlich geworden, dass die israelische Regierung derzeit keinerlei Bereitschaft hat, den Konflikt zu beenden, wenn dies die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 bedeuten sollte, der das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem umfasst.

Seit der Balfour-Deklaration im Jahr 1917 bis zu diesem historischen Tag der Anerkennung der israelischen Ansprüche auf Jerusalem hat der Zionismus – und seit 1948 der Staat Israel – eine doppelt kodierte Message an die Welt ausgesandt.

In seinen öffentlichen Äußerungen ist Israels Haltung die der Bereitschaft zu Kompromiss und friedlicher Koexistenz mit den Palästinensern, während die Praxis und die tatsächlichen Ziele nur als ein konsequentes Streben nach dem visionären Ideal eines „Groß-Israels“ oder des „gelobten Lands“ verstanden werden können.

Der gegenwärtige israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, dankte Trump dafür, dass er sich so stark für Israel eingesetzt habe. Er erklärte vor einem Fernsehpublikum, dass Jerusalem seit 3000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volkes sei.

Nirgendwo ist Israels Doppelkodierung deutlicher wahrnehmbar als in Bezug auf Jerusalem.

Im öffentlichen Diskurs vertritt Israel eine öffentliche Akzeptanz der in der Resolution 181 der UN-Generalversammlung (vom November 1947, Anm. J.R.) verankerten Teilungsregelungen, die die Internationalisierung Jerusalems unter der Verwaltung der Vereinten Nationen beinhalteten.

Manipulation der Demographie und des Erbes von Jerusalem

Kritischer betrachtet, aus dem Blickwinkel des Verhaltensdiskurses heraus, ist Israels tatsächliches Verhalten ein Verstoß gegen das Völkerrecht, indem es Jerusalem formal vergrößert, als „ewige Hauptstadt“ des jüdischen Volkes annektiert und das demografische und kulturelle Erbe der Stadt derart manipuliert, dass es ein Stück glaubwürdiger erschien, ganz Jerusalem als jüdische Stadt zu betrachten.

Es ist selbst für prominente israelische Apologeten wie Elliot Abrams oder ehemalige amerikanische Botschafter in Israel schwierig, die Entscheidung Trumps zu verteidigen. Solche Apologeten ziehen es vor, eine Standardposition einzunehmen:

Ja, der Zeitpunkt des Vormarschs des Weißen Hauses war taktisch gesehen fragwürdig, aber seine Verurteilung übertreibt maßlos dessen tatsächliche Bedeutung.

Sie betrachten Kritik und Bedenken als hysterische Übertreibungen, die einer „Schnappatmung“ gleichkommen. Im Endeffekt stimmen diese Apologeten mit Trumps Kernthese überein, dass die Annahme des israelischen Anspruches, seine Hauptstadt in Jerusalem zu haben, eine überfällige Anerkennung der Realität ist, nicht mehr und nicht weniger, und dass der Rest der Welt lernen muss, mit dieser Anerkennung zu leben.

US-Präsident Trump und Israels Präsident Netanjahu im Israel Museum in Jerusalem, Mai 2017. By US Embassy Tel Aviv, Wikimedia Commons, published under public domain.

Herunterspielen von Ängsten

Die Zeit wird zeigen, ob dieses Herunterspielen von Ängsten vor erneuter Gewalt von Seiten des Widerstands und vor aufflammendem Antiamerikanismus etwas anderes ist als nur ein kläglicher Versuch der Apologeten, Israels Legitimität angesichts eines geopolitischen Fiaskos zu bekräftigen.

Was die Region und die Welt angesichts von Trumps Jerusalem-Politik am meisten beunruhigen sollte, ist diese eigentümliche Mischung aus Ignorieren des Völkerrechts, der Moral und des internationalen Konsenses, während sie derart offensichtlich Amerikas breitere nationale Interessen verletzt.

Im Jerusalem-Kontext wird diese Mischung schnell hochtoxisch, weil sie durch die Demütigung der palästinensischen Nationalbewegung und die Ignorierung des symbolischen Status Jerusalems für Muslime und die arabischen Völker gewalttätigen Extremismus wahrscheinlicher macht und gleichzeitig die Haltung eines robusten Antiamerikanismus fördert.

Wie dumm es doch ist, den Sieg über den Islamischen Staat (IS) und den politischen Extremismus als oberste amerikanische Priorität zu verkünden und dann diesen Move in Jerusalem zu vollziehen, der mit größter Wahrscheinlichkeit einen populistischen Aufschrei und extremistische Gegenreaktionen hervorbringen wird.

Kein IS-Rekrutierer hätte sich mehr wünschen können.



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Dieser Artikel von Richard Falk erschien zuerst auf Middle East Eye und wurde von Jakob Reimann für JusticeNow! übersetzt.

Richard Falk ist ein Gelehrter für Völkerrecht und internationale Beziehungen, der 40 Jahre an der Princeton University lehrte. Von 2008 bis 2014 war er UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den Palästinensergebieten. Falk ist einer der zwei Autoren des berüchtigten UN-Apartheid-Berichts vom März dieses Jahres (JusticeNow! berichtete ausführlich).

JusticeNow! sends the best wishes to the States to Richard Falk and to the Middle East Eye staff to London and says THANK YOU! to everyone involved for their great job – connect critical journalism worldwide!