Überwachung
05/08/2020

Pläne für ein „europäisches FBI“
Neue Europol-Verordnung

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI…
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DeutschlandKrieg & FriedenUmwelt
31/07/2020

Krieg und Klima

Auch wenn es keine öffentlichen, allumfassenden Messwerte zu den Emissionen der Bundeswehr und anderer Militärapparate gibt, so ist eines klar: Die Emissionen sind enorm. Die Abschaffung der Bundeswehr und aller Militärapparate wäre damit nicht nur ein bedeutsamer Schritt für den…
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Demokratie & DiktaturÜberwachung
28/07/2020

Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Zensur in Erdoğans Türkei

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.…
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Krieg & Frieden
24/07/2020

Vergessenes Kriegsverbrechen – als die Wehrmacht afrikanische Gefangene ermordete
Rassismus im Zweiten Weltkrieg

Im Kampf gegen das unmenschliche Vorgehen der Wehrmacht bei der Eroberung Frankreichs bediente sich das französische Militär auch einer Gruppe Schwarzafrikaner, der französischen Kolonialtruppen, genannt „senegalesische Schützen“. Im Juni 1940 begangen Hitlers Truppen in Chasseley ein Massaker an 48 Senegalesen…
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Krieg & Frieden
17/07/2020

„Collateral Murder“ und das Massaker von Mỹ Lai
Der Krieg gegen die Wahrheit

Der Journalist, der das Massaker von Mỹ Lai mitaufdeckte, wurde von der New York Times übernommen. Julian Assange, der die Morde an irakischen Zivilisten mitaufdeckte, sitzt – genau so wie die Whistleblowerin Chelsea Manning – in Haft. Der Vergleich der…
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Demokratie & DiktaturDeutschland
12/07/2020

Keine einzige Anklage – Polizeigewalt beim G20

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 tauchten dutzende Videos, Fotos und…
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Deutschland
08/07/2020

Die Fleischindustrie in der Coronakrise
Hotspot Schlachthof

von Renate Brucker Die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in NRW waren noch nicht in Kraft getreten, da wurden sie im Landkreis Coesfeld schon verschoben. Der Schlachthof von Westfleisch, einem der größten Fleischproduzenten bundesweit, wurde wegen des Verdachts auf Corona geschlossen, die…
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Demokratie & DiktaturDeutschland
07/07/2020

Schafft die Polizei ab!
Systematische Gewalt ist nicht reformierbar

Bewaffnete Einheiten sind keine Lösungen für soziale Probleme. Sie gehören durch gewaltfreie und zivile Konzepte ersetzt. Möglich wär‘s. Es war eine laue Sommernacht in Ostbrandenburg vor einigen Jahren. Nach dem Feiern liefen wir durch den Wald zurück nach Hause. Ein…
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Israel
03/07/2020

„Uns sind unsere Hunde wichtiger“ – Gideon Levy über die Misere der Palästinenser

Am Wochenende findet in London wieder die zweitägige Palestine Expo statt, die größte palästinensische Solidaritäts- und Kulturveranstaltung in Europa. Dieses Mal aufgrund von COVID-19 leider nur in virtueller Form (Informationen und Programm hier). Ich war letztes Jahr dort und habe…
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Israel
30/06/2020

Israelische Polizei ermordete autistischen Palästinenser
Polizeigewalt in Israel

Drei Tage nach dem Mord an George Floyd, also am 30. Mai 2020, erschoss ein israelischer Grenzpolizist in der Altstadt von Jerusalem Eyad al-Hallaq, einen 32-jährigen unbewaffneten Palästinenser, der an Autismus litt. In der deutschen Presse war davon nur wenig…
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