Die Charlie Hebdo Anschläge in Paris werden von der französischen Regierung als Rechtfertigung missbraucht, um in Frankreich den Überwachungsstaat zu installieren. Zukünftig kann die Bevölkerung ohne richterlichen Beschluss ausspioniert werden.

Ewig lang her kommt es einem vor, dass am 7. Januar zwei vermummte Männer die Büroräume des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo stürmten und aus reiner Sinnlosigkeit heraus zwölf Menschen töteten und viele mehr schwer verletzten.

Das Ausschlachten einer Tragödie

JusticeNow! hatte sich damals mit den unmitelbaren Reaktionen auf die Anschläge beschäftigt. Neben der weltweiten Solidarität mit den Opfern, meldeten sich verschiedene Gruppen zu Wort, die auf widerlichste Art und Weise versuchten, diese menschliche Tragödie für ihre Agenda auszuschlachten. Da waren die Führer der europäischen Nazis, die sich durch die Anschläge in ihrem menschenfeindlichen Rassismus bestätigt sahen – die Täter waren schließlich Moslems. Allen voran die Französin Marine le Pen und ihr niederländischer brauner Bruder Geert Wilders (der vor Kurzem auch den Pegida-Rassisten im schönen Dresden einen Besuch abstattete).

Da waren aber auch Europas Politiker, die sich wie die Geier auf die Tragödie stürzten, um auf ein Neues den Überwachungsstaat heraufzubeschwören. Sie sind von der wahnwitzigen Idee getrieben, dass Big Brother’s wachsames Auge, Terroranschläge verhindern würde. Die Todesschützen von Paris standen selber unter polizeilicher Überwachung – ein Umstand, der gerne ignoriert wird.

Das Blut auf den Straßen von Paris ist lange getrocknet, die Opfer vergessen – der Wahn vom Überwachungsstaat hingegen zeigt sich kampfbereit und geht in die nächste Runde.

Der französische Patriot Act

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Die sozialistische Regierung Manuel Valls hat am Dienstag den Überwachungsstaat in Frankreich installiert.

Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs sozialistische Führung angekündigt, neue Gesetze zur Überwachung seiner Bürger einführen zu wollen – „Anti-Terror-Gesetze“ wie sie in gekonntem Neusprech heißen. Das aufgebrachte französische Volk, verängstigt vom islamistischen Terror, der Frankreich heimsuchen wird, würde massive Einschnitte in seine Grundrechte schon hinnehmen, so die Annahme der Regierung des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls.

Diese Formel scheint jetzt aufzugehen. Am Dienstag ging das angekündigte Überwachungsgesetz durch die erste Kammer, die französische Nationalversammlung. 438 Abgeordnete stimmten dafür, lächerliche 86 dagegen. Damit ist das Gesetz beschlossene Sache, es kann lediglich noch Kosmetik betrieben werden.

Ohne richterliche Kontrolle sollen französische Geheimdienste und Polizeibehörden ihre Bürger ausspionieren und überwachen können: Abhören von Telefongesprächen, Lokalisieren von Personen durch Handydaten, Abfangen von E-Mails, Verwanzen von Wohnungen, Internet-Provider können zur Heraugabe von Nutzerdaten gezwungen werden. All das, ohne die Genehmigung eines Richters – Frankreichs Führung tritt die Grundsätze der Gewaltenteilung mit Füßen. Die Missachtung des Grundgesetz wird gesetzlich legitimiert…

Aus den USA sind wir diese Praktiken gewohnt – nach 9/11 wurde die US-amerikanische ebenso wie die globale Bevölkerung zum Freiwild für NSA & Co. erklärt; die darauffolgenden Abhörexzesse sind seit Edward Snowden wohlbekannt. Den Vorwurf, dass der französische Gesetzesentwurf ein Abklatsch des US-amerikanischen Patriot Act sei, weist die französische Führung von sich. Sie hätte gar nicht die technischen Vorraussetzungen, jeden Bürger permanent abzuhören. Noch nicht.

118 Tage im Kampf gegen die Freiheit

Als Begründung für das Gesetz wird ein weiteres Mal der alles rechtfertigende „Kampf gegen den Terror“ bemüht. Anschläge wie in Paris würden durch Überwachung der Bürger verhindert, so der Irrglaube. Das französische Volk würde beschützt, indem massiv in seine Privatssphäre eingegriffen wird.

118 Tage sind seit Charlie Hebdo vergangen. Diese 118 Tage haben den französischen Schreibtischtätern genügt, um die Freiheit ihres Volkes zu kastrieren. Die kollektive Angst und das Heraufbeschwören einer diffusen Bedrohung sind eine explosive Mischung und gleichzeitig die perfekte Grundlage, um Big Brother zum Siegeszug zu verhelfen.

Im ewigen Kampf Freiheit vs. (vermeintliche) Sicherheit hat am 5.5.2015 die Freiheit in Frankreich eine derbe Niederlage kassiert und liegt nun grün und blau geprügelt in der Ecke. Wir werden uns an diesen Tag zurückerinnern. An den Tag, an dem der brutale Terroranschlag auf ein Satiremagazin für die Implementierung des Überwachungsstaats missbraucht wurde.

Wie können die Opfer der Anschläge von Paris – Kämpfer für die Freiheit – noch härter gedemütigt werden?

Wie kann Charlie’s Erbe noch schamloser missbraucht werden?





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